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Teuer und ineffizient : Künftige Energiepolitik jagt Ökonomen Angst ein

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Die Jamaika-Verhandlungen sind zäh. Und was kommt am Ende heraus? Ökonomen haben da ein paar Ideen: mehr Investitionen in Digitales und Bildung. Und sie fürchten feste Ausstiegsdaten in der Energiepolitik.

          Trotz der aktuellen Rückschläge bei den Sondierungsgesprächen der vier möglichen Jamaika-Koalitionspartner CDU, CSU, FDP und Grüne herrscht noch immer die Hoffnung vor, dass es bald greifbare Ergebnisse geben könnte. Fragt man Ökonomen, welche wirtschaftspolitische Richtung die nächste Regierung einschlagen soll, fällt die erste Antwort eindeutig aus: „Die Politik muss sich endlich konsequent an der Zukunft orientieren und das Land modernisieren“, sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Auch die Parteien hätten die drei großen Herausforderungen für die Zukunft erkannt: Digitalisierung, demographischer Wandel, Bildung.

          Maja Brankovic

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Unstrittig unter den vier Parteien ist, dass sie den Breitbandausbau vorantreiben wollen. „In puncto digitale Infrastruktur ist Deutschland schon viel zu weit zurückgefallen“, mahnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Diese Investitionen dürften den Bund etliche Milliarden kosten. „Doch langfristig ist es viel kostspieliger, die Digitalisierung nicht voranzutreiben“, sagt Fratzscher.

          Abschaffung des Soli hat keine Priorität

          Zu den Streitthemen der künftigen möglichen Koalitionäre zählt dagegen die Finanzpolitik. Die FDP dringt auf eine möglichst rasche vollständige Abschaffung des „Soli“-Zuschlags auf die Einkommensteuer, was den Fiskus rund 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde; Grüne und Union zögern. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier sieht in den nächsten vier Jahren einen Spielraum im Haushalt von 45 Milliarden Euro. Der Haushaltsüberschuss eröffnet Entlastungsspielräume, erklärten vor kurzem die Mitglieder des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“).

          „Mit einer Tarifreform der Einkommensteuer sollten Mehreinnahmen aus der Kalten Progression zurückgegeben werden, abgestimmt mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, empfehlen sie. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könne um bis zu 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, setzt einen anderen Akzent als die FDP: „Die Jamaika-Koalition sollte den Einkommensteuertarif in den unteren Einkommensbereichen senken. Das hat für mich Priorität vor der Abschaffung des Soli“, sagt Fuest. Außerdem sollte die Unternehmensbesteuerung reformiert werden, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiv bleibt. Auf der Ausgabenseite mahnt Fuest an, Subventionen zu streichen und Konsumausgaben in Investitionen umzuleiten. Es gebe Engpässe und Mängel in der öffentlichen Infrastruktur.

          Energiepolitik teuer und ineffizient?

          Im Zentrum einer zukunftsorientierten Politik sollten nach Einschätzung der Ökonomen auch Investitionen ins Bildungssystem stehen – was im Prinzip auch alle Parteien versprechen. Der Nachholbedarf in diesem Bereich ist gewaltig: IW-Berechnungen zufolge seien zusätzliche öffentliche Bildungsausgaben von jährlich 12 Milliarden Euro notwendig, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern. „Oben auf der Liste der bildungspolitischen Ziele sollte die flächendeckende Umstellung auf Ganztagsschulen stehen“, sagt IW-Direktor Hüther. Handlungsdruck gebe es aber vor allem in der frühkindlichen Bildung, findet DIW-Präsident Fratzscher. Er weist darauf hin, „dass trotz Rechtsanspruchs noch immer 300.000 Kita-Plätze fehlen“.

          In der Energie- und Klimapolitik raten Ökonomen einer künftigen Koalition zu einem Umsteuern zu einer marktwirtschaftlicheren Politik. „Die bisherige Politik ist irre teuer, die Kosten drohen das Projekt Energiewende gegen die Wand zu fahren“, warnt der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap. Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren in ihrem aktuellen Gutachten: „Die derzeitige nationale und kleinteilige Umsetzung, welche primär auf Subventionen, Auflagen und planwirtschaftliche Maßnahmen setzt, hat sich als teuer und ineffizient erwiesen.“ Haucap warnt vor technologie- und branchenspezifischen Maßnahmen und Vorgaben, wozu auch Gebäudeeffizienzstandards oder Haushaltsgerätevorgaben zählen.

          Auch Ausstiegsdaten für die Kohle oder den Verbrennungsmotor seien falsch – beides hatten die Grünen im Programm. „Das EEG sollte komplett abgeschafft werden“, sagt der Ökonom. Kern einer rationalen Klimapolitik sollte vielmehr ein branchen- und technologieübergreifend einheitlicher CO2-Preis sein, damit eben dort CO2-Emissionen vermieden werden, wo es gesamtwirtschaftlich am kostengünstigsten ist. Mit diesem einen Instrument könnte man die gesamte Energie- und Klimapolitik effizient lenken.

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