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Notstandsgesetz Island bereitet Banken-Verstaatlichung vor

 ·  Mit einem Notstandsgesetz will die isländische Regierung einen Zusammenbruch des Bankensystems verhindern. Die komplette Branche soll verstaatlicht werden. Die Lage habe sich am Montag „total verschlimmert“, sagte Ministerpräsident Haarde.

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Islands Regierung will per Notstandsgesetz den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern und bereitet die Verstaatlichung der kompletten Branche vor. Wie Ministerpräsident Geir Haarde am Montagabend vor dem Parlament in Reykjavik ankündigte, soll unter anderem die Größe der drei dominierenden Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir „an die neue Lage angepasst werden“. „Bis gestern Abend sah es noch so aus, als könnten die Banken ihr Geschäft für eine Weile weiterführen“, sage Haarde in einer im
Fernsehen übertragenen Rede. „Heute haben sich die Dinge total verschlimmert.“

Für den Fall des Kollaps' von einer oder allen Banken garantiert der Staat die Einlagen in unbegrenzter Höhe. Das Notstandsgesetz sollte noch am Abend verabschiedet werden. Bereits vor der Ankündigung hatte die Regierung am Montag eine unbegrenzte Garantie für private und kommerzielle Bankeinlagen ausgesprochen. Vorausgegangen war ein kompletter Stopp des Handels mit Aktien aus der Finanzbranche an der Börse in Reykjavik. Davon betroffen waren auch die größten Banken.

Glitnir konnte in der Vorwoche nur durch Übernahme von 75 Prozent der Anteile durch die Regierung für 600 Millionen Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Ein Minister der Regierung sagte im Fernsehen, eine weitere Bank sei in Schwierigkeiten. Er wollte den Namen aber nicht nennen.

Die isländischen Banken hatten in den vergangenen Jahren international extrem stark expandiert und gelten als viel zu groß für nationale Rettungsmaßnahmen auf der Nordatlantikinsel mit gut 300.000 Einwohnern. Allein Kaupthing bewegt ein Kreditvolumen in achtfacher Höhe des jährlichen isländischen Bruttoinlandsproduktes.

Mit einer Inflationsrate von fast 15 Prozent und Leitzinsen von 15,5 Prozent war Island schon vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise stark angeschlagen. Die Landeswährung Krone hat in den letzten zwölf Monaten über 70 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren. Allein am Montag gab der Kurs um 12 Prozent nach.

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