Obergrenzen per Gesetz? Koalition uneins über Managergehälter

Manager müssen sich unter Umständen auf eine gesetzliche Deckelung ihrer Gehälter einstellen. Union und SPD sind allerdings uneins über die Ausgestaltung von Regeln gegen überhöhte Bezüge. Während führende Sozialdemokraten für gesetzliche Obergrenzen plädieren, lehnen Unionspolitiker dies ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bestätigte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Parteiführung dazu an diesem Montag eine Arbeitsgruppe einsetzen wird. Dabei gehe es nicht um „staatliche Lohnfestsetzung“. Die bereits bestehenden Transparenzregeln für Nebeneinkünfte und Vergütungen müssten jedoch auf den Prüfstand gestellt werden. Beispielsweise sollten Abfindungen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. „Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen wird verletzt, wenn Abfindungen für Manager gezahlt werden, die versagt haben“, sagte Heil.

Schäuble: „Völliger Unsinn“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Wochenende kritisiert, dass „Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden“. Die SPD prüfe, welche gesetzlichen Möglichkeiten beständen, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Bedenklich seien auch „die undurchsichtigen Bonus- und Aktienpakete, die mittlerweile oft Bestandteil der Bezahlung geworden sind“. Sämtliche Bezüge müssten offengelegt werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf, mit der SPD gesetzlich gegen zu hohe Managerbezüge vorzugehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich zwar gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managerbezügen, rief aber die Wirtschaft auf, überhöhte Vergütungen selbst zu unterbinden. Einen gesetzlichen „Höchstlohn“ nannte Schäuble „völligen Unsinn“. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich „grundsätzlich gegen jede staatliche Gängelung“. Schäuble sagte aber der „Welt am Sonntag“, nachdenken könne man über Transparenzregeln, mit denen Aktiengesellschaften vorgeschrieben würde, die tatsächlichen Bezüge ihrer Manager offen zu legen. Unternehmen, die sich weigerten, müssten notfalls per Gesetz dazu gezwungen werden.

Steinbrück: mangelndes Fingerspitzengefühl

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) monierte die Maßlosigkeit mancher Manager und warf zum Beispiel Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zumwinkel hatte mit dem privaten Verkauf von Post-Aktien für mehr als 4 Million Euro Unmut hervorgerufen.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, forderte Obergrenzen: „Wenn aus dem Gehalt eines Menschen mehr als 100 Arbeitsplätze finanziert werden könnten und gleichzeitig in demselben Unternehmen aus Kostengründen Arbeitsplätze abgebaut werden, sprengt das jede Vorstellung von Gerechtigkeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte, dass sich der Staat aus der Lohnfindung heraushält, gleichgültig, ob es um Mindest- oder um Höchstlöhne gehe. Die Grünen unterstützen Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel kündigte einen Antrag zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerabfindungen auf eine Million Euro an.