01.07.2010 · Die Einführung der D-Mark in der DDR vor zwanzig Jahren war von Beginn an ein politisches Projekt. Die Transfergemeinschaft war dann der Preis für die Einheit. Er wird bis heute gezahlt. Und die Einführung des Euro? Wer Europa voranbringen will, darf das Projekt nicht überlasten.
Von Stefan RuhkampFragt man Ökonomen, hätte es wohl nie eine Währungsunion geben dürfen: Keine deutsche vor zwanzig Jahren, als die D-Mark die Einheit vorwegnahm. Und keine europäische, deren Happy End noch in den Sternen steht. Die Wirtschaftswissenschaften haben für solche Fälle die Theorie der optimalen Währungsräume entwickelt. Das Rezept für die perfekte gemeinsame Währung sieht demnach so aus: Nur Länder mit einer möglichst ähnlichen Wirtschaft, flexiblen Arbeits- und Kapitalmärkten und viel Handel untereinander sollten sich zusammentun. Und obendrein sollte die Wirtschaftspolitik möglichst ähnlich sein. Nach solchen Kriterien wäre der Euro schon vor seiner Einführung durchgefallen und Ostdeutschland hätte wohl heute noch seine Mark - und wenig durchlässige Grenzen.
Glücklicherweise läuft die Welt aber nicht immer nur nach ökonomischen Kriterien. Die deutsch-deutsche Währungsunion war von Beginn an ein politisches Projekt. Den Beteiligten war klar, dass sich eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung, ausgedrückt in Mark und Pfennig, aus westdeutscher Sicht nicht lohnen würde. Die Transfergemeinschaft war der Preis für die politische Einheit, und er wird bis heute gezahlt. Die Menschen in den alten Bundesländern haben die vielen hundert Milliarden Mark und Euro, die seit 1990 über den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag in den Osten geflossen sind, nicht immer gern gegeben. Aber es gibt doch einen breiten politischen Konsens, dass die Grundentscheidung für eine rasche Einheit richtig war.
Die erste Euphorie über D-Mark und Marktwirtschaft vergällt
Der wirtschaftliche Erfolg hat, wie von Ökonomen befürchtet, auf sich warten lassen. Die Arbeitslosigkeit hat in den neuen Ländern bald die erste Euphorie über D-Mark und Marktwirtschaft vergällt. Aus eigener Wirtschaftskraft trägt sich der Osten bis heute nicht, auch wenn die Früchte der Transfers und des gemeinsamen Wirtschaftens mittlerweile die von Helmut Kohl prophezeiten „blühenden Landschaften“ erahnen lassen.
Euphorie und Schock der schlagartigen Aufwertung der Ostmark durch den Umtausch im Verhältnis eins zu eins sind Geschichte. Wer will das Urteil wagen, dass mit einem anderen Umtauschkurs alles leichter gewesen wäre? Eine schmerzhafte Anpassung der Wirtschaft der neuen Bundesländer an den Westen hätte es in jedem Fall gegeben und teure Transferzahlungen von West nach Ost auch.
Und der Euro? Auch er ist in seinem Kern ein politisches Projekt. Das Wagnis sind die Europäer nur eingegangen, weil sie die Währungsunion als Vorboten einer politischen Einigung verstanden haben. Die einen wollten den Euro als Krönung der politischen Integration und warnten vor einem Schnellschuss. Die anderen wollten ihn als Beschleuniger auf dem Weg zu einem stärkeren und intensiveren Europa.
Ganz ohne solche Zahlungen mag es auch in Europa nicht gehen
Damit enden auch schon die Parallelen zur deutschen Währungsunion. Für Deutschland war von Beginn an klar, dass die Vereinigung des prosperierenden Westens mit der darniederliegenden Wirtschaft im Osten riesige Transfers notwendig machen würde. Ganz ohne solche Zahlungen mag es auch in Europa nicht gehen. Seit Jahrzehnten zahlt Deutschland mehr ein, als es aus den diversen Beihilfetöpfen ausgezahlt bekommt - mal bereitwillig, mal murrend. Derzeit beträgt die Summe jährlich rund 9 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden Olivenbauern in Griechenland, Straßenbau in Portugal und Skilifte in Spanien bezahlt. Manches davon mag sinnvoll sein, anderes nicht. Wichtig ist nur, dass den Zahlungen Grenzen gesetzt sind.
Nun droht jedoch ein Systemwechsel, der das politische Projekt Euro an den Rand des Scheiterns bringen könnte. In der Schuldenkrise haben die europäischen Regierungen Stabilisierungen auf den Weg gebracht, die die Verantwortung für die Fiskalpolitik verschwimmen lassen. Zählt man die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Hilfen für Griechenland mit, stehen 860 Milliarden Euro an Krediten bereit, um finanzschwache Euro-Staaten zu stabilisieren. Obendrein kauft die Europäische Zentralbank immer noch Anleihen der Wackelkandidaten.
Sollte das der Einstieg in eine hemmungslose Transferunion sein, wird sie bald an ihre Grenzen stoßen. Denn die Bereitschaft, die Last für andere mitzutragen, ist innerhalb Europas ungleich geringer als innerhalb Deutschlands. Das ist keine deutsche Besonderheit. Viele mögen den Euro, schon weil er das lästige Umtauschen im Urlaub erspart. Aber man frage die Niederländer, ob sie bereit sind, die griechischen Schulden zu begleichen. Oder man frage die Franzosen, wie groß ihr Mitleid für überschuldete spanische Bauherren ist. Die Antwort dürfte in den meisten Fällen eisige Ablehnung sein. Nicht wenn es um Hilfen in begrenztem Umfang geht, aber riesige Summen mit einem Federstrich zu übereignen, das werden auch die begeisterungsfähigsten Europäer auf Dauer nicht akzeptieren. Wer Europa voranbringen und den Euro behalten will, darf das Projekt nicht überlasten. Zu einem gesunden Euro gehört auch ein gesundes Maß an Eigeninteresse.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 9.004,30 | +0,64% |
| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
