„Pariser Club“ Schuldenerlaß hat auch Nachteile

Ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder findet immer breiteren Zuspruch. Rodrigo Rato, Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte am Donnerstag, der Fonds unterstütze einen solchen Vorschlag. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada und Großbritannien hatten empfohlen, den betroffenen Staaten ihre Schulden zu stunden.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kamen am Donnerstag Regierungschefs der Geber- und der Nehmerländer und Vertreter multilateraler Organisationen zusammen, um die Hilfe für die Opfer der Flutwelle (Tsunami) am zweiten Weihnachtstag zu koordinieren. „Wenn Länder einen Aufschub ihrer Darlehens-Rückzahlungen wollen, sollten wir ihn genehmigen“, sagte Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi in Jakarta.

Gesamtschulden: 5 Milliarden Dollar

Der Pariser Club der Gläubigerstaaten wird auf seiner Konferenz am 12. Januar über die Vorschläge beraten. Den 19 in diesem Kreis zusammengefaßten Gläubigerstaaten schulden die von dem Tsunami betroffenen Länder in diesem Jahr 5 Milliarden Dollar. Fest steht allerdings, daß der weitgehende Schuldenerlaß für den Irak und der nun diskutierte Aufschub für die von der Flut betroffenen Staaten Begehrlichkeiten rund um die Erde erzeugen. Australiens Ministerpräsident John Howard sprach sich deshalb in Jakarta gegen eine Stundung oder eine Streichung der Schulden aus. Er bevorzuge direkte Nothilfe, zumal das Geld, das durch das Streichen der Schulden gespart werde, eher Organisationen als den Notleidenden zugute käme.

Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown hatte sich am weitesten vorgewagt mit der Idee, den Ländern ihre Schulden vollständig zu streichen. Er hat die Schuldenfrage zugleich zum Schwerpunktthema für die Verhandlungen der in der G 8 zusammengeschlossenen Industrienationen gemacht, denen Großbritannien seit Jahresbeginn vorsitzt. Ministerpräsident Tony Blair hatte - noch vor der Flutkatastrophe in Asien - gesagt, er wolle die G-8-Länder während seiner Präsidentschaft dazu bringen, das Streichen von Schulden für Afrikas ärmste Staaten voranzutreiben.

Geringes Echo im Westen

Browns Wiederbelebung der radikalen Idee einer vollständigen Streichung scheint im Westen das geringste Echo zu finden. Doch auch die Nehmerstaaten haben Schwierigkeiten mit dem Brown-Vorschlag. Wenn der Pariser Club seine Forderungen striche, würde die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten drastisch auch deshalb sinken, weil mit dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Club eine Kontrollinstanz für die Strukturfortschritte der einzelnen Länder entfiele. Nach einem Rückzug des Pariser Clubs träte normalerweise ein IWF-Programm in Kraft, was aber etwa Indonesien ablehnen dürfte.

Damit würde die Aufnahme von Fremdkapital auf den Märkten teurer und schwieriger. Hinzu kommt: Der Club würde als Voraussetzung verlangen, daß auch die privaten Kapitalgeber die Schulden streichen müßten. Diese stehen inzwischen in vielen Ländern für die Hälfte der Gesamtschuld. So zeigt die neue indonesische Regierung Brown die kalte Schulter. „Wir haben nicht um einen Erlaß gebeten“, heißt es im Finanzministerium. „Er wurde uns angeboten.“

Indonesien könnte am stärksten profitieren

Die Flutwelle hat arme Länder getroffen, die hoch verschuldet sind. Der indonesische Schuldenstand liegt bei etwa 70 Prozent des Volkseinkommens, in Sri Lanka beträgt er 59 Prozent, in Thailand 48 Prozent, auf den Malediven 45 Prozent und in Indien 21 Prozent. In absoluten Zahlen steht Indonesiens Verschuldung bei rund 100 Milliarden Dollar, diejenige Sri Lankas bei 12 Milliarden Dollar. Vor allem Indonesien dürfte von einer Stundung der Schulden profitieren. Das Land muß in diesem Jahr dem Pariser Club 3 Milliarden Dollar zurückzahlen - und steht damit für mehr als die Hälfte der 2005 fälligen Gesamtschulden der betroffenen Staaten.

Könnte es diese Zahlung aufschieben, würde die neue Regierung in Jakarta Luft gewinnen, um mit dem Abbau der Armut und dem Ausbau der Infrastruktur voranzukommen. Trotz der hohen Summen gelten zum Beispiel Thailand, Indien und Indonesien als durchaus fähig, ihre Schulden Stück für Stück abzutragen. Die Auswirkungen der Flutwelle sind gesamtwirtschaftlich zu vernachlässigen (F.A.Z. vom 6. Januar). „Indonesien hat die Möglichkeit, seine Schulden zu bedienen. Die Verwüstung abliegender Provinzen durch den Tsunami hat daran wenig geändert“, heißt es bei Standard & Poor's.

Keine neue Idee

Die Idee einer Streichung der Schulden ist alles andere als neu. Hilfsorganisationen haben immer wieder versucht, einen solchen Vorschlag voranzutreiben. 1996 hatten Weltbank und IWF eine „Initiative für die hochverschuldeten armen Länder“ (HIPC) gegründet, um vor allem die armen Länder Afrikas zu unterstützen. Im selben Jahr hatten sich die reichen Länder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln geeinigt, ihre Forderungen gegenüber den höchstverschuldeten und zugleich ärmsten Staaten der Erde Schritt für Schritt abzubauen. So hat Deutschland zum Beispiel Somalia Kredite über rund 50 Millionen Euro erlassen.

Wieviel kostete ein Erlaß die Geberländer? Indonesien zahlt jährlich rund 70 Millionen Euro Zinsen an Berlin, die dann ausfielen. Im Fall Sri Lankas brächte ein Schuldenerlaß einen einmaligen Komplettausfall von deutschen Forderungen in Höhe von etwa 340 Millionen Euro.

Alte Schulden

Brown sprach davon, daß ein Schuldenerlaß für die von der Flut betroffenen Länder diesen jährlich etwa 3 Milliarden Dollar bringe. Diese Zahl kann allerdings nur dann stimmen, wenn man ausschließlich die direkten Darlehen von Geberländern summiert, ohne die internationalen Organisationen einzurechnen. Die Kosten eines einjährigen Schuldenmoratoriums dürften sich für Großbritannien auf etwa 70 Millionen Pfund (umgerechnet 99,4 Millionen Euro) belaufen.

Die hohen Verschuldungen - die ganz überwiegend in harten Währungen wie Dollar oder Euro zurückzuzahlen sind - entstanden zu großen Teilen in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Angesichts der damaligen politischen Lage zum Beispiel in Indonesien unter dem Diktator Suharto ist offen, inwieweit diese Gelder den Völkern zugute gekommen sind oder für Privatzwecke entwendet wurden. Durch steigende Zinsen bei einem gleichzeitigen Verfall der Rohstoffpreise schnellten die Kosten der Rückzahlung in den Folgejahren in die Höhe.

Vorwurf an die reichen Staaten

Nach Ansicht des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs tragen die reichen Staaten eine Mitschuld am Tsunami-Desaster, weil sie seit Jahren den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen der Entwicklungshilfe nicht nachkämen (F.A.Z. vom 9. Dezember). Auch deshalb seien die betroffenen Staaten so schlecht auf die Flutkatastrophe vorbereitet gewesen.

Allerdings haben die Staaten im Fernen Osten seit der Asienkrise insgesamt 2,3 Billionen Fremdwährungsreserven aufgehäuft. Indien hält 131 Milliarden Dollar, Thailand 49 und Indonesien 36 Milliarden Dollar.