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F.A.Z. exklusiv : Knapp 2000 Betriebe bleiben von EEG-Umlage verschont

Turmhoch wie die EEG-Kosten: Windkraftanlage Bild: Matthias Lüdecke

Der Ökostromanteil im Energiemix wächst. Das gilt auch für die Kosten. Daten einer Bundesbehörde zeigen nun, welche Unternehmen im kommenden Jahr von den Zahlungen ausgenommen werden.

          Die deutsche Wirtschaft wird auch im nächsten Jahr von Zahlungen der Ökostromumlage in Höhe von mehreren Milliarden Euro entlastet. Das folgt aus den vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Bescheiden für 2018. Demnach wird 1908 Unternehmen mit 2421 Betriebsstellen eine weitgehende Freistellung von der Zahlung jener 6,8 Cent je Kilowattstunde nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährt. Mit 114 Milliarden Kilowattstunden bewege sich die beantragte Strommenge „knapp über dem Niveau der Vorjahre“, erklärte das Amt. In der Energiebranche wird die Höhe der Entlastung durch die besondere Ausgleichsregelung auf 6,5 Milliarden Euro beziffert, was knapp einem Viertel der jährlichen Zahlungen an EEG-Umlage entspricht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bafa-Präsident Andreas Obersteller sagte der F.A.Z., er erwarte, „dass die besondere Ausgleichsregelung auch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung der EEG-Umlage beitragen wird“. Das Freistellungsverfahren sei „weitgehend abgeschlossen“. Demnach stammten die meisten Anträge von Bahnunternehmen, Papierfabriken, Eisengießereien und Kunststoffproduzenten. Gemessen am Stromverbrauch – und damit der Höhe der Entlastung –, ergibt sich diese Reihenfolge: Auf Bahnbetriebe folgen Kunststoffhersteller, dann die von Papier, Aluminium sowie Stahl. Die meisten begünstigten Betriebe liegen in Nordrhein-Westfalen (723) und Bayern (456), es folgen Baden-Württemberg (331) und Niedersachsen (328).

          Energiewende : Streit um die Windkraft

          Faire Verteilung der Kosten noch immer umstritten

          Die Freistellung der energieintensiven Industrieunternehmen von bis zu 90 Prozent der Umlage soll Wettbewerbsnachteile vermeiden. Doch führt sie immer wieder zu Debatten über die faire Verteilung der Kosten, denn diese übernehmen statt der Großverbraucher aus der Wirtschaft kleinere Betriebe und die übrigen Verbraucher. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, verlangte, der Bund solle diese Kosten übernehmen. Es sei gerechter, sie dem Steuerzahler als den Stromkunden aufzubürden. Kapferer erinnerte an die Forderung, der Bund möge die Stromsteuer streichen. Das wären weitere rund sieben Milliarden Euro.

          Solche Zusatzkosten verteuerten den Strom aus politischen Gründen und erschwerten seinen Gebrauch für Elektromobilität im Verkehr oder zur Heizung von Gebäuden wie mit Wärmepumpen. Mit der „Sektorkopplung“ für Strom aus erneuerbaren Quellen will die Bundesregierung ihr Ziel einer weitgehenden „Dekarbonisierung“ bis 2050 erreichen.

          Zumindest auf der Erzeugerseite – bezüglich der regenerativen Quellen – ist sie damit dieses Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Laut Kapferer stieg vor allem wegen guter Windverhältnisse in diesem Jahr der Anteil regenerativer Energien am Stromerzeugungsmix um vier Punkte auf mehr als 33 Prozent. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so würde Ökostrom im deutschen Energiemix 2018 erstmals den größten Anteil stellen und die Kohle vom Thron stoßen. Der Anteil von Stein- und Braunkohle in der Bruttostromerzeugung sank demnach dieses Jahr um mehr als drei Punkte auf 37 Prozent. Während der Kernenergieanteil planmäßig auf 11,6 Prozent sank, zog die Stromerzeugung in Gaskraftwerken auf 13,1 Prozent an.

          Kapferer interpretierte das als Beleg für „eine beschleunigte Verlagerung der Stromerzeugung aus CO2-intensiven hin zu CO2-armen und nahezu CO2-freien Energieträgern“. Er bekräftigte, die Energiewirtschaft liefere – anders als etwa der Verkehr – ihren Anteil zum Erreichen der Klimaziele 2020, wozu unter anderem die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gehört. Sein Subtext vor den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union: Es müssen keine zusätzlichen Kohlekraftwerke geschlossen werden.

          Irritiert zeigte sich der BDEW-Chef darüber, dass hochmoderne Kleinkraftwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) ab dem nächsten Jahr den vollen Umlagesatz zahlen müssten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die davon überraschten Branchen vor zwei Wochen über die Absicht der EU informiert, wie die F.A.Z. berichtet hatte. Nach Darstellung der EU wusste das Ministerium schon seit Sommer von der Position. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beschreiben Unionspolitiker den Vorgang als „völlig inakzeptabel“. Die betreffende Regelung zur KWK-Eigenverstromung sei zentraler Bestandteil des Kompromisses zur EEG-Reform 2014 gewesen, schreiben Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und die Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß und Jochen Pfeiffer (beide CDU). Basis sei die Zusicherung des Ministeriums gewesen, wonach die Neuregelung beihilferechtlich möglich sei. Man erwarte eine kurzfristig mit der Kommission abgestimmte tragfähige Lösung, die Nachteile für die betroffenen Betriebe weitestgehend vermeide. Versäumnisse der Regierung, die es offenbar verpasst habe, frühzeitig das Gespräch mit der Kommission zu suchen, würden nun „auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen“.

          Quelle: F.A.Z.

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