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Veröffentlicht: 25.10.2012, 12:35 Uhr

Parlamentarier wollen Frau im Direktorium EU-Parlament missbilligt Mersch-Berufung an EZB-Spitze

Zum ersten Mal hat das EU-Parlament einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigert. Die Abgeordneten haben gegen Yves Nersch gestimmt, weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten. Allerdings hat das Parlament in dieser Frage kein Vetorecht.

© AFP Yves Mersch

Das EU-Parlament hat gegen die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt - weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten. In der Plenumsabstimmung in Straßburg votierten am Donnerstag 325 Abgeordnete gegen den Luxemburger Notenbankchef, nur 300 dafür, 49 Abgeordnete enthielten sich.

Damit ist der Sprung Merschs an die EZB-Spitze zwar nicht blockiert, weil das Parlament nur angehört werden, nicht aber zustimmen musste. Dennoch ramponiert die mehrheitliche Ablehnung die Legitimität des 63-jährigen Finanzexperten. Sie ist auch ein harter Rückschlag für das Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament, was weitere wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenkrise erschweren könnte.

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Mit ihren Nein-Stimmen protestierten die Volksvertreter dagegen, dass die Regierungschefs keine Frau für das Spitzenamt ins Rennen geschickt hatten. Zweifel an Merschs Kompetenz gab es keine. Aber in dem mächtigen, sechsköpfigen EZB-Direktorium sitzen nur Männer. Und wegen der langen Amtszeiten wird sich daran bis 2018 auch nichts ändern. Schon bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am Montag war der Luxemburger durchgefallen.

Der für Mersch vorgesehene Posten ist seit Ende Mai unbesetzt. Besteht der Rat der Mitgliedsstaaten trotz Ablehnung des Parlamentes auf Mersch, könnte dieser im November seinen Job antreten. Aus den Reihen der Konservativen kam Kritik an der Abstimmung. „Leider stand nicht die fachliche Qualifikation im Mittelpunkt“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Quelle: AP

 

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