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Amerikanische Gesundheitsreform : Licht und Schatten von Obamacare

Auf einer Informationsveranstaltung zu Obamacare in Kalifornien Bild: REUTERS

Obamas Gesundheitsreform zeigt Wirkung, die Zahl der Obamacare-Verträge steigt. Viele Amerikaner empfinden aber einen starken Freiheitsverlust durch die Reform. Sie greift drastisch in bestehende Verträge ein.

          In dieser Zahl spiegelt sich der Erfolg und Misserfolg der Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten, die nach ihrem Urheber „Obamacare“ genannt wird: Mehr als acht Millionen Amerikaner haben in der ersten Runde eine Gesundheitsversicherung auf den elektronischen Internet-Marktplätzen eingekauft. Fast fünf Millionen haben Versicherungsschutz in der subventionierten staatlichen Krankenversicherung für Arme (Medicaid) erlangt. Weitere Millionen haben vielleicht Obamacare-Verträge außerhalb der Internet-Marktplätze abgeschlossen.

          Diese und andere Zahlen bestimmen seit Wochen die gesundheitspolitischen Schlagzeilen in Amerika. Nach dem missglückten Start der Internet-Marktplätze im Herbst bejubelt Präsident Barack Obama nun einen Erfolg. Das ist verfrüht: Weder ist bekannt, wie viele der 8 Millionen ihre Policen bezahlt haben und damit wirklich Versicherungsschutz genießen. Die Schätzungen reichen von nur 67 bis 90 Prozent. Noch kann die Regierung sagen, wie viele der neuen Verträge von bislang Nicht-Versicherten abgeschlossen wurden. Damit ist offen, ob in der ersten Runde das Hauptziel erreicht wurde: die Zahl der etwa 45 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz nennenswert zu verringern. Bis es darüber Klarheit gibt, werden noch Monate vergehen – auch weil die Software auf den Internet-Marktplätzen noch immer nicht komplett fertig ist.

          Steuern und Subventionen mindern den Arbeitsanreiz

          Es ist bezeichnend und traurig zugleich, dass die Debatte in Amerika sich weitgehend in solch abstrakten Zahlen erschöpft. So ist das, wenn der Wohlfahrtsstaat sich einen Markt untertan macht und Menschen nur noch als Zahlen und Nummern zählen, die mit Leistungen beglückt werden können. Die meisten Deutschen, die in ihre gesetzlichen Krankenkassen hineingeboren werden, sind daran gewöhnt. Viele Amerikaner aber spüren den Verlust an Freiheit, der mit der Reform verbunden ist. Man darf nicht vergessen: Obamacare soll nicht nur mehr Amerikanern Krankenversicherungsschutz verschaffen. Die Reform greift auch drastisch in bestehende Versicherungsmärkte und Verträge ein, die für die große Mehrzahl der Amerikaner im Kern funktionierten. Jeder könne seinen Krankenversicherungsvertrag behalten, wenn er ihn möge, hatte Obama einst versprochen. Das waren leere Worte.

          Nach Schätzungen haben zwischen 2,7 Millionen und fünf Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherungen verloren, teilweise zumindest, weil sie den Regeln von Obamacare nicht genügten. Neue Verträge müssen Standards erfüllen, die sie für viele Familien oft zu teuer machen. Die Wahlmöglichkeiten schrumpfen. Zugleich bestraft Obamacare die Wohlhabenden, wenn sie sich sehr gute Krankenversicherungen kaufen. Von 2018 an werden die sogenannten Cadillac-Policen mit Neidsteuern belegt. Solche Staatseingriffe in persönliche Entscheidungen über den Grad der gewünschten Absicherung sind Teil der Erklärung, warum Obamacare in Umfragen recht stabil eher negativ beurteilt wird. Im Trend 40 bis 50 Prozent halten das Gesetz für eine schlechte Idee, im Trend 30 bis 40 Prozent sind dafür.

          Die Eingriffe in den Markt zeigen Folgen. Kleine Unternehmen, das Gros der Arbeitgeber, scheuen davor zurück, mehr als 50 Mitarbeiter oder mehr als 29 Vollzeitkräfte einzustellen, weil dann teure Versicherungspflichten auf sie zukommen. Nach der Prognose des parteiunabhängigen Budgetbüros des Kongresses kostet die Reform überdies Arbeitsstunden im Umfang von zwei bis 2,5 Millionen Arbeitsplätzen, weil die Regierung mit zusätzlichen Steuern und Subventionen den Arbeitsanreiz mindert. Nicht umsonst hat die Regierung ausgerechnet die mit Strafzahlungen bewehrte Pflicht für mittlere und große Unternehmen, den Mitarbeitern Krankenversicherungsschutz anzubieten, auf bis 2016 verschoben.

          Die Debatte ist noch nicht beendet

          Langfristig wirkt Obamacare darauf hin, den staatlichen Einfluss auf den Markt für Gesundheitsleistungen auszudehnen. Durch großzügigere Einkommensregeln wurden fünf Millionen mehr in die Medicaid-Versicherung für Arme aufgenommen. Fachleute erwarten, dass die Arbeitgeber, die heute für rund 55 Prozent der Amerikaner die Krankenversicherung mit Zuschüssen stellen, ihre Mitarbeiter auf Dauer an die Internet-Marktplätze verweisen werden, um Verwaltungskosten zu sparen. Auf den Marktplätzen werden zwar private Versicherungen verkauft; diese sind aber durch Obamacare strikt reguliert. Dem größer werdenden Staatseinfluss hat Obama bislang wenig entgegengesetzt, um den Staatshaushalt vor dem absehbaren Druck steigender Gesundheitskosten zu schützen.

          Fast beschwörend betont der Präsident gerne, die Debatte um Obamacare sei beendet. Weit gefehlt. Die Republikaner werden die Negativa der Reform im Kongresswahlkampf bis November hinreichend zum Thema machen. Einen Gegenentwurf, um mehr Amerikanern Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, haben sie bislang nicht. Einiges deutet darauf hin, dass sie eine Mischung aus mehr Wettbewerb und weniger Staatseinfluss wünschen, gekoppelt mit Finanzhilfen für Bedürftige. Ohne konkreten Plan aber lässt sich darüber nicht debattieren.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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          Quelle: F.A.Z.

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