Norbert Röttgens Wahldebakel: Nichts mehr, wie es war

Es gibt Ergebnisse, an denen ist auch für geübte Parteistrategen nichts mehr zu deuteln. Dazu gehört die heftige Niederlage, die Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen eingefahren hat. Der CDU-Landesvorsitzende hat alle Ziele verfehlt: Als SPD-Ministerpräsidentin sichert Hannelore Kraft ihre Macht mit den Grünen. Mit Röttgen verlieren die Christdemokraten erheblich höher als zuletzt 2010 mit Jürgen Rüttgers, der noch 34,6 Prozent zusammenbrachte, zehn Punkte mehr als jetzt Röttgen.

Das schlechteste Abschneiden seiner Partei an Rhein und Ruhr hat nun Röttgen zu verantworten, der mit seinem von Anfang an als halbherzig wahrgenommenen Wahlkampf womöglich mehr verloren hat als das bevölkerungsreichste Bundesland. Schnell wird sich die Frage stellen, ob Röttgen in Berlin noch bleiben kann (oder will), was er ist: Bundesumweltminister. Auch in Berlin wird nichts mehr so sein für ihn, wie es war. Die erkämpft geglaubte innerparteiliche Hausmacht ist zerronnen, der Status des Hoffnungsträgers ebenso.

Bleibt Röttgen Bundesumweltminister, wird er sich um mehr Konsens bemühen müssen. Das könnte seiner Politik guttun und lässt hoffen, dass die Energiewende mit mehr Realitätssinn verwirklicht wird und auch im Klimaschutz wieder Augenmaß einzieht. Röttgen wollte die Klimaziele immer noch ambitionierter stecken, obwohl dem deutschen Weg kaum ein Land ernsthaft folgt. Rücksicht auf Industrie und Stromkunden ließ Röttgen selten erkennen. Auch das dürfte ihm im Industrieland Nordrhein-Westfalen geschadet haben. Dessen Wirtschaft ist doppelt, über wichtige Energieproduzenten und -abnehmer, von der Energiewende betroffen. Seine Politik, im Zweifel lieber auf direkte Eingriffe statt auf Marktmechanismen zu setzen, stieß hier auf Vorbehalte.

Gut möglich, dass die (mit Röttgens ungewollter Hilfe) nun auch über Nordrhein-Westfalen erstarkte FDP im Bund demnächst eine härtere Gangart gegenüber dem Umweltminister anschlagen wird. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiß, dass hier eine Chance liegt, den Respekt und das Vertrauen der Wirtschaft für die FDP zurückzugewinnen. Noch steht freilich der Beweis aus, dass Rösler für diese Auseinandersetzung der richtige Mann im richtigen Amt ist. Denn Christian Lindner war es, der die Stimmung für die FDP gedreht hat, die bei Auflösung des Landtags auf bloße zwei Prozent gefallen war. Linder hat seinen Wählern versprochen, in Düsseldorf zu bleiben. Er steht im Wort. Gebraucht wird einer wie er jetzt aber auch in Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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