Öffentliche Haushalte Staatsschuld erstmals über 1.500.000.000.000 Euro

Der deutsche Staat ist nunmehr mit mehr als 1,5 Billionen Euro verschuldet. Wie der Bund der Steuerzahler berichtete, hat die deutsche Staatsverschuldung in den frühen Morgenstunden zum Freitag die historische Marke von 1.500.000.000.000 Euro überschritten. Damit lastet auf jedem der 82,4 Millionen Einwohner Deutschlands die Last von gut 18.200 Euro öffentlicher Schulden.

Der Steuerzahlerbund zeigt auf seiner Seite im Internet nicht nur den aktuellen Schuldenstand an, sondern auch die sich daraus ergebende Zinsbelastung: 23 Milliarden Euro seit Beginn des Jahres, jede Sekunde kommen 2141 Euro hinzu. "Von diesem gigantischen Schuldenberg gehen schwere Konsequenzen aus", warnte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke.

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Fast jeder sechste Euro für Schuldzinsen

"Der Staat muß heute fast jeden sechsten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben, der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen für wichtige Aufgaben des Staates", mahnter er. Bei der Staatsverschuldung gelte: "Kinder haften für ihre Eltern!" Ihnen werde ein Stück weit das Recht genommen, in Zukunft über sich selbst zu bestimmen. Der Bund der Steuerzahler fordert daher mittelfristig ein grundgesetzliches Kreditaufnahmeverbot.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte am Donnerstag in der Anhörung durch den Haushaltsausschuß ebenfalls die Schieflage der öffentlichen Haushalte deutlich mit den Worten kritisiert: "Es ist nicht fünf vor Zwölf, sondern es ist fünf nach Zwölf." Ein zügiger Abbau der Schulden sei aus fiskalischen, volkswirtschaftlichen und auch ethischen Gründen dringend geboten. Man dürfe das Problem nicht den Kindern auflasten.Wie der Bundesrechnungshof berechnet hatte, hat sich der Schuldenlast aller öffentlichen Haushalte von 1980 bis 2004 fast versechsfacht. Die öffentlichen Haushalte sind damit einem wachsenden Zinsänderungsrisiko ausgesetzt. Schon ein um ein Prozentpunkt steigender Kapitalmarktzins würde die öffentlichen Haushalte mit 15 Milliarden Euro belasten, wenn alle Titel refinanziert sind.

Schulden wachsen nicht nur absolut

Doch die Staatsschuld wächst nicht nur in absoluter Größe, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegt die Quote nunmehr bei 70 Prozent. EU-Kommission ist im Herbst 2005 von einem weitern Anstieg im Jahr 2007 ausgegangen. Die Bundesregierung sieht im jüngsten Stabilitätsprogramm, in dem die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition berücksichtigt sind, die Spitze erreicht. Die ausgewiesene Staatsschuld ist jedoch gemessen an den versteckten Lasten etwa aus Pensions- und Rentenansprüchen vergleichsweise gering. Der Sachverständigenrat hatte vor einiger Zeit die hinzukommende implizite Staatsschuld auf etwa 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.

Die Finanzminister von Bund und Ländern halten daher an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fest, auch wenn erwartet wird, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr besser als im November geschätzt ausfallen werden. Bundesminister Peer Steinbrück wies zudem jüngst drauf hin, daß von den Steuermehreinnahmen schon 4 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2006 berücksichtigt sind.