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Öffentlicher Dienst 6,3 Prozent mehr Lohn in zwei Jahren

Sattes Gehaltsplus im Öffentlichen Dienst: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden innerhalb von zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent erhöht. Nach zähen Verhandlungen stimmten die Gewerkschaften dem Kompromiss zu.

© Reuters Vergrößern Einigten sich diesmal ohne Schlichtung: Verdi-Chef Bsirske (l.) und Bundesinnenminister Friedrich

Nach einem mehr als 40-stündigen Gesprächsmarathon haben sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Freitagabend auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verständigt. Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen danach innerhalb der nächsten zwei Jahre stufenweise um 6,3 Prozent angehoben werden. 

Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stimmten am Samstagmorgen in Potsdam mit knapper Mehrheit einem entsprechenden Tarifvertrag zu. Sowohl Verdi-Chef Frank Bsirske als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Verhandlungen für die Arbeitgeber geleitet hatte, begrüßten die Einigung.

Einigung in der Mitte

Nach dem vereinbarten Stufenplan für die Gehälter soll die erste Erhöhung von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März erfolgen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Die Lohnerhöhung entspricht damit ungefähr der Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent und etwa dem doppelten des ersten Arbeitgeberangebots von 3,3 Prozent für zwei Jahre.

Auszubildende können sich über ein Lohnplus von 50 Euro rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013 freuen. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit im ersten Jahr unbefristet übernommen werden. Außerdem bezahlen die Arbeitgeber künftig die Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen oberhalb eines Eigenanteils.

Künftig 29 Tage Urlaub für alle Neueingestellten

Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Für bereits Beschäftigte wurde eine Besitzstandsklausel vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich Lebensalter-Staffeln beim Urlaubsanspruch für nichtig erklärt.

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter um wenigstens 200 Euro. Lediglich für einzelne Berufssparten wurden Verbesserungen vereinbart.

Friedrich: „An der Grenze des Verkraftbaren“

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sagte, es sei gelungen, einen deutlichen und spürbaren Reallohnabschluss zu erhalten und den Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft zuverringern. Es sei indes bedauerlicherweise nicht gelungen, eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen am Verhandlungstisch durchzusetzen. Nach Bsirskes Angaben waren im März während der bundesweiten Warnstreiks mehr als 23.000 neue Mitglieder Verdi beigetreten.

Bundesinnenminister Friedrich sagte, die Tarifparteien hätten unter Beweis gestellt, dass das Tarifsystem auch ohne Schlichtung funktioniere. Die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes gehörten mit dem Tarifabschluss zu den Gewinnern der Tarifrunde. Es sei deutlich geworden, dass sie von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht abgehängt würden. Zudem sei ein weiterer Arbeitskampf mit dem Tarifabschluss verhindert worden. Die Arbeitgeber seien „an die Grenze dessen gegangen, was verkraftbar war“. Die Verhandlungen seien ihm nicht nur wie ein Marathon vorgekommen, sondern gar wie ein Ironman, also einer noch härteren Probe für die Ausdauerkraft. Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro. Bei den Kommunen schlagen sich die Gehaltssteigerungen den Angaben zufolge dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro nieder, im nächsten mit 4,3 Milliarden.

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Die Einigung erfolgte erst am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde. Davor hatten sich bundesweit mehr als 200.000 öffentlich Bedienstete an Warnstreiks beteiligt. Bund und Kommunen war es im Herbst 2005 letztmals gelungen, einen Tarifabschluss ohne Schlichtung herbeizuführen. Die Tarifabschlüsse 2008 und 2010 konnten erst nach harten Arbeitskämpfen und Schlichtungsverfahren vereinbart werden.

Weidmann: „Sicher kein Maßstab für andere Bereiche“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte, dass ein Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst vermieden worden sei. „Es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis“, sagte er. Allerdings gehe der Abschluss „an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und der Kommunen“.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wartne davor, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zum Vorbild für andere Branchen zu machen. „Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss“, sagte er am Samstag. Weidmann warnte, dass der Anstieg der Energiepreise über kräftige Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte.

Quelle: FAZ.NET

 
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