Ökostromförderung: Kartellamt: Altmaiers Plan greift zu kurz

Ökostromförderung Kartellamt: Altmaiers Plan greift zu kurz

13.10.2012 · Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier wollen die Ökostromförderung reformieren. Kartellamtspräsident Andreas Mundt meint dazu: Der Staat solle „nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern“.

Andreas Mundt - der neue Präsident des Bonner Bundeskartellamtes wird am 5.2.2010 offiziell in sein Amt eingeführt

Wettbewerbshüter Mundt

Die in der F.A.Z. ausgesprochene Mahnung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an Umweltminister Peter Altmaier (CDU), allein Ankündigungen zu einem Umbau der Ökostromförderung reichten nicht mehr aus, hat die Debatte um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiter angeheizt. Während die Opposition Altmaier verdächtigt, den Ausbau der Erneuerbaren „abwürgen“ zu wollen, hält Kartellamtspräsident Andreas Mundt schon den Versuch, die Ökostromförderung innerhalb des bestehenden Rahmens zu verändern, für zum Scheitern verurteilt. Das EEG verfolge schon strukturell keinen wettbewerblichen Ansatz.

„Daher greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“, sagte Mundt der F.A.Z. Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern“, sagte Mundt.

Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise wie im EEG schaffe ein Quotensystem „Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten“. Es reiche aus, den Versorgern Ökostromquoten für ihren Stromverbrauch vorzugeben, „um die gesetzten Ziele effizienter und kostensparender zu erreichen als in dem derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime“. Grüne, Linke und Vertreter der Umweltverbände verlangten, weniger Betriebe von der Umlage zu befreien. Ohne die vielen Ausnahmen, die sich auf Milliarden-Beträge im EEG beliefen, könnte der Anstieg der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil vermieden werden. Die Industrie war zuletzt mit rund 9 Milliarden Euro von Steuern und Umlagen befreit.