Öffentlicher Dienst Tarifreform ohne Jobs

An diesem Montag kommen die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes erstmals in Potsdam zusammen, und schon tags drauf soll ein Abschluß verkündet werden - ohne die üblichen Drohgebärden, ohne Verzögerungstaktik, ohne Arbeitskampf. Die erste Verhandlungsrunde für die 2,4 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund und Kommunen soll, das erwarten die Chefdramaturgen, auch die letzte sein. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Ausgeschlossen ist es dennoch nicht.

Die Weichen für einen raschen Abschluß haben Arbeitgeber und Gewerkschaften schon gestellt. Fast zwei Jahre haben sie an dem neuen Tarifrecht gebastelt, dem sie jetzt mit Macht zum Durchbruch verhelfen wollen. Alle Kostentableaus sind bis ins Detail durchgerechnet, alle Finanzierungsmöglichkeiten erörtert. Die Arbeitgeber haben Verdi und den Beamtenbund vor den Gesprächen nicht unnötig provoziert, und die Gewerkschaften danken es ihnen, indem sie ohne feste Prozentforderung und mit ungekündigten Verträgen in die Verhandlungen gehen.

Verhandlungsführer wollen sich profilieren

Auch sind alle Seiten an einer schnellen Lösung interessiert. Der neue Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Münchens Personalreferent Thomas Böhle (SPD), möchte sich als durchsetzungsstarker Verhandlungsführer profilieren. Auch der grüne Verdi-Chef Frank Bsirske, der erst einmal selbst am Verhandlungstisch saß, muß seinen Ruf als Tarifpolitiker noch festigen und Führungskraft beweisen. Außerdem braucht seine Organisation einen Erfolg, um den rasanten Mitgliederschwund - offizielle Zahlen hält Verdi noch zurück - zu bremsen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wiederum wird alles daransetzen, der rot-grünen Koalition unmittelbar vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein tarifpolitische Ruhe zu erkaufen, die bis über die Bundestagswahl 2006 hinaus währt. Längst hat er angedeutet, daß man - um die Binnennachfrage zu stärken - beim Lohn "noch eine Schippe drauflegen" könne.

Doch ist ein schneller, ohne Streiks erzielter Tarifvertrag mit langer Laufzeit automatisch ein guter Abschluß? Lob verdient er nur, wenn er die öffentlichen Kassen entlastet und dadurch Beschäftigung sichert, wenn er den bisherigen Einheitstarif durch paßgenauere und wettbewerbsfähige Regelungen für die einzelnen Sparten ersetzt und wenn er durch ein leistungsorientiertes, modernes Tarifrecht den Umbau von Ämtern und Behörden zu effizienten, attraktiven Dienstleistern fördert.

Abschaffung des Bundesangestelltentarifvertrags eine Großtat

All diese Ansprüche zugleich wird das neue Vertragswerk nicht erfüllen. Doch zumindest die Abschaffung des Bundesangestelltentarifvertrags stellt eine Großtat dar. Künftig - so der bisherige Verhandlungsstand - werden Arbeiter und Angestellte nach denselben Tarifen bezahlt, Heiratsprämien und Kinderzuschläge gestrichen, die automatische Beförderung abgeschafft. Auch das Senioritätsprinzip gilt nicht mehr. Im Vordergrund soll künftig die Leistung stehen, nicht Lebensalter, Familienstand oder Dienstjahre. Diese tarifpolitische Entrümpelungsaktion verdient Beifall; sie sollte schnellstmöglich erfolgen.

Fraglich ist allerdings, ob die Leistungsanreize ausreichen. Von 2006 an sollen hierfür nur zwei Prozent, mittelfristig etwa acht Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. Eine Herabstufung bei unterdurchschnittlicher Leistung ist nicht vorgesehen. Auch ist die Finanzierung noch offen. Im günstigsten Fall - die Leistungsprämien werden aus dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder durch geringere Einkommenszuwächse aller finanziert - spart der Arbeitgeber zwar kein Geld, aber es wird gerechter und damit motivationshebend verteilt. Gelingt die Gegenfinanzierung nicht, wird aus dem Produktivitätssteigerungs- unversehens ein Stellenabbauprogramm.

Neue Niedriglohngruppe

Auch ist Verdi zu einer Senkung der untersten Tarife um rund 300 Euro bereit. Eine neue Niedriglohngruppe soll verhindern, daß immer mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Das ist immerhin ein erster Schritt hin zu wettbewerbsfähigen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Doch hat ihn blanke Not erzwungen. Eine paßgenaue Tarifpolitik läßt auch das neue Vertragswerk nicht zu; es schert weiterhin alle Staatsdiener über einen Kamm, vom Schleusenwärter bis zum Krankenpfleger.

Kostensenkungen wird der Tarifabschluß ebenfalls nicht bringen. Zumindest kurzfristig wird die Tarifreform zu Mehrbelastungen führen, da niemand durch die Umstellung Einbußen erleiden soll. Die Gewerkschaften bieten zwar an, die zusätzlichen Kosten mit einer fiktiven Lohnsteigerung zu verrechnen. Doch kann man sich - kurz vor den Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf - einen Abschluß ganz ohne prozentualen Zuwachs oder Einmalzahlungen politisch nicht vorstellen. Selbst wenn es auf dem Papier tatsächlich zu einer Nullrunde käme, würden die Arbeitgeber faktisch durch die Besitzstandsgarantie belastet.

Bund und Kommunen für flexible, Länder für längere Arbeitszeiten

Die Frage, ob und wie die absehbaren Mehrkosten kompensiert werden, spielt in den Verhandlungen eine zentrale Rolle. An ihr wird sich auch entscheiden, ob die Länder, die im Mai 2004 einseitig die Arbeitszeitregelungen gekündigt haben, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bund und Kommunen setzen allein auf eine flexiblere Wochenarbeitszeit. Die Länder wollen dagegen eine generelle Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, wie sie es ihren Beamten schon verordnet haben - und sind auch weiterhin zu Sparmaßnahmen im Alleingang bereit.

Die Gewerkschaften sollten sich daher gut überlegen, ob sie wegen 1,5 Stunden Mehrarbeit im Westen (der Osten arbeitet ohnehin 40 Stunden) weitere Beschäftigungs- und Mitgliederverluste riskieren wollen: Ohne Jobs nutzt ihnen auch die schönste Tarifreform nichts mehr.