Opel-Krise Ratlos in Rüsselsheim?

Für Opel schlägt an diesem Freitag die Stunde der Wahrheit. Seit 11 Uhr tagt der Aufsichtsrat des angeschlagenen Autobauers und sucht einen Plan für die Zukunft. Ein Schlüsselelement des Konzepts, das das Management dem Gremium vorstellt, dürfte die Trennung von dem von Insolvenz bedrohten amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) werden.

Anschließend soll der Plan der Bundesregierung vorgelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat wiederholt ein tragfähiges Unternehmenskonzept als Voraussetzung für staatliche Hilfen gefordert. Im Gespräch sind Bürgschaften, aber auch eine direkte Beteiligung von Bund und Ländern an Opel. Der Autobauer hat allein in Deutschland an vier Standorten insgesamt rund 25.000 Beschäftigte. Mehrere tausend von ihnen hatten am Donnerstag für die Erhaltung ihrer Jobs demonstriert, viele am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim. (Siehe auch: Opel: Wer die Augen schließt, hört ein bisschen Schröder)

Bis zu acht Milliarden Kapitalbedarf?

Von dem Sanierungsplan werden auch offizielle Angaben dazu erwartet, wie viel Hilfe Opel benötigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von GM- und Opel-Managern in den Verhandlungen mit Bund und Ländern ein langfristiger Kapitalbedarf von acht bis neun Milliarden Euro genannt. Opel-Chef Hans Demant wies diese Größenordnung jedoch als „völlig aus der Luft gegriffen“ und „absurd hoch“ zurück. Bisher war von Krediten oder Bürgschaften von rund 3,3 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet , „dass wir heute mehr zu hören bekommen als in den vergangenen Wochen und uns da auch entsprechend der Tiefgang endlich ereilt, den wir seit langem gefordert haben.“ Für eine Rettung von Opel werde „sehr, sehr viel davon abhängen, wie der Verflechtungsgrad mit dem Mutterkonzern de facto gegeben ist“, sagte Guttenberg. „Wir müssen Klarheit haben: Kann es sein, daß man einzelne Teile herausbrechen kann, ja oder nein, ohne dass man andere damit beschädigt“, sagte Guttenberg. Der Minister hat vor der Gewährung von Bundeshilfen ein „Zukunftskonzept“ des Unternehmens verlangt.

Patentrechte an Opel-Entwicklungen nach Amerika ausgegliedert

Nach Informationen der F.A.Z. hält Opel nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat. Diese wurden vor vier Jahren an eine Gesellschaft von General Motors im amerikanischen Bundesstaat Delaware mit dem Namen GM GTO abgetreten.

Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf - möglicherweise ausbleibende - Überweisungen von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an den Mutterkonzern entrichten (siehe auch: Opel besitzt die eigenen Patente nicht mehr).

GM-Chef Wagoner fordert weitere 16 Milliarden Dollar

In Washington hatte sich am Donnerstag die GM-Führung zu einem Krisengespräch mit der Regierung in Washington getroffen. Nach Angaben informierter Kreise bekräftigte GM-Chef Rick Wagoner bei dem sechs Stunden langen Treffen am Donnerstagabend (Ortszeit) seine Forderung nach weiteren Staatshilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Euro). Es war das erste Treffen von General Motors mit der sogenannten Auto-Task-Force der Regierung Obama.

Weitere Einzelheiten der als vertraulich eingestuften Gespräche wurden nicht bekannt. Zuvor hatte der Konzern für 2008 einen schwindelerregenden Verlust von 30,9 Milliarden Dollar (24,3 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Auch das Geschäft in Europa mit der Hauptmarke Opel rutschte tiefer in die roten Zahlen. Der operative Verlust verfünffachte sich auf 2,9 Milliarden Dollar (2,3 Mrd Euro).

Gespräche über Standort Eisenach mit Daimler?

General Motors hat bisher keine verbindlichen Angaben über die Zukunft der deutschen Werke gemacht. Die Werke Rüsselsheim und Kaiserslautern könnten als Teil eines neuen europäischen Opel-Konzerns erhalten bleiben, hieß es. Zudem prüfe GM einen Verkauf des Opel-Werkes in Eisenach (Thüringen), in dem der Kleinwagen Corsa gebaut wird. Die „Financial Times Deutschland“ meldete, es habe schon Gespräche mit dem Konkurrenten Daimler gegeben, der sich für das Opelwerk in Eisenach interessiere. Ein Daimler-Sprecher in Stuttgart dementierte dies.

Der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich indes für einen Einstieg des Staates bei Opel als letzten Ausweg ausgesprochen. Dies sei aber nur bei einer guten Zukunftsprognose für das Unternehmen denkbar, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Die Staatsbeteiligung solle zeitlich befristet sein. Zudem müsse die Rückführung des zur Verfügung gestellten Kapitals mit marktüblichen Zinsen sichergestellt sein, so Müller.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk lehnt eine staatliche Beteiligung dagegen ab: Beteiligungen dürfe es nicht geben, denkbar seien allenfalls Bürgschaften, Kredite oder Subventionen „gestaffelt, zeitlich befristet und möglichst rückzahlbar, wenn es realistische Zukunftschancen gibt“.

Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, sprach sich in der „Berliner Zeitung“ für eine befristete Übernahme Opels durch mehrere EU-Staaten aus. Belgien, Spanien und Deutschland sowie die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sollten „Anteilseigner einer neuen Opel-AG werden“. Am Ende müsse sich der Staat aber wieder aus dem Unternehmen zurückziehen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält Staatshilfen nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Es kann nicht darum gehen, aus Opel VW zu machen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der „Passauer Neuen Presse“. Zur Abfederung müsse die Politik tätig werden. „Sie kann das Problem nicht sich selbst überlassen, sondern muss die Chance für eine weiche Landung schaffen helfen - durch Bürgschaften und neben einem überzeugenden Unternehmenskonzept durch Mithaftung der Eigentümer.“

In normalen Zeiten könne es der Markt bewältigen, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten gerieten. Aber in einer Lage wie der momentanen werde es schwierig, die sozialen Auswirkungen abzufedern. „Und deshalb kann es nicht nach der reinen Lehre gehen, ohne damit politischer Beliebigkeit das Wort zu reden“, sagte Kannegiesser. Grundsätzlich jedoch gehe die Welt nicht unter, wenn ein Autohersteller verschwinde.