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Noch vor G-20-Treffen : Japan und EU kurz vor Einigung über Freihandel

Kommissarin Cecilia Malmström Bild: dpa

Noch vor dem G-20-Gipfeltreffen wollen Japan und die EU ein Signal für den Freihandel setzen und ihr Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen. „Wir sind fast da“; sagte die EU-Handelskommissarin. Nur noch ein paar Streitpunkte bleiben.

          Die Europäische Union und Japan stehen kurz vor der Einigung auf ein umfassendes Freihandelsabkommen. „Wir sind fast da“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am späten Samstagabend vor Journalisten in Tokio. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die Vertreter der EU und Japan sich beim Gipfeltreffen am 6. Juli in Brüssel auf das Paket einigen könnten.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die japanische Seite äußerte sich am Samstag vorsichtiger. Außenminister Fumio Kishida sprach von bedeutenden Fortschritten, doch blieben wichtige Punkte offen. Doch kündigte er an, in den kommenden Tagen nach Brüssel zu reisen und dort das Abkommen unter Dach und Fach bringen zu wollen.

          Malmström hatte am Freitag und Samstag in Tokio intensiv mit Kishida und anderen Ministern verhandelt. Sie erklärte, die erreichten Fortschritte nun mit EU-Präsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den 28 Mitgliedstaaten abzusprechen. Üblicherweise deutet diese Formulierung darauf hin, dass ein Kompromiss erreicht ist, der nur noch politisch abgesegnet werden muss. Beide Seiten streben eine Einigung auf das Rahmenabkommen bis zum EU-Japan-Gipfeltreffen am 6. Juli in Brüssel an, um einen Anstoß für das folgende Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg zu geben.

          „Starkes Signal an den Rest der Welt“

          „Wenn wir uns kommende Woche einigen können, senden wir ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass wir uns vor der Globalisierung nicht fürchten“, sagte Malmström. Japan und die EU seien der Meinung, dass man nicht Mauern bauen und den Protektionismus verschärfen solle, sagte Malmström in Anspielung auf die amerikanische Regierung von Donald Trump, ohne diese bei Namen zu nennen.

          Die schwierigsten Punkte in dem umfassenden Freihandelsabkommen sind bis zuletzt die Bereiche Landwirtschaft und Autos. Malmström sprach hier von „großen Fortschritten“. Japan wünscht eine weitere Öffnung des europäischen Markts für Autos und Autoteile. Bislang verteuert die Europäische Union zum Beispiel die Einfuhr japanischer Autos mit 10 Prozent, während Japan keinen Einfuhrzoll auf Autos erhebt. Doch wünschte die EU im Gegenzug eine Abschaffung der teils exorbitanten Zölle Japans auf landwirtschaftliche Produkte wie etwa Käse.

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          Das angestrebte Abkommen werde fast alle Zölle senken oder eliminieren, sagte Malström. Die europäische Union erwarte, den Export von landwirtschaftlichen Produkten nach Japan zu verdreifachen. Die gesamte Ausfuhr nach Japan werde um rund ein Drittel steigen.

          Bis zur kommenden Woche wollen beide Seiten sich auf das Gesamtpaket im Grundsatz einigen. Doch werden manche Punkte erst nach einer Sommerpause zu Ende verhandelt. Nicht einig sind Japan und die EU sich zum Beispiel noch in der Frage, wie Investitionen von Unternehmen im jeweiligen Partnerland geschützt werden sollen. Den Japanern fällt noch schwer, das neue Investitionsschutzregime der Europäischen Union zu schlucken. Auch die Frage des Datenverkehrs zwischen Europa und Japan müsse dann noch politisch festgeklopft werden, erklärte Malström.

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