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Option Insolvenz Ein Neuanfang für Opel

25.05.2009 ·  Bieterwettstreit um Opel? Es scheint, als stünden die Käufer für Opel Schlange. Das täuscht - denn die Bieter sind nicht Käufer im eigentlichen Sinne. Die Regierung darf sich nicht mit dem Gespenst der Pleite erpressen lassen.

Von Holger Steltzner
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Zuerst gilt Magna als Favorit in Berliner Regierungskreisen. Dann bessert Fiat sein Angebot nach und holt im Bieterwettkampf um Opel auf. Im Hintergrund lauert noch der Finanzinvestor RHJ. Es scheint, als stünden die Käufer für Opel Schlange. Das täuscht - denn die Bieter sind nicht Käufer im eigentlichen Sinne. Magna will im Fall der Übernahme von Opel staatliche Kreditbürgschaften von vier bis fünf Milliarden Euro, und Fiat benötigt Bürgschaften von mehr als sechs Milliarden Euro. Beide stellen vage den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Rückzahlung der Kredite in Aussicht - mehr nicht. Zu Recht weist Wirtschaftsminister zu Guttenberg auf das Missverhältnis zwischen dem hohen Einsatz von Steuermitteln und der großen Gefahr hin, dass die Mittel verloren sein könnten.

Der Plan des hochverschuldeten Fiat-Konzerns, mit deutscher und amerikanischer Staatshilfe Opel, Chrysler und Teile von General Motors zu übernehmen, ist gewagt. Der Steuerzahler darf fragen, warum Fiat sich mit seinem Geld zum zweitgrößten Hersteller einer unter gewaltigen Überkapazitäten leidenden Branche aufschwingen soll.

Im Vorwahlkampf will die Bundesregierung Opel vor den Folgen der nahenden Insolvenz der Muttergesellschaft General Motors schützen. Hierfür sollen die in Amerika liegenden Opel-Anteile auf einen Treuhänder - die Staatsbank KfW - übertragen und der wankende Hersteller mit Milliardenkrediten gestützt werden. Wie schnell aus einem Gläubiger der Eigentümer werden kann, hat die amerikanische Regierung gerade bei General Motors erlebt. So könnte auch das Treuhandmodell leicht zum Staatseinstieg bei Opel führen. Das darf nicht passieren.

Warum wirbt die Regierung nicht für einen Neuanfang von Opel? Dazu dient die vor zehn Jahren geschaffene Insolvenzordnung. Ihr Ziel ist nicht die Zerschlagung, sondern die Rettung angeschlagener Unternehmen. Im Wirtschaftsalltag werden täglich Insolvenzverwalter bestellt, die nicht nur abwickeln, sondern den gesunden Unternehmenskern wieder auf neue Füße stellen. Die Regierung darf sich weder von Opel/Fiat/Magna noch von Karstadt/Kaufhof drohen lassen, die mit dem Gespenst der Pleite Hilfe vom Staat erpressen wollen. Vielmehr sollten Pläne für eine geordnete Insolvenz vorbereitet werden - für einen Neuanfang von Opel und anderen.

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