Ökonom Justus Haucap „Mit dem Navi gegen teure Benzinpreise“

Professor Haucap, die Politik hat sich der Benzinpreise angenommen. Wird jetzt alles gut?

Nein. Nach der Sommerpause soll der Bundestag zwar ein Gesetz beschließen, das die Tankstellen zwingt, ihre Preise an eine zentrale Markttransparenzstelle zu melden. Die Monopolkommission hält die geplante Markttransparenzstelle für den Kraftstoffmarkt jedoch in der jetzigen Konzeption für verfehlt.

Wo ist das Problem?

Zum einen können strukturelle Wettbewerbsprobleme nur unter Einbeziehung der Raffinerieebene gelöst werden. Zum anderen glaubt die Monopolkommission, dass es auch mit den Daten sehr schwer sein wird, den Mineralölgesellschaften einen Missbrauch ihrer starken Marktposition gerichtsfest nachzuweisen, denn echte Absprachen scheint es nicht zu geben. Die einstudierten Preiserhöhungsmuster gelingen auch ohne Absprache.

Die Monopolkommission hat eine andere Idee?

Ja. Wir schlagen vor, die Preisdaten, die von den Tankstellen gemeldet werden, in einer Datenbank ins Internet zu stellen. Dann können Internet-Unternehmen und Hersteller von Auto-Navigationssystemen intelligente Lösungen anbieten, so dass jeder Autofahrer während der Fahrt auf Knopfdruck die billigste Tankstelle in seiner Umgebung findet. Das könnte aus unserer Sicht den Wettbewerb beflügeln. Der Anreiz für eine Tankstelle, auch einmal als Preisbrecher zu agieren, würde steigen.

Hat die Idee noch eine Chance?

Das glaube ich schon! Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kommt nach der Sommerpause in die zweite Lesung in den Bundestag. Da sind Verbesserungsvorschläge immer noch gefragt. Und wir denken, dass dies ein entscheidender Punkt dafür ist, ob aus der Markttransparenzstelle ein Flop oder ein Erfolg wird. Die Verbraucher müssen etwas davon haben.

Ist das technisch machbar?

Nach allen Gesprächen, die wir geführt haben, ist das technisch nicht wirklich ein Problem. Auto-Navigationssysteme werden derzeit immer ausgefeilter. Der Staat müsste da sogar wenig tun: Um die Aufbereitung der Daten könnten sich Unternehmen im Wettbewerb kümmern - oder auch Verbraucherschutzeinrichtungen oder Automobilverbände wie der ADAC.

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Gibt es so etwas woanders schon?

Deutschland wäre damit Vorreiter. In Österreich gibt es zwar ein etwas vergleichbares Verfahren, bei dem die Benzinpreise im Internet veröffentlicht werden. Aber das ist umständlich - die Daten mit dem Navi abrufen zu können, wäre viel komfortabler und damit wirkungsvoller.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande will die Benzinpreise nach oben deckeln. Ist das eine gute Idee?

Nein. Wenn man mit Preisregulierungen erst einmal in einen Markt eingegriffen hat, muss man die Regulierung immer mehr ausweiten. Wenn die Tankstellen nicht mehr über den Preis konkurrieren können, weil dieser staatlich festgelegt wird, muss man schnell auch Abgabemengen und vermutlich auch die Zahl der Tankstellen regulieren. Das wäre Planwirtschaft.

Wie erfolgreich waren die Versuche in Österreich und Australien, die Benzinpreise in den Griff zu bekommen?

In Westaustralien müssen die Mineralölgesellschaften jeweils um 14 Uhr die Benzinpreise für den nächsten Tag melden. Die werden dann ins Internet gestellt und dürfen 24 Stunden nicht verändert werden. Im Ergebnis sind die Preise aber nicht niedriger als vor der Einführung dieser Regulierung. Die österreichische Regelung legt fest, dass die Spritpreise nur einmal am Tag - um 12 Uhr - erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden dürfen. Die Benzinpreise sind danach anscheinend durchaus zurückgegangen. Aber es ist nicht ganz klar, ob das wirklich an dieser Regulierung lag oder an anderen Faktoren wie der zunehmenden Verbreitung von Automatentankstellen.

Exxon will offenbar die deutschen Esso-Tankstellen verkaufen. Befürchten Sie, wenn die Esso-Tankstellen jetzt auch noch von einem Konkurrenten übernommen werden, dass die Preise weiter in die Höhe schießen?

Das hängt davon ab, wer der Käufer wäre. Sollte es einer der vier anderen großen Anbieter in Deutschland sein, dann wäre das für den Wettbewerb sicher nicht förderlich.

Gibt es ähnliche Probleme in anderen Bereichen, etwa beim Strom?

Lange Zeit hatten sich in Deutschland wenige große Stromkonzerne den Markt mehr oder minder aufgeteilt. Die Monopolkommission sieht aber inzwischen durchaus Fortschritte beim Wettbewerb auf dem Strommarkt. Vor allem durch die zunehmende Integration der Märkte in der EU, aber auch durch den Atomausstieg und durch den Verkauf von Kraftwerken durch Eon, ist der Wettbewerb intensiver geworden. Wir müssen aber aufpassen, dass sich das mit der Energiewende nicht wieder umkehrt.

Nehmen die Monopole eigentlich grundsätzlich zu? Kapitalismuskritiker hielten das für ein Symptom des Spätkapitalismus...

Nein. Wir haben in Deutschland eine recht erfolgreiche Wettbewerbspolitik. Zudem sorgen der Europäische Binnenmarkt und die Globalisierung allgemein für stärkeren Wettbewerb. In unserem gerade vorgelegten Gutachten weisen wir zwar darauf hin, dass die Verflechtungen unter den größten 100 Unternehmen in den letzten zwei Jahren in Deutschland etwas zugenommen haben, seit Mitte der 1990er Jahre aber prinzipiell eine zunehmende Auflösung des Netzes gegenseitiger Verflechtungen festzustellen ist.

Gilt diese positive Entwicklung auch bei der Kartellbildung?

Trotz aller Erfolge bei der Kartellbekämpfung durch Bundeskartellamt und Europäische Kommission scheinen die Anreize, auf Kosten der Verbraucher Kartelle zu bilden, noch immer stark zu sein. Gerade erst hat das Bundeskartellamt gegen die sogenannten „Schienenfreunde“ Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Die Schienenfreunde hatten jahrelang Aufträge der Deutschen Bahn untereinander aufgeteilt, bis das Bundeskartellamt den Stahlkonzernen auf die Schliche kam. Das höchste Bußgeld mit 103 Millionen Euro trifft übrigens Thyssen-Krupp, einen Wiederholungstäter. Der Konzern hat vor Kurzem schon 319 Millionen Euro als Bußgeld für seine Beteiligung am Fahrstuhlkartell zahlen müssen.

Post und Bahn waren lange Staatsmonopole. Funktioniert dort heute der Wettbewerb?

Da muss man differenzieren. Bei der Post gibt es einen funktionierenden Wettbewerb bei Päckchen und Paketen, aber nach wie vor zu wenig Wettbewerb in der Briefsparte. Bei der Bahn gibt es durchaus Wettbewerb im Güterverkehr und auch im Regionalverkehr. Aber nach wie vor haben wir kaum Wettbewerb im Fernverkehr.

Was müsste man tun?

Im Postbereich sollte die Bundesregierung unbedingt die geplante Novelle des Postgesetzes angehen und der Bundesnetzagentur stärkere Durchgriffsrechte einräumen, so wie das im Bereich der Telekommunikation geschehen ist. Eine Deregulierung wäre hier völlig falsch. Die Deutsche Post scheint aber politisch so einflussreich zu sein, dass wir hier ziemlich einsame Rufer im Wald sind. Im Bahnbereich setzt die Monopolkommission sich dafür ein, stärker zu kontrollieren, dass die Deutschen Bahn AG ihren Wettbewerbern das Leben nicht schwer macht. Investitionen in das Schienennetz müssen zum Beispiel auch dort erfolgen, wo vor allem kleine Konkurrenzbahnen fahren. Am besten wäre es aus unserer Sicht immer noch, Infrastruktur und Verkehrsbetrieb klar zu trennen.

Wie groß sehen Sie denn die Gefahr, dass Facebook zu einem großen weltweiten Monopol für alle möglichen Dienste im Internet wird?

Die Monopolkommission hat sich in dem jetzt vorgelegten Gutachten nicht damit beschäftigt. Wir sollten die Entwicklung aber im Auge behalten. Grundsätzlich ist mein Eindruck allerdings, dass wir im Internet eine Situation haben, die Joseph Schumpeter als Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ bezeichnet hat.

Was heißt das?

Unternehmen mit guten Ideen können sehr schnell große Bedeutung bekommen. Aber sie werden auch wieder abgelöst durch andere Unternehmen mit neuen guten Ideen. Nehmen sie nur die ersten großen Suchmaschinen Altavista und Yahoo!. Beide waren zunächst sehr erfolgreich - und sind dann wieder von anderen abgelöst worden. Ähnlich ergeht es sozialen Netzwerken wie StudiVZ.

Aber sind soziale Netzwerke nicht ähnlich wie Stromnetze? Es ist schwer, ein zweites aufzubauen, wenn es erst einmal ein erfolgreiches gibt. Früher hat man solche Netze öffentlich betrieben, später stark reguliert.

Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das wäre, wenn soziale Netzwerke nur noch vom Staat oder öffentlich-rechtlichen Institutionen betrieben werden dürften. Nein, im Ernst: Bis jetzt macht sich die Monopolkommission da noch relativ wenig Sorgen. Facebook streicht bisher keine Monopolgewinne ein - für die Nutzer ist es ja sogar unentgeltlich. Aber beobachten muss man die Entwicklung natürlich. Man darf aber nicht jeden unternehmerischen Erfolg gleich mit staatlicher Regulierung bestrafen.

Sie geben jetzt den Vorsitz der Monopolkommission ab. Welche Aufgaben bleiben für Ihren Nachfolger?

Der Wettbewerb hat in Deutschland nach wie vor zu wenig Lobby. Deshalb muss die Monopolkommission immer wieder und wieder auf Fehlentwicklungen hinweisen und für den Wettbewerb werben. Wettbewerb ist nichts Kaltes, sondern etwas sehr Soziales: Durch Wettbewerb wird Marktmacht kontrolliert. Im Wettbewerb können Verbraucher frei wählen, sie sind nicht vom Gutdünken und der Willkür eines Monopolisten abhängig. Aber leicht ist es nicht, für den Wettbewerb zu werben.

Warum?

Die Lobbygruppen für alle möglichen Einzelinteressen sind einfach sehr stark und einflussreich. „Monopole und Schutzzäune für uns, Wettbewerb für die anderen“ - das ist im Grunde die immer gleichlautende Forderung. Ich wünsche mir manchmal, die Monopolkommission hätte auch eine Kasse für Parteispenden. Dann hätten wir vermutlich auch mehr Einfluss.

Das Gespräch führte Christian Siedenbiedel.