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Notenpresse angeworfen Die geldpolitische Magie der japanischen Regierung

 ·  Aggressive Geldpolitik und Milliarden-Konjunkturprogramme: Mit harten Maßnahmen will Japans Ministerpräsident die Wirtschaftskrise seines Landes überwinden. Millionen junge Japaner müssen später die Rechnung bezahlen. Ihnen dürfte das Lachen vergehen.

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© AP Vergrößern Will durchgreifen: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe

Gegensätzlicher könnten die Meinungen nicht sein. „Japan steigt aus“, jubelt der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman. Denn Japans neuer Ministerpräsident Shinzo Abe hat Krugmans Ideen, wie die Wirtschaft ihre Krise überwinden und wieder hohe Wachstumsraten erzielen kann, zum Programm seiner Regierung gemacht: aggressive Geldpolitik und milliardenschwere Konjunkturprogramme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen bereitet das, was sich in Japan an neuer Geld- und Finanzpolitik andeutet, „ziemlich viel Sorge“, wie er jetzt im Bundestag offen kundtat.

Seit Abe und seine im Kern nicht sonderlich marktwirtschaftlich ausgerichtete konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) im Dezember die Macht in Tokio zurückerobert hat, steigen an der Börse die Kurse. Der Yen wird im Vergleich zu Dollar und Euro immer schwächer. Exportorientierte Unternehmen wie die Autobauer Toyota, Honda und Nissan jubeln. Dabei ist noch gar nicht viel passiert. Abe hat bisher nur angekündigt, dass er die Bank von Japan auf eine noch aggressivere Geldpolitik verpflichten will - obwohl sie schon eine besonders lockere Geldpolitik praktiziert. Außerdem hat die Regierung noch ein Konjunkturprogramm beschlossen, mit dem vor allem Straßen, Tunnel und Häfen gebaut werden sollen.

Die weiße Fahne gehisst

Krugman wertet den jüngsten Höhenflug des japanischen Aktienindex Nikkei schon als Bestätigung für seine Theorie. Abe habe der orthodoxen Wirtschaftstheorie eine lange Nase gemacht, mit hervorragenden Ergebnissen, schreibt Krugman. Tatsächlich sind die Finanzmärkte in Hochstimmung, als habe Japans Wirtschaft über Nacht ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt - nur weil die Bank von Japan zusagt, unbegrenzt Geld zu drucken, bis sich Japan aus der leichten Depression befreit hat, in der es seit Jahren festhängt, und zwei Prozent Inflation erreicht. Die Bank, die formal unabhängig ist, hat im Konflikt mit Abe schnell die weiße Fahne gehisst. Schon im Dezember hat sie ihr Programm zum Ankauf von Anleihen - vor allem japanische Staatsanleihen - stark auf 101 Billionen Yen (90 Milliarden Euro) erhöht. Am kommenden Dienstag wird sie es abermals ausweiten. Das pfeifen die Spatzen in Tokio von den Dächern. Und die Regierung erzählt jedem, der es hören will, dass die Notenbank dann auch eine bindende Vereinbarung unterzeichnen wird, nach der sie so lange eine aggressive Geldpolitik betreibt, bis die japanische Inflationsrate zwei Prozent erreicht hat.

Doch lassen sich Wachstumsschwäche und Deflation allein damit bekämpfen, dass Japan Geld druckt und weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegt? Schon seit 20 Jahren ist das der japanische Weg aus der Krise. Erfolgreich war er bisher nicht, und wenig spricht dafür, dass dies anders wird, nur weil Abe den gigantischen Schuldenberg jetzt noch schneller wachsen lässt. Die Deflation in Japan ist lediglich das Symptom für die Krise des Landes. Die Krankheit sind mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit, geringe Produktivität der auf dem Binnenmarkt operierenden Unternehmen, die von der Regierung vor Wettbewerb geschützt werden, sowie die geringen Einkommen der Jungen - von denen fast ein Drittel in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist - und die Unfähigkeit der japanischen Politik, diese Missstände zu bekämpfen. Selbst Abes ökonomischer Berater, Koichi Hamada, der dem Regierungschef die theoretische Begründung für die aggressive Geldpolitik liefert, räumt ein, dass Japan ohne grundlegende Reformen nicht zu starkem Wachstum zurückkehren kann.

Japans Politiker verteidigen ihre Privilegien

Was Japan braucht, ist mehr Wettbewerb. Die Produktivität der Unternehmen, die nur auf dem Binnenmarkt agieren, ist gering. In einer alternden Gesellschaft, die Angst vor Veränderungen hat und sich bequem in einer leichten Deflation eingerichtet hat, müssen die Arbeitsmärkte geöffnet werden. Frauen, die in Japan oft hochqualifiziert sind, brauchen Arbeits- und Karrierechancen. Statt in Beton müsste Abe in Bildung investieren. Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Japans Politiker, die meist alten Politikerdynastien entstammen, verteidigen ihre Privilegien. Das ist der wahre Kern der Abenomics.

Shinzo Abe hat mit seiner Politik vor allem ein Ziel. Er will bis zum Sommer zeigen, dass er der Wirtschaft neuen Schwung geben kann. Dann wählen die Japaner ein neues Oberhaus, wo Abe ebenfalls eine Mehrheit gewinnen will. Spätestens danach wird die Magie verschwinden, die die Finanzmärkte heute noch verzaubert. Wie will Japan, das heute bereits mit mehr als dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist, jemals zu einer soliden Fiskalpolitik zurückfinden? Oder hat es vor, die Schulden auf Kosten seiner Bürger durch Inflation zu verringern? Wie will das Land wettbewerbsfähiger werden? Für Abe, Hamada und Krugman mag die neue japanische Geld- und Fiskalpolitik nur ein interessanter Feldversuch sein. Vor allem den Millionen junger Japaner, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, dürfte das Lachen ziemlich schnell vergehen.

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19.01.2013, 13:00 Uhr

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