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Nach Panama Papers : Chef der Hypo Vorarlberg tritt zurück

  • Aktualisiert am

Eine Filiale der Hypo Vorarlberg in Wien: Der Chef muss jetzt nach den Enthüllungen der Panama Papers gehen. Bild: Reuters

Wien ist als Finanzplatz für Russland interessant. Jetzt ist der Chef einer Bank zurückgetreten, die mit Russen Geschäfte machte. Gegen Kunden der Bank ist bereits in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden.

          Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Österreich ihr erstes Opfer gefordert. Der Chef der Bank, Michael Grahammer, hat jetzt seinen Hut genommen. Der Rückzug sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten. „Ich bin nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt hat“, sagte Grahammer. Die Entscheidung zum Rückritt sei durch diverse Ereignisse und Entwicklungen im vergangenen Jahr herangereift. Ausschlaggebend sei nun aber die „mediale Vorverurteilung“ gewesen.

          Die diskreten Dienste österreichischer Banken waren in den vergangenen Jahren in Russland und im ganzen postsowjetischen Raum sehr gefragt. Diese beiden Rollen sind jetzt ins Scheinwerferlicht geraten, die erste zur Freude der Protagonisten, die andere wohl eher weniger. Bekannt wurde mit den sogenannten Panama-Dokumenten bislang keine Verstrickungen österreichischer Politiker, wohl aber die Beteiligung zweier Banken, darunter der zu 76 Prozent im Besitz eines Bundeslandes stehende Hypo Vorarlberg.

          Bei der Hypo Vorarlberg hatte auch eine jener Offshore-Firmen Konten, von der die Spur zum Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko führt. Er steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten wegen der Annexion der Krim durch Russland. Die Bank erklärte, mit ihm bestehe „keinerlei Geschäftsbeziehung mehr“. Früher aber muss Österreich so etwas wie ein Paradies für russisches Geld gewesen sein.

          Spuren von Moskau nach Panama „Erfindung der westlichen Presse“

          Die Zeitung „Die Presse“ erinnerte jetzt daran, dass sie schon vor fünf Jahren über ebenso sagenhafte wie rätselhafte Geldflüsse von mehr als zehn Milliarden Dollar aus Russland nach Österreich berichtete; nur in die Schweiz floss mehr. Wo die Staatsanwaltschaft aber einen Verdacht auf Geldwäsche festmachen konnte (rund 1000 Verdachtsfälle 2011), habe sich die Auskunftsbereitschaft der Behörden in Russland als „ziemlich endenwollend“ erwiesen.

          Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete bei der Gelegenheit des Besuchs des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer in Moskau die angeblichen Spuren von Moskau nach Panama als Erfindung der westlichen Presse. Freilich zeugen auch diejenigen Fälle, an denen österreichische Geldhäuser beteiligt sind, nicht eben von einer Fixierung auf Russland. So hat die Schokoladenfabrik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei der Raiffeisen Bank International (RBI) 2010 einen Kredit in Höhe von 115 Millionen Dollar erhalten, der durch ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands besichert wurde. Das ist nach Angaben von Fachleuten eine typische Konstruktion zur Geldwäsche. Die RBI teilte mit, Geschäfte mit Offshore-Bezug hätten „keinen wesentlichen Anteil am Gesamtgeschäft“.


          Panama Papers: Was wissen wir bislang?

          © AP

            Schärfere Steuergesetze, Ermittlungen rund um die Welt: Die Panama Papers sorgen für mächtig Wirbel. Worum geht es? Welche Namen fallen? Und ist das alles illegal? Ein Überblick.

            Panama Papers

            Die Panama Papers haben rund um die Welt Behörden veranlasst, Ermittlungen einzuleiten. In Deutschland, Australien, Neuseeland, Norwegen, Frankreich, den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern haben Strafverfolger, Behörden und Politiker angekündigt, die Berichte zu untersuchen. Finanzminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, dies sei Wasser auf die Mühlen in seinem Kampf gegen Steueroasen, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sprach von „organisierter Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren“, die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Der amerikanische Präsident Barack Obama reagierte so: „Es wird immer eine Art verbotener Bewegung von Fonds rund um die Welt geben, aber wir sollten es ihnen nicht einfach machen. Wir sollten nicht gestatten, sich an Transaktionen nur zu beteiligen, um Steuern zu vermeiden.“

            Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem, was bislang über die Enthüllungen bekannt ist.

            Worum geht es nochmal?

            Ein internationales Recherchenetzwerk aus 80 Medien, dem in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“ und die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR angehören, haben am Sonntagabend und Montag veröffentlicht, dass Politiker (auch amtierende und frühere Staatschefs), Prominente und Unternehmen Geld in insgesamt Tausenden Briefkastenfirmen deponiert haben sollen. Im Fokus steht dabei die Kanzlei Mossack Fonseca im mittelamerikanischen Staat Panama. Die Enthüllungen beziehen sich auf einen gigantischen 2,6 Terabyte großen Datensatz, der aus der Kanzlei stammt und den Journalisten zugeleitet worden war - die Daten beziehen sich außerdem auf die Jahre von 1977 bis Ende 2015 und sind der bisher umfassendste Datensatz dieser Art, der bekannt geworden ist. Die Mossack-Anwälte wehren sich dagegen: „Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen“, teilten sie mittlerweile in einer vierseitigen Stellungnahme mit.


            Warum ist das brisant?

            Eine Briefkastenfirma zu gründen, ist zunächst einmal nicht strafbar. Auch für alle Namen, die nun im Zusammenhang mit den Enthüllungen genannt werden, gilt darum natürlich die Unschuldsvermutung. Führende Fachleute nicht nur in Deutschland bekunden allerdings, dass das Motiv dafür, eine Briefkastenfirma zu gründen, häufig schon als illegitim oder illegal einzustufen sein dürfte: Zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder auch Terrorfinanzierung beispielsweise. „Es gibt normalerweise wirtschaftlich keinen vernünftigen Grund, eine solche Firma zu gründen, es sei denn, man möchte etwas vor den Behörden verbergen“, kommentierte zum Beispiel der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Deutschlands führender Steuerfachmann Clemens Fuest erklärte im Interview mit FAZ.NET: „Auch Diktatoren selbst nutzen Steueroasen, um das Geld, das sie aus ihren Ländern erbeutet haben, zu verstecken.“


            Es geht auch um Steuervermeidung

            Neben Steuerhinterziehung, die illegal ist, dreht sich eine zweite große Debatte um das Thema Steuervermeidung. Die ist nicht illegal, aber nicht erwünscht - das bedeutet, es geht um Verhalten, dass sozusagen nicht dem Geist einer bestimmten Steuergesetzgebung entspricht. „Das ist der Fall von multinationalen Konzernen. Die machen in der Regel keine Steuerhinterziehung, die wollen Steuern legal vermeiden. Zum Teil ist das unerwünschte, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Steuervermeidung. Zum Teil ist das aber durchaus beabsichtigt und nicht weiter schädlich“, sagt Fachmann Fuest.


            Um wen geht es bislang?

            In den Panama Papers werden etwa Politiker und Prominente rund um die Welt aufgeführt. Gleich mehrere Geschäftspartner und Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin tauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen auf: Der ehemalige Medienberater Michail Lessin gehört ebenso dazu wie der ehemalige Präsidialverwaltungs-Manager Iwan Maljuschin sowie Ilja Klebanow, den Wladimir Putin nach seiner ersten Berufung zum Ministerpräsidenten zum Stellvertreter machte. Aus Putins privatem Umfeld tauchen die Brüder Boris und Arkadij Rotenberg auf, die Putin seit Teenager-Zeiten kennt – und der Cellist Sergej Roldugin, der als Putins bester Freund gilt. Von seinen Briefkastenfirmen sollen Millionen als niedrig verzinstes Darlehen an ein Ski-Resort geflossen sein, das Putin gerne besucht, kurz bevor Putins Tochter dort heiratete. Der Kreml reagierte auf die Veröffentlichung damit, es handele sich um einen Angriff des Westens. Neben Putin soll auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der Kämpfe in der Ukraine im Sommer 2014 die Gründung einer Briefkastenfirma beauftragt haben. Der Chef der ukrainischen Steuerverwaltung kündigte an, diese Sache zu untersuchen. Auch der Name des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und dessen Familie fällt - die chinesische Administration hat infolge der Enthüllungen untersagt, dass im Reich der Mitte darüber berichtet wird.

            In Island kündigte am Montagabend Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson seinen Rücktritt an, weil dessen Frau auf der Kundenliste von Mossack Fonceca steht. Tausende Menschen hatten am Abend vor dem Parlament den Rücktritt gefordert. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gestellt. Gunnlaugsson betonte, seine Frau habe ordentlich Steuern bezahlt. Er habe das Vermögen damals lediglich verheimlicht, damit der Reichtum seiner Frau im Wahlkampf nicht zum Thema werde, beteuerte er im Parlament - dennoch scheinen nun Neuwahlen in dem Land möglich. Argentiniens Präsident Macri sah sich zu der Erklärung genötigt, die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: „Da ist nichts seltsames dran.“

            Unter den Prominenten gehört der Star-Fußballer Lionel Messi zu den bekanntesten Namen, die in den Panama-Papers auftauchen - mit einer bislang unbekannten Briefkastenfirma, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldet. Messi kommt gerade ohnehin wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den Enthüllungen wies die Familie des Fußballers als „falsch und beleidigend“ zurück.

            Auch Fifa-Präsident Gianni Infantino soll Berührungspunkte mit Geld aus Panama gehabt haben. In seiner Funktion als Direktor der Rechtsabteilung der Uefa, die er vor der Beförderung zum Generalsekretär innehatte, hat er im Jahr 2006 einen Vertrag unterschrieben, der einer Briefkastenfirma mit Sitz auf der Koralleninsel Niuve die Fernsehrechte für drei Spielzeiten der Champions League und des Uefa-Cups sicherte. Das Unternehmen Cross Trading der mittlerweile im Fifa-Skandal angeklagten argentinischen Sportrechtehändler Hugo und Mariano Jinkis verkaufte die für 140.000 Dollar erworbenen Rechte für 440 000 Dollar weiter. Die Uefa räumte nach anfänglichen Dementis nach der Konfrontation mit den Fakten ein weiteres Geschäft ein.


            Um welche Unternehmen geht es?

            Mehr als 500 Banken beziehungsweise deren Tochtergesellschaften haben laut dem Recherchenetzwerk ICIJ über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Steueroasen registrieren lassen. Allein die britische HSBC bringt es demnach auf 2300 solcher Briefkastenfirmen, auch die Credit Suisse und die UBS aus der Schweiz, die Société Générale aus Frankreich und die isländische Landsbanki orderten laut ICIJ jeweils hunderte Briefkästen für ihre Kunden. Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben – schon damals standen Briefkastenfirmen von Mossack Fonesca im Zentrum. Später zahlte nicht nur die Commerzbank eine Millionenstrafe, sondern auch die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank.

            Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben nach Bekanntwerden des Berichts bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. Die Berenberg Bank fühlt sich von dem Recherche-Verbund zu Unrecht beschuldigt. Insgesamt sollen in Deutschland 28 Geldhäuser, auch Landesbanken, Briefkastenfirmen gegründet haben. Für mehr als 1000 Kunden.


            Was kommt nun?

            In Deutschland haben führende Politiker schon schärfere Steuergesetze verlangt, national wie international. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an diesem Dienstag etwa an, das bestehende Geldwäschegesetz ergänzen sowie ein „Transparenzregister“ schaffen zu wollen: „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Die Grünen wollen, dass sich der Bundestag mit der Sache befasst.



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