30.11.2007 · Präsident Putin gilt als Garant für politische und ökonomische Stabilität. Doch in Russland fehlt das Vertrauen in politische und wirtschaftliche Institutionen, die unabhängig von Personen arbeiten.
Von Gerald Hosp, Moskau
© REUTERS
Unter Putin erlebte Russland einen wahren Wirtschaftsboom
Stabilität ist ein hohes Gut in einem Land wie Russland, das vor nicht allzu langer Zeit von Wirtschaftskrisen und einem Währungszusammenbruch, von kurz aufeinanderfolgenden, sich widersprechenden Präsidentendekreten in der Jelzin-Zeit sowie von einer Bevölkerung mit oftmals gebrochenen Biographien geprägt war. Stabilität, als Kontinuität verstanden, wird aber nicht nur von der heimischen Bevölkerung geschätzt, sondern auch von ausländischen Investoren, die auf sichere Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Die russische Verfassung untersagt aber, dass ein Präsident mehr als zwei Amtsperioden hintereinander im Amt sein darf; was bedeutet, dass der nächste russische Präsident wohl nicht mehr Wladimir Putin heißen wird. Aber gerade Putin gilt in der Wirtschaft als Garant für politische und ökonomische Stabilität. Er selber stilisiert sich als personifizierte Kontinuität und als Schützer des Volkes vor den chaotischen Zuständen in den neunziger Jahren. Das Aufatmen der Investoren war groß, als Putin im Oktober auf dem Parteitag von „Einiges Russland“ erklärte, als Spitzenkandidat der Partei bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntagt anzutreten. Er ließ durchblicken, im nächsten Jahr möglicherweise als Ministerpräsident weiterhin die Zügel der Politik in Russland in den Händen zu halten. Seitdem gibt es mehrere Varianten, wie der russische Präsident am besten abtreten kann, um dennoch zu bleiben.
Inflation wurde bekämpft, steigt inzwischen aber wieder
Unternehmer und Manager, die aus Stabilitätsüberlegungen sein Verbleiben an den Schalthebeln der Macht befürworten, führen vor allem die erwartete Kontinuität der Wirtschaftspolitik ins Feld. Unter Putins Regentschaft erlebte Russland einen wahren Wirtschaftsboom, der hauptsächlich durch steigende Rohstoffpreise befeuert wird. Als großer Erfolg wird die makroökonomische Stabilisierung des Landes betrachtet: Der Haushalt erzielt Überschüsse, die Schulden werden zurückbezahlt, die Währungsreserven und das Volumen des Stabilitätsfonds sind immens.
Die Inflation wurde stetig bekämpft, ist aber seit einiger Zeit wieder steigend. Putin wird zudem als jemand beschrieben, der viel Verständnis für Nöte und Sorgen von Unternehmen zeigt. Trotz der willkürlichen Konfiszierung der Vermögenswerte von Yukos, des einstmals größten privaten Erdölkonzerns Russlands, sowie der Inhaftierung des Oligarchen Michail Chodorkowskij, trotz der Renationalisierung und der Verdrängung so manches internationalen Konzerns in der Erdöl- und Erdgasbranche und trotz einem größer werdenden Einfluss des Staates in der Wirtschaft wird das politische Risiko mit dem Hinweis auf die Stabilität des Systems als gering erachtet.
Vertrauen in politische und wirtschaftliche Institutionen fehlt
Kontinuität ist aber nicht alles. Stabilität kann auch als Fähigkeit eines Systems verstanden werden, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren. Nach dieser Definition wird dem politischen System unter Putin ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wie kann von einem kontinuierlichen Kurs gesprochen werden, wenn kurz vor einer Parlamentswahl die Öffentlichkeit nicht weiß, welche Auswirkungen dies auf die Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres und auf die Machtverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament haben wird? Auf welch tönernen Füßen steht eine Gesellschaft, wenn ihr Wohl und Wehe (zudem nicht in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, wie von der russischen Führung selbst betont wird) vom Verbleiben eines Einzelnen im Amt abhängt?
Was Russland wirklich mangelt, ist das Vertrauen in politische und wirtschaftliche Institutionen, die unabhängig von Personen für Stabilität sorgen und die es ermöglichen, dass eine Gesellschaft auf ein so gewöhnliches Ereignis wie die Wahl eines neuen Präsidenten ohne Furcht und Lähmung reagiert. Unter Putin erfolgte eine Zentralisierung der Macht und eine Aushöhlung der jungen und sicherlich oftmals ungenügend funktionierenden Institutionen. Die Personifizierung der Stabilität zeigt sich schon darin, dass beispielsweise ein österreichischer mittelständischer Unternehmer mit einem Bild von sich zusammen mit Putin Kunden und Mitarbeiter beeindrucken kann; ein Manager eines internationalen Konzerns berichtet, dass eine Großinvestition von heute auf morgen gefährdet ist, wenn die Regierungsmannschaft von Putin ausgewechselt wird.
Durch einen Abgang des russischen Präsidenten würden natürlich persönliche Kontakte entwertet und die Kenntnis über Seilschaften, Animositäten und Entscheidungsabläufe im Machtapparat eingeschränkt werden. Eine andere Nachfolge könnte Russland sogar in ein Chaos stürzen. Dies liegt aber nicht daran, dass Putin unentbehrlich ist, sondern daran, dass er sich unentbehrlich gemacht hat. Falls er an der Macht bleibt und sich in seiner neuen Funktion auch wieder Wahlen stellen wird, heißt dies aber, dass das Problem eines mit Unsicherheit behafteten Machtwechsels zeitlich nur nach hinten verschoben wird. Für nachhaltig denkende Investoren sollten deshalb nicht Personen die Garanten von Stabilität sein, sondern anpassungsfähige Institutionen, die Rechtsschutz, Eigentumsrechte und transparente Entscheidungswege auch über eine Wahlperiode hinaus garantieren.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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