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Ökonomen-Aufruf Die Risiken der Rettungspolitik

Ein Aufruf aus der Ökonomenzunft hat ein gewaltiges öffentliches Echo augelöst. Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei. Jetzt antworten die Ökonomen auf ihre Kritiker.

© F.A.Z. (Frank Röth und dapd ) Hans-Werner Sinn und Walter Krämer

Bundeskanzlerin Merkel wirft den mittlerweile über 200 Professoren, die den Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden unterschrieben haben, vor, die Erklärung zu den Beschlüssen vom letzten EU-Gipfel nicht richtig gelesen zu haben. Es gehe nicht um die Übernahme einer zusätzlichen Haftung für Banken, und es habe sich nichts geändert. Eine Haftung für Banken sei genauso verboten wie eine Haftung für Staaten. Und Bundesfinanzminister Schäuble ergänzt, aus dem ESM sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück. Im Text des Gipfelbeschlusses heißt es wörtlich: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“ Dieser Beschluss wurde von den Kapitalmärkten euphorisch aufgenommen, weil damit, abweichend vom bisherigen Wortlaut des ESM-Vertrages, die Möglichkeit eröffnet wird, die Mittel des ESM direkt für die Rekapitalisierung der Banken zu verwenden. Damit werden die betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, und vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen. Überall auf der Welt wird der Gipfelbeschluss genau so interpretiert. Dass nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.

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Normalerweise haften die Eigentümer der Banken für Verluste ihrer Bank. Wenn die Verluste das Eigenkapital unter die regulatorisch nötige Mindestschranke fallen lassen, ist die Insolvenz zu erklären oder die Bank zu restrukturieren. Dann haften auch die Gläubiger, und sie rekapitalisieren die Bank durch Forderungsverzicht. Dies kann dadurch geschehen, dass Forderungen in Eigenkapital umgetauscht werden und die Alteigentümer zurücktreten.

Nach dem Gipfelbeschluss soll nun der ESM anstelle der Gläubiger die Rekapitalisierung der Banken übernehmen. Damit werden die Gläubiger wirksam vor Verlusten geschützt. Der ESM besichert also nicht nur die Staatsschulden der Krisenländer, sondern auch die Schulden der Banken dieser Länder und schützt somit diejenigen, die die Forderungstitel gegenüber den Banken in ihren Portfolios halten, vor Verlusten.

Der Aufruf nimmt Bezug auf die Tatsache, dass die Bankenschulden der Krisenländer bei 9,2 Billionen Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. Es sind vor allem diese Größenordnungen, die uns Sorgen machen. Wir befürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der es sich später nicht wieder wird befreien können. Die Gläubiger der Staaten vor Verlusten zu schützen ist bereits eine kaum zu schaffende Herkulesaufgabe. Nun auch noch die Gläubiger der Banken zu schützen übersteigt die Möglichkeiten der noch stabilen Länder. Der Jubel der Kapitalmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns.

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