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Fast 100 Mrd. Dollar Defizit : Billiges Öl zwingt Saudi-Arabien zum Sparen

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Muss den Gürtel enger schnallen: König Salman von Saudi-Arabien mit seinen Beratern Bild: Reuters

Kaum ein Land hat sich in der Vergangenheit so verschwenderisch gegeben wie Saudi-Arabien. Doch der niedrige Ölpreis bringt die Haushälter in Riad in Not. Das Königreich muss Subventionen kürzen und neue Steuern einführen.

          Wegen des Preisverfalls beim Öl ist Saudi-Arabien dieses Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Staatshaushalt werde das Jahr mit einem Rekordminus von 98 Milliarden Dollar (89,4 Milliarden Euro) abschließen, erklärte das Finanzministerium in Riad am Montag. Die Regierung zog umgehend Konsequenzen: Die Benzinpreise wurden drastisch erhöht und Subventionen auch für Wasser und Strom gekürzt.

          Die Einnahmen Saudi-Arabiens beliefen sich dieses Jahr auf schätzungsweise 608 Milliarden Riyal (148 Milliarden Euro), etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Riyal, erklärten Vertreter des Finanzministeriums bei einer Pressekonferenz in Riad.

          Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der weltgrößte Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Für 2016 rechnet das Finanzministerium ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro). Die Einnahmen belaufen sich demnach auf schätzungsweise 513,8 Milliarden Riyal. Das wäre der niedrigste Wert seit 2009 - damals war der Ölpreis wegen der weltweiten Finanzkrise eingebrochen. Die Ausgaben sollen bei 840 Milliarden Riyal liegen.

          Das Ministerium kündigte bereits an, dass die hohen staatlichen Subventionen für Wasser, Strom und Kraftstoff auf den Prüfstand kämen. Möglicherweise würden zudem öffentliche Dienstleistungen teurer. Auch könnten eine Mehrwertsteuer und andere neue Steuern eingeführt werden.

          In fünf Jahren sind die Ersparnisse weg

          Wenig später beschloss der von König Salman geleitete Ministerrat dann eine Erhöhung mancher Benzinpreise um mehr als 50 Prozent. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, so dass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden.

          Verfall des Ölpreises
          Verfall des Ölpreises : Bild: F.A.Z.

          Der Ölpreis befindet sich seit langem im Sinkflug. Seit Mitte 2014 ist er um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudiarabischen Staatseinnahmen.

          Die saudiarabische Regierung behielt aber ihre hohen Ausgaben bei. Auch führt das Land eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen an. Genaue Angaben zu den Kosten dieses Einsatzes gibt es bisher nicht. Ein Viertel der Ausgaben im Haushalt im nächsten Jahr sind aber für Verteidigung und Sicherheit reserviert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Saudi-Arabien gewarnt, dass ohne Einsparungen und Reformen die Finanzreserven des Landes in nur fünf Jahren aufgebraucht sein würden.

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