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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Öffentlicher Dienst Griechische Verhältnisse

 ·  Deutsche Kommunen sind bis zur Halskrause verschuldet, Banken sperren sich gegen neue Kredite, aber die Tarifparteien im öffentlichen Dienst langen kräftig zu. Griechischer geht’s nicht.

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Sage noch einer etwas gegen die Griechen: Deutsche Kommunen sind bis zur Halskrause verschuldet (genau gesprochen steht jeder Bürger im Schnitt mit 1575 Euro bei den Gläubigern in der Kreide), Banken sperren sich gegen neue Kredite, aber die Tarifparteien im öffentlichen Dienst langen kräftig zu: 6,5 Milliarden Euro zusätzlich kostet der jüngste Tarifabschluss allein in den nächsten zwei Jahren die deutschen Gemeinden. Getreu dem Motto: Im Angesicht der Pleite macht die Party erst richtig Spaß. Griechischer geht’s nicht.

Dürftige Gründe

Bei den Griechen ist das Ausgabenfest inzwischen zu Ende, hierzulande geht es munter weiter. Die Gründe, die für den teuren Abschluss genannt werden, sind allesamt dürftig: Ein Nachholbedarf der Einkommen wird geltend gemacht, den es nach Ausweis der Zahlen gar nicht gibt. Ein Streik sei vermieden worden, heißt es sodann ergänzend: Doch damit lässt sich jede beliebige Zahl rechtfertigen.

In Wirklichkeit funktioniert im öffentlichen Dienst das Tarifkartell besonders perfekt: Gemeinsam schließen Gewerkschaft und Arbeitgeber Verträge zu Lasten Dritter - der Bürger. Während nämlich die öffentlich Beschäftigten (als Wähler) für die Arbeitgeber (als Politiker) ein gewaltiges Drohpotential darstellen, sind die Bürger, an welche die teure Rechnung des Abschlusses geschickt wird, politisch weniger gefährlich. Denn die Rechnung wird verschleiert: „Fiskalische Illusion“ heißt die vornehme Umschreibung für den Sachverhalt, dass es stets zu spät ist, wenn der Bürger merkt, was er zahlt. Allemal werden höhere Staatsausgaben am besten verschleiert, wenn man sie von künftigen Generationen bezahlen lässt, die sich (noch) nicht wehren können. Nach diesem Tarifabschluss jedenfalls schwindet der Glaube in die Wirksamkeit der deutschen Schuldenbremse einmal mehr.

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Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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