Obamas Bankenpläne An den Kragen

Amerika geht den Banken an den Kragen - zumindest hat Präsident Barack Obama das jetzt vor. Er will die Banken in ihrer Größe begrenzen. Er will Investmentbanken wieder von den Banken für Privatkunden trennen. Und er will den Eigenhandel der Banken, die Spekulation auf eigene Rechnung, einschränken. Wall Street muss sich sorgen.

Die Vorschläge sind selbstredend populär, was nicht von vornherein gegen sie spricht. Und sie sind hochambitioniert. Nie wieder werde eine Bank die amerikanischen Steuerzahler zur Geisel nehmen, sollte seine Reform Realität werden, verspricht Präsident Obama. Aber zielt er in die richtige Richtung?

Anders als andere Firmen

Banken sind zweifelsohne anders als andere Firmen, mindestens in einer Hinsicht. Wenn sie eine kritische Größe überschreiten und in die Schieflage geraten, dann haut der Staat sie wieder raus. Das wissen wir seit der Finanzkrise, und das wissen die Banken leider auch. Sie arbeiten also mit einer Staatsgarantie, die ihren Appetit auf riskante Geschäfte eher erhöht statt ihn zu dämpfen. Wenn es schiefgeht, rettet schließlich der Finanzminister mit seinen Milliarden. Das kann so nicht bleiben.

Die jüngsten guten Ergebnisse vor allem der Investmentbanken geben einen Hinweis, dass die Banken wieder genauso gefährlich unterwegs sind wie vor der Krise. Dass die Politik hier einen Riegel vorschieben will, ist nicht nur naheliegend, sondern zwingend. Aber wie?

Verbot des Eigenhandels

Ein zentrales Element der Reform ist das Verbot des Eigenhandels. Banken kaufen auf eigene Rechnung nicht nur Aktien, sondern auch die berüchtigten Finanzderivate. Gegen diese Geschäfte spricht in der Tat einiges. Im Eigenhandel steckt zwangsläufig die Gefahr eines Interessenkonflikts mit den Kunden der Bank. Im Extremfall drehen Banken ihren Kunden Papiere an, die sie nicht mehr in der eigenen Bilanz haben möchten. Das allein könnte rechtliche Maßnahmen gegen diese Art von Geschäften eindämmen.

Aber war der Eigenhandel der Banken ursächlich für die Finanzkrise? Das wird man verneinen müssen. Der Ausgangspunkt waren doch eher schlechte Kredite, schlechte Ratingqualität, billiges Geld und Vergütungsanreize, die die Akteure über Gefahren großzügig hinwegsehen ließen.

Eine Gefahr

Es könnte sogar eine Gefahr darin stecken, den Banken den Eigenhandel zu untersagen. Die Geschäfte würden außerhalb bankrechtlicher Regulierung abgewickelt, in der Schattenbankenwelt. Die Rolle der Schattenbanken in der Finanzkrise ist noch nicht komplett ausgeleuchtet. Doch dass Panikverkäufe von unregulierten Hedge-Fonds die Katastrophe beschleunigt haben, dürfte unwidersprochen bleiben.

Der andere wichtige Punkt ist Größe. Bei großen Banken erhöht sich der staatliche Zwang, sie zu retten. Dass Regierungen hier einen Riegel vorschieben wollen, um sich dem „Too big to fail“-Paradigma zu entziehen, ist vernünftig. Zumal die großen Gewinne einzelner Banken darauf hinweisen, dass der Wettbewerb längst nicht so gut funktioniert wie er sollte.

Das Retten und das Regulieren

Zur ganzen Wahrheit gehört es aber auch, dass gerade die amerikanische Regierung die Banken in den Notzeiten erst zu Fusionen gezwungen hat, die man jetzt am liebsten rückgängig machen würde.

Das Retten war ein schwieriges Geschäft. Das Regulieren ist es ohnehin. Man reguliert die Probleme von gestern, weil man nicht weiß, wo die Gefahren von morgen stecken. Was jetzt auf dem Tisch des Weißen Hauses liegt, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss.