13.09.2009 · Es immer klarer, dass 4,5 Milliarden Euro Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Die Segnungen der staatlichen Hilfe kommen vielmehr zu einem großen Teil den Auslandsstandorten von Opel zugute. Am besten kommt Russland dabei weg. MIt 600 Millionen Euro.
Von Christoph RuhkampNur scheibchenweise lässt die Bundesregierung die Wahrheit über die staatlich finanzierte „Rettung“ von Opel ans Licht kommen. Es wird nun schnell immer klarer, dass 4,5 Milliarden Euro Steuergelder aller Voraussicht nach in den Sand gesetzt werden. Nicht einmal das angeblich wichtigste Ziel der Bundesregierung – die kurzfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland – wird durch den politisch erzwungenen Verkauf an Magna erreicht. Die Segnungen der staatlichen Hilfe kommen vielmehr zu einem großen Teil den Auslandsstandorten von Opel zugute.
Am besten kommt dabei Russland weg, wie jetzt bekannt wird. Opel soll dem maroden russischen Autohersteller GAZ nicht nur mit Technologietransfer und der Nutzung von Patenten unter die Arme greifen. Gleichzeitig werden auch 600 Millionen Euro vom Opel-Kredit direkt in russische Werke investiert. Die Moskauer Regierung erhält damit eine üppige politische Rendite für ihren geringfügigen finanziellen Einsatz. Schließlich steuert die staatliche russische Sberbank mit 250 Millionen Euro gerade einmal die Hälfte zum neuen Eigenkapital für Opel bei. Für Regierungschef Wladimir Putin ist das ein äußerst lukratives Geschäft. Ob und was er dafür im Tausch anbieten konnte, darüber kann bestenfalls spekuliert werden.
Eines steht jedoch fest: Die neuen Opel-Eigentümer Magna und Sberbank werden trotz staatlicher Hilfe 10.500 von 50.000 Stellen bei Opel in ganz Europa streichen. Vielleicht ist das unvermeidbar. Dass jedoch bis zu 4.500 der 25.000 Stellen von Opel in Deutschland wegfallen sollen, ist schwer akzeptabel. Denn schließlich wird absehbar die Hauptlast des Staatskredits für Opel am deutschen Steuerzahler hängenbleiben: Entgegen den frommen Wünschen der Bundesregierung zeichnet sich dies schon ab. Selbst die zwei am meisten betroffenen Partnerländer England und Spanien haben noch keine festen Hilfszusagen für Opel gemacht.
Nicht zuletzt könnte der ganze Deal noch an den Bedenken der Europäischen Kommission scheitern. Außer Belgien – wo das Werk in Antwerpen vor der Schließung steht – drohen weitere Länder, in Brüssel Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen für Opel einzulegen. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, könnte die EU-Kommission den Verkauf später noch mit harten Auflagen verknüpfen – die dann vielleicht mit weiterem Stellenabbau verbunden wären. Um Arbeitsplätze zu retten, hätten die 4,5 Milliarden Euro wahrlich besser angelegt werden können.
Alles richtig, Hr. Ruhkamp, aber noch ist es nicht zu spät!
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 13.09.2009, 21:37 Uhr
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