http://www.faz.net/-gqe-81ixz

Parlamentswahl im Mai : Camerons zwiespältige Bilanz

Premierminister David Cameron Bild: AP

In Großbritannien beginnt die heiße Phase vor den Wahlen im Mai. Der Premierminister muss trotz Aufschwungs um sein Amt bangen. Wird er wiedergewählt, kommt es zum Showdown mit Europa.

          Auf der Insel hat es seit Jahrzehnten keinen Urnengang mehr gegeben, der für die Interessen Deutschlands so relevant war wie dieser. Premierminister David Cameron und seine Konservative Partei gehen mit dem Versprechen in die Wahl, bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union abzuhalten. Camerons Gegenspieler Ed Miliband von der oppositionellen Labour Party will kein Referendum. Voraussichtlich kommt es also nur dann zum britischen Europa-Showdown, wenn Cameron im Amt bestätigt wird.

          Europapolitisch brächte der britische Volksentscheid Risiken und Chancen mit sich. Einerseits könnte Deutschland einen wertvollen europäischen Verbündeten verlieren. Mit Großbritannien fiele in der EU ein wichtiges Gegengewicht zum Etatismus Frankreichs weg. Optimistisch betrachtet, bietet das Referendum aber auch Chancen. Cameron will den Austritt nicht. Er nutzt vielmehr den Volksentscheid als Druckmittel, um Reformen in der EU durchzusetzen. Das Kalkül ist riskant. Geht es auf, könnte davon jedoch auch Deutschland profitieren.

          Briten sehen Europa als Wohlstandsbremse

          Es ist kein Zufall, dass die Europa-Skepsis in Großbritannien gerade während der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre stark gewachsen ist. In schwierigen Zeiten haben mehr Briten die ungebremste Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten als zusätzliche Belastung von Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Gesundheitswesen wahrgenommen. Europa wird heute von vielen als Wohlstandsbremse gesehen. Die Wirtschaft steht auch im Zentrum des Wahlkampfs. Die Debatte dreht sich um Wachstum und Einkommensentwicklung. Zugleich befürchten viele Wähler, dass angesichts eines gewaltigen Lochs in der Staatskasse ein Kahlschlag bei zentralen öffentlichen Dienstleistungen wie Krankenhäusern und Polizeidienst droht.

          Auf den ersten Blick verblüfft die Stimmungslage in Großbritannien. Schließlich hat das Land unter Camerons konservativ-liberaler Koalitionsregierung eine furiose wirtschaftliche Wende geschafft. Auf eine von der Weltfinanzkrise ausgelöste tiefe Rezession folgte seit 2013 eine unerwartete Konjunkturerholung. Vergangenes Jahr war Europas zweitgrößte Volkswirtschaft mit einem Wachstum von 2,6 Prozent Spitzenreiter unter den sieben größten Industrienationen. Großbritanniens Finanzminister George Osborne prahlt damit, allein in der nordenglischen Region Yorkshire seien mehr Arbeitsplätze geschaffen worden als in ganz Frankreich. Konjunkturfachleute erwarten, dass sich Großbritannien auch weiterhin dynamischer entwickeln wird als die Eurozone.

          Dennoch kann sich Cameron nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Prognosen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und Labour hin. Voraussichtlich wird keine der beiden großen Volksparteien stark genug sein, um allein regieren zu können. Eine Minderheitsregierung und sogar eine Wiederholung der Wahl werden nicht ausgeschlossen. Bankanalysten in der Londoner City zählen die politische Ungewissheit inzwischen zu den größten wirtschaftlichen Risiken des Landes.

          Schuldenberg hat sich seit 2008 verdoppelt

          Warum muss der Regierungschef trotz der kräftigen Wirtschaftserholung um sein Amt bangen? Ein Hauptgrund dafür ist, dass Millionen Briten bisher einen freudlosen Aufschwung erleben. Auf ihren Gehaltszetteln kommt vom Wachstum wenig an. Die mittleren Arbeitseinkommen liegen real noch immer 9 Prozent unter dem Niveau vor der Finanzkrise. Das ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum das staatliche Haushaltsdefizit mit mehr als 5 Prozent der Wirtschaftsleistung weiterhin zu den höchsten in Europa zählt: Die niedrigeren Löhne drücken die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Der staatliche Schuldenberg hat sich seit 2008 fast verdoppelt.

          Die britische Wirtschaft hat in den vergangenen fünf Jahren zwar 1,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, aber darunter sind viele niedrig qualifizierte Jobs mit geringer Bezahlung. Die Produktivität, also der volkswirtschaftliche Mehrwert, der mit jeder Arbeitsstunde geschaffen wird, liegt in Großbritannien mittlerweile rund 30 Prozent niedriger als in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Das ist die Schattenseite der wirtschaftspolitischen Bilanz, die Cameron schwer zu schaffen macht, wie die Wahlumfragen zeigen.

          Es ist unklar, ob die Produktivität der britischen Wirtschaft in der zurückliegenden Krise dauerhaften Schaden genommen oder nur vorübergehend gelitten hat. Unbestritten ist, dass für den Wohlstand eines Landes die Produktivität auf längere Sicht eine entscheidende Determinante ist. Bessert sie sich nicht, stellt sich die Frage, wie lange die Wirtschaftserholung anhält. Sollte der Aufschwung erlahmen, spielte das jenen in Großbritannien in die Hände, die aus der EU wollen. Sie hausieren schon lange mit der Parole, dem Durchschnittsbriten werde es besser gehen, wenn das Land Europa den Rücken kehre. Hier liegt die politische Brisanz des zwiespältigen britischen Aufschwungs.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die italienische Tragödie

          Hans-Werner Sinn : Die italienische Tragödie

          Italiens Regierung will mehr Schulden machen als Brüssel erlaubt. Das haben sich die Euroretter mit ihren Hilfskrediten selbst eingebrockt. Ein Gastbeitrag.

          Wird Guinness teurer? Video-Seite öffnen

          Irische Brauerei in Sorge : Wird Guinness teurer?

          Das Dunkelbier ist nicht nur in seiner Heimat Irland beliebt, sondern auch der Exportschlager der Insel. Abgefüllt wird das das Getränk allerdings in Nordirland, was zu Großbritannien gehört. Das könnte in Zukunft zum Problem werden.

          Finanzpoker mit Brüssel

          Salvinis Taktik : Finanzpoker mit Brüssel

          Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.

          Topmeldungen

          Früherer SS-Wachmann angeklagt : Der Preis der späten Gerechtigkeit

          Vor Jahrzehnten hätte die Justiz Recht sprechen sollen zum Vernichtungssystem der Konzentrationslager. Sie hat es nicht ausreichend getan. Nun steht wieder ein Greis vor Gericht, der als junger Mann SS-Wachmann war. Ist das gerecht? Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.