02.11.2009 · An diesem Dienstag werden die Steuerschätzer in Hamburg ihre Arbeit aufnehmen. Am Donnerstag wird das Ergebnis vorliegen. Fest steht aber schon jetzt: Es wird die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen nicht wesentlich erleichtern.
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Bevor die Steuerschätzer an diesem Dienstag in Hamburg ihre Arbeit aufnehmen, steht fest, dass das Ergebnis die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen nicht wesentlich erleichtern wird. Auch wenn die Wirtschaftsleistung nach der letzten Prognose „nur“ um 5 Prozent statt wie zunächst befürchtet um 6 Prozent sinken wird, werden die Einnahmen des Staates im Vergleich zum vergangenen Jahr weiterhin kräftig zurückgehen, als der Fiskus mit gut 561 Milliarden Euro mehr als je zuvor eingenommen hatte.
Nun könnten es dieses Jahr zwischen 520 und 525 Milliarden Euro werden. Nächstes Jahr könnten die Einnahmen weiter auf 510 bis 515 Milliarden Euro zurückgehen. In diesen Korridoren sollen sich die Prognosen bewegen, mit denen das Bundesfinanzministerium in die Schätzung geht. Im Vergleich zur Vorhersage vom Mai würde das Aufkommen dieses Jahr stärker zurückgehen, nächstes Jahr wäre dafür die Entwicklung etwas besser. Erschwert wird die Analyse der Zahlen durch den Umstand, dass die Koalitionäre die geänderten wirtschaftlichen Annahmen in ihren Beratungen schon berücksichtigt haben.
Für dieses Jahr ist die Entwicklung schon stark vorgezeichnet, da die Schätzer die Steuereinnahmen bis einschließlich September kennen. Das Aufkommen der ertragsstarken Umsatzsteuer ist bisher im Vergleich zum Vorjahr so gut wie unverändert. Das spiegelt die in der Krise robuste Konsumnachfrage. Das Aufkommen der ebenfalls wichtigen Lohnsteuer ist um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgeblieben. Im Mai ist für sie ein Minus von 4,2 Prozent vorhergesagt worden. Dagegen hat die schlechte Wirtschaftslage voll auf die Gewinnsteuern durchgeschlagen. Das Körperschaftsteueraufkommen liegt um mehr als 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Rückgang ist fast doppelt so hoch, wie im Mai erwartet worden ist.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt dieses Mal in Hamburg zusammen. Am Donnerstag wird er sein Ergebnis vorlegen. Die Schätzer arbeiten üblicherweise auf der Grundlage des geltenden Steuerrechts. Wie aus dem Kreis verlautete, dürften die Änderungen, die es seit Mai gegeben hat, das Ergebnis etwas drücken. Die Steuerschätzer werden wie stets im Herbst nur eine kleine Prognose vorlegen, die sich auf das laufende und das nächste Jahr bezieht. Erst im Mai nächsten Jahres wird auf die Entwicklung bis 2014 geblickt. Dann werden die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die Änderungen aus dem steuerlichen Sofortprogramm zu berücksichtigen sein. Danach werden Union und FDP die finanziellen Spielräume für die geplante Korrektur des Einkommensteuertarifs genauer kennen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3237 | −0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 117,86 $ | +0,21% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
