11.12.2008 · Mit großer Geste legt Nicolas Sarkozy ein Konjunkturprogramm über 26 Milliarden Euro für zwei Jahre auf. Dabei hat Frankreich schon vor der Krise die Konsolidierung des Haushalts sträflich vernachlässigt. Konjunkturpolitik hat Tradition in Paris, aber wenig Erfolg.
Von Christian SchubertAn diesem Donnerstag und Freitag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter französischer Führung in Brüssel zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Frage, wie die Regierungen mit der Wirtschaftslage umgehen sollen. Auf den ersten Blick geben Europas traditionelle Zugpferde Frankreich und Deutschland unterschiedliche Antworten. Während Nicolas Sarkozy mit großer Geste ein Konjunkturprogramm über 26 Milliarden Euro für zwei Jahre auflegt, mahnt Angela Merkel zu Besonnenheit und Mäßigung.
Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass der Abstand nicht so groß ist. Deutschland könnte sich bald zu neuen Ausgaben oder Entlastungen entschließen. Und Frankreich gibt gar nicht so viel aus, wie Sarkozy glauben machen will: In großem Umfang ziehen die Franzosen ohnehin geplante staatliche Investitionen vor und erstatten Steuern an Unternehmen früher zurück als bisher. Zudem rechnen sie auch Investitionen ihrer Staatsunternehmen in das Paket ein.
Sarkozy: „Nichtstun würde noch mehr kosten“
Dennoch droht nun in Frankreich das Ausufern der öffentlichen Schulden. Die Ausgangslage ist eine gänzlich andere als in Deutschland: Unter Präsident Sarkozy haben die Franzosen schon vor der Krise die Haushaltskonsolidierung sträflich vernachlässigt. Die Staatsausgaben um 15,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu erhöhen brächte ein Land mit sanierten Staatsfinanzen nicht in die Bredouille, wohl aber eines, dessen Neuverschuldung schon jetzt bedrohlich schnell auf die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusteuerte. Mit einem Defizit von voraussichtlich mehr als vier Prozent des BIP im kommenden Jahr und einem Gesamtschuldenstand von fast 70 Prozent besteht in Frankreich die Gefahr lang anhaltender Schäden. Schon heute gibt Frankreich fast doppelt so viel für Zinsen aus wie für Forschung und Hochschulbildung.
Sicherlich erfordern ungewöhnliche Zeiten unorthodoxe Rezepte - auch wenn sich in Frankreich nach vorläufigen Zahlen bisher noch keine Rezession im Sinne von zwei Quartalen schrumpfender Wirtschaftsleistung eingestellt hat. "Nichtstun würde noch mehr kosten", entgegnet der Präsident seinen Kritikern. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Sarkozy Entlastungen für die immer noch reichlich geknebelte Wirtschaft vorsieht. Die Aussetzung der Gewerbesteuer auf Investitionen beispielsweise bringt Luft zum Atmen.
Doch gerade weil das Konjunkturprogramm die Schulden in gefährliche Höhen treibt, ist der effiziente Einsatz der Mittel geboten. Staatliche Investitionen bringen zwar der Wirtschaft Aufträge und oft, aber nicht immer einen Nutzen für die Allgemeinheit. Doch die Vergangenheit lehrt, dass die Staatsprojekte meistens zu spät kommen. Dann verstärken sie in den Aufschwung hinein Knappheiten, etwa an Bauarbeitern, und treiben die Preise. Besonders die geplanten Investitionen in den Wohnungsbau geben Anlass zu dieser Sorge, denn nach Ansicht von Fachleuten werden sie 2009 noch nicht wirken. Zweifellos bleibt es eine Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, doch Steuererleichterungen zur Stärkung von Konsum und Investitionen wären trotz möglicher unerwünschter Nebeneffekte - ein Teil der Entlastung wird gespart - wohl der bessere Weg.
Stop-and-go-Politik über drei Jahrzehnte
Der Blick in die jüngere Geschichte stärkt nicht die Hoffnung auf eine erfolgreiche Konjunktursteuerung. Mitte der siebziger Jahre hob der damalige Premierminister Jacques Chirac Sozialleistungen für Familien an und bezuschusste die Investitionen der Unternehmen in der beachtlichen Höhe von 2,2 Prozent des BIP. Daraufhin kletterte das Wachstum, doch auch die Inflation, das Haushaltsdefizit und die Einfuhr. Die Arbeitslosigkeit blieb hoch. Für den Rest des Jahrzehnts musste Chiracs Nachfolger Raymond Barre mit Preisstopps und Zinserhöhungen auf die Konjunkturbremse treten. 1981/82 wendete Premierminister Pierre Mauroy 2,2 Prozent des BIP zur Konjunkturbelebung auf, doch wieder musste ein Jahr danach Wirtschaftsminister Jacques Delors die Hebel umlegen, einen Lohnstopp verordnen, die Mehrwertsteuer erhöhen und die Staatsausgaben einschränken. Selbst in den neunziger Jahren wechselte sich die Stimulierung der Konjunktur noch mit der Dämpfung ab: eine Stop-and-go-Politik über drei Jahrzehnte, die sich für einzelne Politiker vielleicht an den Wahlurnen auszahlte, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft aber beschädigte.
Sarkozy hat als Krisenmanager in diesem Herbst gut angefangen, denn er war schnell bei der Bankenrettung zur Stelle und organisierte eine europäische Antwort. Aufgrund des Marktversagens auf den Finanzmärkten waren seine Interventionen berechtigt und angemessen. Doch nun droht er sein Kapital durch eine fahrige Wirtschaftspolitik zu verspielen, die alles zugleich will. Die umfangreichen Staatseingriffe können einen Status quo schaffen, der nach der Krise nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Am Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel und danach dürfte dies wenig ändern. Den Bürgern zu erklären, dass der Staat nicht allmächtig ist, wäre ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Rohöl Brent Crude | 105,94 $ | −0,85% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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