Norbert Röttgen: Minister von Merkels Gnaden

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag über die Qualifikation Norbert Röttgens als Ministerpräsident abgestimmt und nicht über seine Arbeit als Bundesumweltminister. Dass SPD und Grüne die krachende Niederlage der CDU und ihres Spitzenkandidaten im bevölkerungsreichsten Bundesland zum Anlass nehmen, Röttgens Qualifikation als Minister zu bezweifeln, und damit indirekt die Kanzlerin angehen, gehört zum Handwerkszeug der Opposition.

Interessanter ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer dem Umweltminister wie beiläufig ein kleines Verfallsdatum ans Revers pappt. Röttgen solle bei der Energiewende, „einem der wichtigsten Projekte der Regierung“, aufs Tempo drücken. Er hoffe, schnaubte der um die Stromversorgung bangende bayerische Ministerpräsident, dass „der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“. Subtext: In NRW hat Röttgen den Posten als Landeschef wegen Erfolglosigkeit schon verloren.

Was könnte ein Wechsel der Union gut ein Jahr vor der Bundestagswahl außer Destabilisierung bringen? Grüner als mit Röttgen wird es bei den Schwarzen nicht mehr werden. Ganz abgesehen davon schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel es offensichtlich, mit vertrautem Personal zu arbeiten - selten wie kaum ein Kanzler vor ihr wechselt sie Minister aus. Auch drängt sich kein „geborener“ Nachfolger auf, vor allem seit die CDU die frühere baden-württembergische Umweltministerin und Merkel-Vertraute Tanja Gönner abgemeiert und die Kanzlerin sie unlängst zur Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gemacht hat.

Der im Amt belassene Umweltminister bleibt in die Kabinettsdisziplin eingebunden, er ist mehr denn je Minister von Merkels Gnaden. Er wird sich in Fraktion und Partei keine Extratouren mehr leisten können, sich vielmehr leise einreihen müssen. Den Anfang hat Röttgen am Sonntagabend gemacht mit dem wiederholten Eingeständnis, die Niederlage gehe allein auf sein Konto.

Mit seiner (Teil-)Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende beim Ausbau der regenerativen Energien ist der Minister für die Union derzeit unverzichtbar. Schließlich liegt die zweite Hauptbaustelle, die Ertüchtigung der Netze, in den Händen der politischen Konkurrenz von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Das NRW-Wahlergebnis sollte bei beiden angeschlagenen Ministern zu mehr Kooperation statt Konfrontation führen. Das öffentliche Streiten um die politische Führung beim Umbau der Energiewende bringt die erneuerbaren Energien nicht näher an den Markt, wird keinen Windpark zusätzlich ans Netz anbinden, Lücken im Stromnetz nicht schneller schließen.

Röttgen kann sich mit der Aufgabe seiner landespolitischen Ambitionen wieder intensiver seinem Ministerium widmen. Dort gibt es genügend unbeackerte Politikfelder. Auch muss er mit dem Blick auf etwaige parteitaktische Überlegungen nicht mehr Kompromisse um jeden Preis suchen, wie es zuletzt bei den Bund-Länder-Verhandlungen über das gemeinsame Gesetz für die Suche nach einem Atommüllendlager der Fall zu sein schien.

Nachdem in der internationalen Klimapolitik kein Blumentopf mehr zu holen ist - selbst die Bundeskanzlerin schwänzt den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Rio -, bleibt der Umbau der Energieversorgung das große Thema Röttgens. Wenn er hier mehr als bisher auch Antworten auf die Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit gäbe, würde das dem Land helfen und seiner Partei im nächsten Wahlkampf vermutlich nicht schaden.

Quelle: F.A.Z.
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