Öffentlicher Dienst Arbeitsagentur will 20.000 Stellen einsparen

Deutschlands größte Behörde, die Bundesagentur für Arbeit (BA), will sich von mehr als jedem sechsten Mitarbeiter trennen. Die BA plant, die Beschäftigtenzahl in den kommenden vier Jahren um etwa 20.000 auf rund 90.000 zu senken, sagte eine Sprecherin am Freitag. Betriebsbedingte Kündigungen seien dafür nicht vorgesehen. Vor allem sollen befristete Arbeitsverträge, die in den Jahren 2012 und 2013 auslaufen, nicht verlängert werden. Außerdem will die Behörde einige frei werdende Stellen nicht mehr besetzen. So seien zum Beispiel wegen der hohen Nachfrage nach Kurzarbeit zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt worden, um die Leistungen zu berechnen. Mit rückläufigen Kurzarbeiterzahlen sinke auch der Mehraufwand.

Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsagentur, hatte die Personalplanungen zuletzt im Haushaltsausschuss des Bundestages präsentiert. Über die erwarteten Einsparungen bei den Personalkosten liegen nach Auskunft der Sprecherin keine Berechnungen vor. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bringen für die Bundesagentur erhebliche Belastungen. Bis zum Jahr 2014 rechnet die Behörde mit einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro, wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 3 Prozent beträgt.

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Der Bedarf an Personal sinkt

Die geplante Personalreduzierung basiert vor allem auf konjunkturellen Annahmen. Sollte die Wirtschaft wie von der Bundesregierung angenommen in den kommenden Jahren um mehr als 1,5 Prozent wachsen, werde ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen im Jahresdurchschnitt erwartet. Damit würde auch Bedarf an Personal sinken. Weil das Verhältnis von Betreuer zu Arbeitssuchenden gleich bleibe, seien Sorgen um die Qualität der Vermittlung unbegründet, sagte die Sprecherin. Die BA-Personalvertretung trägt die Anpassung vorerst mit. „Es wird aber Widerstand von unserer Seite geben, wenn sich die Konjunktur nicht wie erwartet erholt und der Arbeitsaufwand steigt“, kündigte der Vorsitzende des BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler, gegenüber dieser Zeitung an.

Außerdem muss bis zum Jahresende die Reform der Jobcenter umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat mit der SPD ausgehandelt, dass die Zahl der Kommunen, welche die Langzeitarbeitslosen allein betreut, von derzeit 69 auf 110 steigen soll. Davon wären nach Schätzungen der Personalvertretung rund 4000 Agenturbeschäftigte betroffen. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass die Kommunen einen Großteil des Personals der Behörde übernehmen müssen.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, für die Aufhebung der Befristung von 3200 Stellen in den Jobcentern zu kämpfen. „Ohne diese gut ausgebildeten Arbeitsmarktprofis wird sich das Angebot der Beratung, Betreuung und Vermittlung vor Ort für die Arbeitssuchenden eklatant verschlechtern“, sagte sie.