Neuwahlen in Griechenland Der Wettlauf um die „Mehrheitsprämie“

Die aufstrebenden griechischen Politiker machen aus der Abstimmung am 17. nicht ein Votum über den Euro, sondern „nur“ über das Sanierungsprogramm für Griechenland. Der Politiker mit dem größten Stimmenzuwachs bei den Wahlen am 6. Mai, Alexis Tsipras, Spitzenkandidat des Linksbündnisses „Syriza“, verspricht den Griechen, dass sie das mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vereinbarte Sanierungsprogramm für null und nichtig erklären können. Griechenland könne aber trotzdem in der Währungsunion bleiben und sogar weiterhin von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, allen voran Deutschland, mit finanziellen Zuwendungen alimentiert werde. Die anderen Europäer hätten zu viel Angst vor einem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands, argumentieren Tsipras und andere Kandidaten, weil damit eine Kettenreaktion ausgelöst werde und riesige Kosten für Europa entstünden. Deshalb meint Tsipras, die Deutschen und die anderen Europäer würden schließlich für Griechenland bezahlen, sogar für eine Rücknahme von Rentenkürzungen und Einbußen für die Gehälter im öffentlichen Dienst.

Sozialisten und Konservative haben jahrzehntelang Wähler mit der Einstellung in den Staatsdienst gekauft

Die traditionellen Parteien, die konservative „Nea Demokratia“ und die sozialdemokratische „Pasok“ halten die von Tsipras ausgebreiteten Perspektiven für unrealistischen und gefährlichen Populismus. Doch die beiden Traditionsparteien, die sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten in den Regierungsämtern abgewechselt haben, sind bei den Wählern zutiefst kompromittiert. Sie waren es, die mit immer mehr Staatsgeldern und immer mehr Einstellungen in den Staatsdienst Wähler zu kaufen suchten, langfristig aber ihr Land in den Ruin führten.

Weitere Artikel

• IWF-Chefin Lagarde: „Griechen sollen sich selbst helfen und Steuern zahlen“ 
• Reaktionen auf Kritik von Lagarde: „Das Letzte, was wir brauchen, ist ihr Mitgefühl“ 
• Schuldenkrise: Greek Exit 
• Vier-Punkte-Plan für Europa 
• Griechische Banken erhalten zugesagte 18 Milliarden Euro 
• Bernd Lucke im Gespräch: „Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“ 

Kurzfristig wiegt auch noch schwer, dass die beiden ehemals großen Parteien die Abkommen über die Sanierung Griechenlands von 2010 und 2012 gestützt haben, im griechischen Wahlkampf einfach nur „das Memorandum“. Die bittere Medizin für die finanzielle Sanierung Griechenlands ist verhasst, daher droht den beiden Traditionsparteien weitere Strafe von den Wählern. „Nea Demokratia“ und „Pasok“ verkünden nun tapfer, auch sie würden nachverhandeln über die strengen Sanierungsprogramme für Griechenland. Offen bleibt, ob der Internationale Währungsfonds oder die europäischen Partner einen Tsipras für seine populistische Ablehnung des gesamten „Memorandum“ mit neuen Verhandlungen belohnen wollen, oder ob sie mit „Nea Demokratia“ und „Pasok“ über die alten Abmachungen reden wollen, die schließlich von deren Parteiführern unterzeichnet wurden.

Die stärkste Partei bekommt als Mehrheitsprämie 50 Sitze zusätzlich

Ob der Wahlabend klare Ergebnisse hervorbringt, ist im Moment zweifelhaft. Das Rennen geht darum, wer die größte Partei wird, die konservative „Nea Demokratia“ oder die protestierende linke „Syriza“. Der Sieger erhält entsprechend seinem Stimmenanteil seine Quote von 250 Parlamentssitzen. Als Mehrheitsprämie gibt es für die relativ stärkste Partei noch einmal 50 Sitze dazu.

Dieses System diente einst im Wettbewerb von „Nea Demokratia“ und „Pasok“ dazu, entweder dem rechten oder dem linken Parteilager zu einer klaren Parlamentsmehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten zu verhelfen. Doch dafür waren früher etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen nötig. Für „Syriza“ oder „Nea Demokratia“ werden derzeit nicht einmal 25 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

Eine Koalition wäre notwendig. Doch nach den Wahlen am 6. Mai weigerte sich Alexis Tsipras von „Syriza“ als Chef der zweitgrößten Partei, den traditionellen Parteien zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen. Er wollte sich nicht einbinden lassen in eine Koalition für die Durchsetzung eines schwierigen Sanierungsprogramms, weil doch bei der folgenden Wahl die Aussicht bestand, selbst zum Führer der größten Partei aufzusteigen und selbst die Mehrheitsprämie von 50 Sitzen zu erhalten. Die traditionellen Parteien werteten dieses Verhalten als unverantwortlich, und können Tsipras und „Syriza“ bei einem eventuellen Wahlsieg die Verweigerung der Koalition heimzahlen: Wenn Tsipras schon mit Populismus gewinnt, soll er doch alleine die Kohlen aus dem Feuer holen.

Die Reformarbeit wurde auf Eis gelegt

Welche Partei die Griechen schließlich zur größten machen, ob die „Nea Demokratia“ von Antonis Samaras oder „Syriza“ von Alexis Tsipras, hängt wohl auch von den Stimmen aus dem Ausland ab. Hören die Griechen vom bevorstehenden Staatsbankrott ohne die weitere Anerkennung des „Memorandum“, bekommen sie Angst und wählen den eher realistischen Samaras. Wird ihnen aus Brüssel gesagt, dass Europa alles tun werde, damit Griechenland nicht abstürzt und in der Währungsunion bleibt, wird das weniger schmerzvolle Wahlprogramm von Tsipras attraktiver.

Die politische Diskussion über das „Memorandum“ und der Gedanke an einen eventuellen Zusammenbruch Griechenlands werfen bereits ihre Schatten voraus: Die bisherige Reformarbeit wurde auf Eis gelegt. Die Reform der Tarifverhandlungen, die Umgestaltung der Verwaltungen, die Privatisierungen werden im Moment nicht weitergeführt, solange nicht klar ist, ob das griechische Volk bei der Abstimmung am 17. Juni weiterhin die Parteien des „Memorandum“ unterstützt. Umgekehrt meinen diejenigen Griechen, die eine Wahl für die Protestierer und einen Zusammenbruch des griechischen Staates erwarten, dass es keinen Sinn mehr macht, einem konkursgefährdeten Staat noch im letzten Moment Steuern zu bezahlen, weshalb sie ihre Steuerzahlungen zurückhalten und die Schwierigkeiten noch vergrößern.

Ein Weg zum Verlassen der Währungsunion ist für Griechenland im Moment nicht vorgezeichnet. Offiziell sehen die Regeln der Europäischen Währungsunion weder die Möglichkeit des Ausschlusses noch ein freiwilliges Ausscheiden vor. Man wollte bei der Gründung der Währungsunion Spekulationen über ein Auseinanderbrechen vermeiden, ebenso nun in den Zeiten der Krise. Die Währungsunion sollte nach außen wirken, als seien sie auf ewig angelegt. Damit verloren die Gründer der Währungsunion andererseits auch ein Disziplinierungsinstrument gegenüber Ländern wie Griechenland, die sich die Aufnahme erschwindelt haben und danach mit unverantwortlicher Haushaltspolitik zur Spekulation über die gesamte Zukunft des Euro einladen.

Griechenland könnte nach der Wahl sehr schnell vor der Zahlungsunfähigkeit stehen

Auch das Katastrophenszenario für Griechenland ist damit noch sehr vage. Falls die Stimmen gegen das Sanierungsprogramm eine Mehrheit erhalten und dann die alten Abkommen gekündigt würden, kann Griechenland ziemlich schnell vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union müssten schon für den Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit jede weitere Zahlung an Griechenland einstellen. Wenn daraufhin Staatstitel im Besitz der Europäischen Zentralbank nicht mehr bedient werden, kann die Europäische Zentralbank dafür den griechischen Banken kein frisches Geld mehr zur Verfügung stellen. Neben dem Staat wären damit auch die Banken am Ende. Für diese Situation erwarten schließlich viele Ökonomen und Politiker einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, um mit einer schnellen Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch ob bei diesem Prozess am Ende noch funktionierende Institutionen übrig bleiben, ist zweifelhaft. Konkurs und Abwertung werden auf jeden Fall schmerzhaft.

Das „Memorandum“ mit dem Sanierungsprogramm für Griechenland sieht schließlich auch eine Art von Abwertung vor, allerdings unter Beibehaltung des Euro, mit nominal verringerten Löhnen, Gehältern, Renten und Preisen. Für die Griechen wirkt das hart. Doch andererseits bliebe ihrem ohnehin schlecht funktionierenden Staat der Zusammenbruch erspart. Denn mit dem „Memorandum“ erhält Griechenland eine üppige Übergangsfinanzierung. Nach dem Sanierungsprogramm sollen die Griechen im Jahr 2015 wieder wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, doch wird versprochen, sie auch in den folgenden Jahren nicht hängen zu lassen. Ohne das Sanierungsprogramm und die Übergangskredite könnte Griechenland um Jahrzehnte zurückgeworfen werden.