31.01.2010 · Die FDP sieht ihre Felle in Nordrhein-Westfalen davonschwimmen. Laut Umfragen könnten die Wähler den Liberalen im Mai einen empfindlichen Dämpfer versetzen für den Stolperstart in Berlin. Dessen Symbol ist das verfehlte Steuergeschenk an die Hoteliers.
Von Heike GöbelRette sich, wer kann. Die FDP sieht ihre Felle in Nordrhein-Westfalen davonschwimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Wähler den Liberalen im Mai einen empfindlichen Dämpfer versetzen könnten für den selbstverschuldeten Stolperstart in Berlin. Dessen Symbol ist das verfehlte Steuergeschenk an die Hoteliers. Es spricht den vor der Bundestagswahl hochgehaltenen Prinzipien eines einfachen, gerechten Steuersystems mit niedrigen Sätzen und dem Verzicht auf Sonderbehandlung einzelner Gruppen Hohn.
Doch steht die Steuersünde nun im Gesetzblatt. Es wirkt reichlich hilflos, wenn der FDP-Vize Andreas Pinkwart jetzt anregt, den Vollzug auszusetzen, und als Begründung bürokratischen Aufwand vorschiebt (siehe NRW will Steuersenkung für Hotels kippen). Gute Politik korrigiere sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe, sagt Pinkwart. Doch dieses Gesetz scheitert nicht an der Praxis, sondern am grundfalschen Ansatz, Einzelne auf Kosten anderer zu bedienen.
Erst wenn die FDP das eingesteht und schleunigst einen Entwurf für ein konsequent liberales Mehrwertsteuerrecht ohne Privilegien vorlegt, wird sie diejenigen, die sie enttäuscht hat, vielleicht zurückgewinnen.
Dreiste Hoteliers
joachim bovier (jbovier)
- 31.01.2010, 17:13 Uhr
FDP im freien Fall
Hermes September (hermesimseptember)
- 31.01.2010, 18:01 Uhr
FDP: Eine Oppositionspartei scheitert an der Realität
Paul Rabe (heidelpaul)
- 31.01.2010, 18:19 Uhr
die 18% Partei
Klaus Peter Berg (medanlumpur)
- 31.01.2010, 19:12 Uhr
Hotels
Henry C. Brinker (hcbrinker)
- 31.01.2010, 19:25 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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