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Bushs schweres Erbe
Viel schwieriger könnten die Umstände wohl kaum sein, unter denen Barack Obama sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten antritt. Amerika steckt in einer Krise, die der Demokrat selbst als "die schwerste unseres Lebens" bezeichnet hat: Die Wirtschaft schrumpft, die Hauspreise fallen schnell, die Arbeitslosigkeit klettert in beängstigender Geschwindigkeit in die Höhe, und das Finanzsystem ist ins Wanken geraten.
Mit aller Macht will sich Obama gegen die Misere stemmen, um der schon mehr als ein Jahr währenden Rezession so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Seit Wochen schmieden er und seine Berater Pläne für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Wie groß es letztlich sein wird, lässt sich noch nicht sagen. Weniger als 800 Milliarden Dollar, verteilt über zwei Jahre, dürften es aber wohl nicht sein - damit wäre es das gigantischste Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte. Steuersenkungen für die geplagte Mittelschicht in erheblichem Umfang, vor allem aber ein riesiges staatliches Investitionsprogramm für die vielfach marode Infrastruktur sollen nach dem Willen Obamas den Weg aus dem Konjunkturtal weisen. Bis zu vier Millionen Arbeitsplätze könnten auf diese Weise geschaffen oder zumindest gesichert werden, erwarten seine Berater.
Wie eine Skizze von Keynes
Wäre der britische Ökonom John Maynard Keynes nicht schon seit mehr als sechzig Jahren tot, man könnte meinen, er habe die Skizze des Konjunkturpakets entworfen. So aber trägt der Plan zur Rettung von Amerikas Wirtschaft wohl vor allem die Handschrift von Larry Summers, einem Ökonomen der Eliteuniversität Harvard, der nun Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates wird. Die Argumentation klingt auf den ersten Blick schlüssig: In Zeiten wie diesen, in denen eine Lücke klafft zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und dem mit vorhandenen Kapazitäten herzustellenden Angebot, müsse der Staat an die Stelle der Haushalte und Unternehmen treten und für zusätzliche Nachfrage sorgen. Die Staatsausgaben geben dem Wachstum dann den notwendigen Impuls, und die Verbraucher reagieren auf steigende Einkommen mit einer höheren Nachfrage, die den Konjunkturmotor noch weiter antreibt. So weit die Theorie.
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Mit aller Macht will sich Obama gegen die Misere stemmen
Doch die keynesianischen Rezepte, entwickelt unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre, entfalten in der Praxis meist nicht die erhoffte Wirkung. Das hat eine Reihe von Gründen, die in der gegenwärtigen Lage bedauerlicherweise kaum Beachtung finden: Die Theorie unterstellt, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft keine Effizienzunterschiede in Produktion und Investitionsverhalten gebe. Auch die Größe des Staatsapparates spielt keine Rolle. Die Definition der Produktionskapazitäten ist in die Vergangenheit gerichtet: Sie zielt nicht darauf, welche Waren und Dienstleistungen in der Zukunft benötigt werden und auf welche Weise sie herzustellen sind.
Rezessionen - auch die aktuelle - brechen herein, weil von bestimmten Gütern (etwa Häusern) zu viel zu schnell produziert wurde oder weil die falschen Güter hergestellt wurden, sei es aufgrund von Fehleinschätzungen oder aufgrund unvorhergesehener Umstände. Im Abschwung wird die Produktion dieser Waren zurückgefahren, und es wird nach anderen Möglichkeiten für den Einsatz vorhandener Ressourcen gesucht. Diesem notwendigen Anpassungsprozess stellt sich eine Wirtschaftspolitik in den Weg, die künstlich Nachfrage schafft. Und es besteht die Gefahr, dass neben nützlichen Investitionen auch viele sinnlose Projekte finanziert werden, die politische Interessen bedienen, den Wohlstand aber weder jetzt noch in der Zukunft mehren.
Obama muss sich Geld leihen oder drucken
Ganz abgesehen davon, hat Obama das Geld für diese Milliardeninvestitionen nicht. Er muss es sich leihen oder von der Notenbank drucken lassen. Beide Möglichkeiten verheißen nichts Gutes: Eine höhere Kreditaufnahme geht unweigerlich zu Lasten privater Investitionen und des Konsums, das Anwerfen der Notenpresse führt über kurz oder lang zur Inflation. Die Erfahrung aus den siebziger Jahren, als die Keynessche Medizin zu einer gefährlichen Kombination aus Wachstumsstillstand und Inflation (Stagflation) führte, sollte Obama eine Lehre sein.
Wenn Obama der Wirtschaft seines Landes tatsächlich helfen will, dann sollte er sich auf die ebenfalls in den Plänen enthaltenen Steuersenkungen konzentrieren. Sie versprechen den größten "bang for the buck", den kräftigsten Impuls zur Belebung der Wirtschaft. Wenn Steuersenkungen dauerhaft gewährt und mit dem festen Versprechen einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung verbunden werden, bieten sie Verbrauchern Anreize, zu konsumieren, und Unternehmen, zu investieren. Sie müssen dann nicht befürchten, später in Form von Steuererhöhungen zur Kasse gebeten zu werden. Denn es ist nur schwer einzusehen, weshalb das Heil nun in einer noch höheren Verschuldung der amerikanischen Regierung liegen sollte, wo doch ein allzu sorgloser Umgang von Haushalten und Marktakteuren mit geliehenem Geld die aktuelle Krise ausgelöst hat.
