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Niederlande vor der Wahl : Kann Wilders noch gestoppt werden?

Der Herausforderer: Geert Wilders Bild: dpa

Holland wählt am 15. März. Premier Rutte sollte eigentlich von der anziehenden Wirtschaft profitieren. Doch er kämpft mit einem persönlichen Problem – und gegen den EU-Feind Wilders.

          Im Partyzelt am Strand von Scheveningen tanzen die Leute zu Rockmusik und dem Gesang eines Männerquintetts. Andere kippeln auf weißen Hockern, die mit markigen Slogans bedruckt sind: „Ärmel hochkrempeln statt Hand aufhalten“. Oder: „Mehr Strafen, weniger Verständnis für Kriminelle“. Eine knappe halbe Stunde vor Mitternacht hält es kaum mehr jemanden auf einem Hocker. Der Ministerpräsident zieht ein, „Mark, Mark!“-Rufe schallen durch das Zelt. Mark Rutte bahnt sich den Weg durch die Menge, begleitet von der Partyfanfare: „Viva la vida“ von der Britpop-Band Coldplay.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im September 2012 ist das, Rutte lässt sich von seinen Anhängern der marktliberalen Partei VVD feiern. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sie gerade das beste Ergebnis ihrer Geschichte errungen – viel mehr, als nach den Umfragen zu erwarten war. Sie bleibt stärkste Kraft im Parlament und Rutte Premier.

          Die Erinnerung an die Partynacht von Scheveningen wird den Marktliberalen Mut machen. Denn am 15. März gehen die Bürger wieder zur Wahl, und wie damals hängt die Partei des Premiers fünfeinhalb Wochen davor in den Umfragen matt im Seil. Rutte muss hoffen, dass die Bürger sich abermals noch umentscheiden und in der Kabine das Kreuz für das Vertraute setzen statt für den Protest.

          „Protest“, dafür steht Geert Wilders mit seiner Partei PVV. Er will, dass die Niederlande aus der EU austreten. Wilders ist Islamfeind, trat in Koblenz gerade zusammen mit AfD-Sprecherin Frauke Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen auf. Und er führt in den Umfragen.

          Etablierte Parteien verlieren

          Wilders ist der Grund dafür, dass Europa so gespannt auf die Wahl in der 17-Millionen-Nation blickt. Denn 2017 könnte zum Jahr der EU-Gegner werden: Gewählt wird auch in Frankreich, Deutschland und vielleicht Italien, die Niederlande schlagen den Auftakt. Nach Protest hatte es auch im Wahljahr 2012 lange ausgesehen. Mit Abstand führte die sozialistische SP die Umfragen an, gefolgt von Wilders’ PVV. Die Sozialisten sackten zur Abstimmung dann ab, auch Wilders wurde enttäuscht.

          Doch auch mit diesem Ergebnis haben beide Parteien dazu beigetragen, dass die Zweite Kammer zersplittert ist. Seit jeher finden sich dort viele Fraktionen, fallen die relativen Mehrheiten gering aus: Das beste Ergebnis der vergangenen knapp 100 Jahre waren die 35 Prozent, die 1989 die Christdemokraten erzielten, wie der Politikwissenschaftler Markus Wilp vorrechnet. Aber zuletzt haben die etablierten Parteien doch stark an Boden verloren, allen voran die Christdemokraten: Sie kamen zuletzt auf jämmerliche 8,5 Prozent. Neue Gruppen kommen recht schnell in das Parlament, denn 0,67 Prozent der Stimmen reichen, um einen der 150 Sitze zu erlangen.

          Attentate entfachten Islamdebatte

          Erschüttert ist die Parteienlandschaft etwa seit der Jahrtausendwende. Bis 2002 hatten knapp eineinhalb Jahrzehnte lang breite Koalitionen der Mitte regiert: erst eine große Allianz zwischen dem konservativen Christdemokratischen Appell und der sozialdemokratischen PvdA. Dann die „violette“ Koalition, ein ungleiches Bündnis von PvdA mit der rechtsliberalen VVD und der linksliberalen D66. So verschwammen die politischen Konturen – zugleich tauchte plötzlich ein charismatischer Neuling auf: Pim Fortuyn, der Tabus brach, den Islam als gefährlich kritisierte und Einwanderung begrenzen wollte. Ein Vorläufer von Wilders, aber weniger radikal.

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