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Steuerexperte Eigenthaler : „Es gibt keinen vernünftigen Grund, so eine Firma zu gründen“

  • Aktualisiert am

Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama: Wer hat welche Geschäfte dort gemacht? Bild: dpa

Panama sei nur ein „kleiner Mosaikstein, wir haben das Briefkastenfirmen-Problem in der ganzen Welt“, sagt Steuerexperte Thomas Eigenthaler. Dem deutschen Fiskus entgingen jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuern.

          Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Thomas Eigenthaler, fordert von der Bundesregierung nach der Aufdeckung eines internationalen Briefkastenfirmen-Geflechts ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug. „Im deutschen Steuerrecht hat man mehr Möglichkeiten zu handeln“, sagte er: „Das kann ein Signal für Europa und für die ganze Welt sein.“

          Thomas Eigenthaler ist Chef der deutschen Steuergewerkschaft.
          Thomas Eigenthaler ist Chef der deutschen Steuergewerkschaft. : Bild: dapd

          Besser sei zwar international vorzugehen. Aber das funktioniere meist eher langsam. „Meine Sorge ist, dass dieser Zug irgendwann dann mitten auf der Strecke stehenbleibt.“

          Eigenthaler schätzt, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro dem deutschen Fiskus durch Steuerbetrug und noch viele Milliarden Euro mehr durch die Nutzung legaler Steuer-Schlupflöcher verloren gehen.

          Allein die Gründung einer Briefkastenfirma sei noch nichts Illegales, sagte der Spitzenvertreter der deutschen Finanzbeamten. „Illegal ist, etwas zu vertuschen, etwas zu verschweigen, durch ein Scheinkonstrukt zu betrügen.“

          Das sei bei der Gründung einer solchen Firma zwar nicht zwingend, aber „es gibt normalerweise wirtschaftlich keinen vernünftigen Grund, eine solche Firma zu gründen, es sei denn, man möchte etwas vor den Behörden verbergen“.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ und ein internationaler Rechercheverbund haben ein Netz von mehr als 200.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, hinter denen zum Teil prominente und noch aktive Politiker sowie Sportler stehen sollen. Geholfen haben soll dabei eine Anwaltskanzlei in Panama. Mittlerweile ermitteln Behörden rund um den Globus in dieser Sache.

          Überrascht hätten ihn, Eigenthaler, die jüngsten Enthüllungen nicht: „Ich sehe für mich persönlich und meinen Berufsstand kein neues Phänomen.“ Briefkastenfirmen gebe es seit Jahrzehnten. Auch das betreffende Land Panama sei nur „ein kleiner Mosaikstein“ in diesem Geschehen. „Wir haben das Briefkastenfirmen-Problem in der ganzen Welt.“

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          „Die verstehen es nur, wenn es an ihr Geld geht“

          Das deutsche Steuerrecht biete zahlreiche Ansatzpunkte zu handeln, sagte Eigenthaler weiter und überlegte: „Die deutsche Politik muss sich vielleicht zu einer Radikal-Lösung durchringen.“ Beispielsweise könnten Geschäfte mit einem Land erschwert werden, das über Briefkastenfirmen helfen, Steuern zu betrügen. „Immer dann, wenn ein solches Konstrukt am Horizont auftaucht, dann dürfen dort keine Betriebsausgaben abgezogen werden in Deutschland, dann müssen die wirtschaftlichen Verbindungen dorthin gekappt werden.“ Ziel sollte sein, „über ein härteres deutsches Steuerrecht eine Art Sanktions-Mechanismus greifen zu lassen“. Steuerhinterzieher „verstehen das Spiel nur, wenn es an ihr Geld geht“, sagte er. Da müsse man ansetzen.

          Zwar sei durch verschiedene Initiativen das Klima für Steuerbetrüger in Deutschland und auf der Welt insgesamt rauher geworden, sagte der Gewerkschafter. Das zeige etwa der Fall des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.

          Allerdings erwarte er nicht, dass der Kampf gegen illegale Steuerpraktiken nun entschiedener geführt werde. „Ich gehe davon aus, dass das meiste auch wieder im Sande verlaufen wird.“ Es werde wohl nun erst einmal ein „Zwischenhoch“ an Empörung geben. „Aber in ein paar Wochen wird das munter weitergehen, weil die Staatengemeinschaft eben nicht zusammenhält.“

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