Ökonomen Schutzzäune umstritten

Der politische Ruf nach Schutzzäunen für deutsche Unternehmen gegen Beteiligungen oder Übernahmen durch ausländische, staatlich beherrschte Unternehmen trifft unter Ökonomen vielfach, aber nicht einhellig auf Ablehnung. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung.

„Hier lebt diese unsinnige Heuschrecken-Debatte wieder auf und die Idee, dass ausländische Investoren nichts anderes im Sinn hätten als das, was sie aufkaufen, kaputtzumachen“, sagte Juergen B. Donges von der Universität zu Köln. „Die staatlich kontrollierten Anlagefonds aus China oder aus Ölförderländern des Nahen Ostens suchen zuallererst mal nach Rendite, wie jedes private Unternehmen auch.“ Genehmigungspflichten für Beteiligungen ausländischer Staatskonzerne an deutschen Unternehmen lehnt Donges ab. „Das öffnet die Tür für alle möglichen Staatsinterventionen und man verzichtet schnell auf die Chance, dass nutzbringendes Kapital in Deutschland angelegt wird.“

Sinn begrüßt Schutzhürden

Dagegen kann der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans-Werner Sinn, sich für Schutzhürden durchaus erwärmen. „Ausländische Staatskonzerne haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn wir eigene Staatskonzerne nicht wollen, können wir nicht zulassen, dass ausländische Staatskonzerne Macht über inländische Firmen gewinnen.“ Sinn hält deshalb den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für erwägenswert, Investitionen von Unternehmen, die dem Einfluss ausländischer Regierungen unterliegen, einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ist vorsichtiger: „Im Zweifel für die Investitionsfreiheit.“ Solange das ausländische Staatsunternehmen keine marktfremden Ziele verfolge, seien seine Beteiligungen oder Übernahmen in Deutschland nicht schädlich. Langhammer plädiert indes für Vorsicht vor Unternehmen, die „auf dem heimischen Markt keinem Wettbewerb ausgesetzt sind oder diesen bekämpfen“.

Ziele der Staatskonzerne zentral

Im Kern dreht sich die Debatte darum, welche Ziele die Staatskonzerne oder staatlichen Anlagefonds haben, wenn sie in Deutschland Beteiligungen erwerben. Die Interpretationen sind vielfältig: Geht es ihnen allein darum, wie private Unternehmen Gewinne zu erzielen? Geht es ihnen darum, Monopole aufzubauen? Oder geht es darum, dass ausländische Regierungen wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen wollen, um politische Ziele besser durchzusetzen? Diese letzte Sorge gilt gerade Russland und Gasprom, weil das Land schon Energielieferungen an andere Staaten gestoppt hatte, um seinen politischen Einfluss zu nutzen.

Donges verweist darauf, dass einer Abhängigkeit von ausländischer Energie und Macht am besten dadurch vorgebeugt werde, dass man alternative Energien nutze. „Dazu zähle ich auch die Kernenergie.“ Wenn die Energieabhängigkeit von russischem Gas oder Öl aber nicht behoben werde, sei es im übrigen egal, ob Gasprom hierzulande noch Energieversorger kaufe.

Straubhaar fordert Offenheit

Von diesem Sonderfall abgesehen, betonen alle befragten Ökonomen die Notwendigkeit, mögliche Marktmacht ausländischer Staatsunternehmen durch die reguläre Wettbewerbspolitik oder Regulierung vorzubeugen – ebenso wie dies im Fall privater Unternehmen gelte. Thomas Straubhaar, der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftlichen Instituts, fordert Offenheit für ausländisches Kapital, egal aus welcher Quelle. „Deutschland braucht dringend Investitionen in Infrastruktur. Wir dürfen da nicht zwischen schlechtem und gutem Kapital unterscheiden.“ Zugleich aber erwartet er eine komplexere, verstärkte Regulierung, um zu gewährleisten, dass in der Infrastruktur keine Monopole entstünden. Dies gelte auch auf globaler Ebene. „Man muss dafür Sorge tragen, dass kein privates und kein staatliches Unternehmen Engpässe etwa bei Rohstoffen oder Hafendienstleistungen schafft, um Monopolrenten auf Kosten der Verbraucher abzuschöpfen“, sagte Straubhaar. Ob es dazu einer internationalen Kartellbehörde bedarf, ist umstritten. Sinn und Straubhaar meinen ja, Donges hält europäisches und amerikanisches Wettbewerbsrecht für ausreichend. Langhammer verwies darauf, dass offene Märkte ein internationales Kartellrecht zum Teil ersetzen könne.

Koch hatte seinen Vorschlag für solche Investitionsschranken auch damit begründet, dass Märkte in Deutschland, aus denen sich der hiesige Staat gerade zurückgezogen habe, wieder unter den Einfluss von – diesmal ausländischen – Staatsunternehmen fallen könnten. Donges irritiert, dass Ängste vor ausländischem Staatskapitalismus geschürt werden, weil hiesige Unternehmen mit Staatsbeteiligung auch überall in der Welt Zukäufe tätigen. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung – teils über die staatliche KfW-Bank – rund 30 Prozent der Telekom-Aktien halte. Auch die Deutsche Post, die wie die Telekom im Ausland expandiert, gehört zu großen Teilen dem deutschen Staat. „Bevor man auf andere zeigt, sollte man zunächst einmal diese Unternehmen privatisieren“, sagt der Ökonom.

Doppelzüngigkeit der Politiker

Auch an anderer Stelle ärgert ihn die Doppelzüngigkeit der Diskussion: „Es hat keine Regierung gestört, dass etwa die Chinesen ihre hohen Währungsreserven in ausländische Staatsanleihen steckten. Das fanden alle Regierungen, die sich gern verschulden, gut. Keiner kam da auf die Idee zu sagen: ,Oh Gott, wir begeben uns in die Hände des chinesischen Staats.‘ Warum soll das anders sein, wenn es nun um Investitionen in Unternehmen geht?“

Für gefährlich halten alle Ökonomen Vorschläge, durch eine Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Gegengewicht gegen aufstrebende Schwellenländer wie China zu errichten. Nicht nur Koch plädiert für reziproke Zollhürden des Westens. „Damit schnitten wir uns ins eigene Fleisch. Deutschland lebt vom Handel“, sagt Sinn. „Die Interessen der westlichen Welt werden nur durch Offenheit gegenüber China gewahrt“, erklärt der Kieler Ökonom Langhammer. Und Donges warnte, dass Handelskriege schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Welthandel zugrunde gerichtet hätten. „Das ganze Gerede von einer transatlantischen Freihandelszone lenkt nur davon ab, dass man die eigentlichen Probleme in der Welthandelsrunde nicht in Angriff nimmt.“ Wenn die EU und Amerika den Welthandel fördern wollten, sollten sie zusammen beginnen, den schädlichen Agrarprotektionismus und die Agrarsubventionen abzuschaffen. „Woher nehmen wir eigentlich die Legitimation, von den Chinesen offene Märkte zu fordern, wenn wir selbst unsere sensiblen Bereiche nicht öffnen?“, fragte Donges.