02.09.2003 · Die EU-Kommission hat Deutschland und Frankreich kritisiert, dafür verantwortlich zu sein, daß der gesamte Euro-Raum erstmals in der Geschichte der Gemeinschaftswährung das Defizitkriterium verfehlt.
© F.A.Z.
Deutschland und Frankreich tragen die Hauptverantwortung dafür, daß der gesamte Euro-Raum erstmals in der Geschichte der Gemeinschaftswährung das Defizitkriterium verfehlt. Wegen ihres fehlenden Engagements bei der Haushaltskonsolidierung treibe vor allem die französische Regierung das Defizit des Euro-Raums in diesem Jahr voraussichtlich über die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag in Brüssel.
Die Neuverschuldung von 4 Prozent, die Frankreich erwarte, zeige, daß das Land "etwas aus der Spur gefahren" und dieses Jahr nicht fähig sei, die zugesagte beschleunigte Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Wie im Vorjahr werde Frankreich damit das Defizitkriterium verfehlen. Mit ungewöhnlich klaren Worten wies Solbes' Sprecher auf die schweren Folgen für das Ansehen der Gemeinschaftswährung hin: Damit werde das Defizit im Euro-Raum in diesem Jahr "bei 3 Prozent oder sogar etwas mehr" liegen.
Persson: Mangelnder Reformeifer
In Brüssel wird befürchtet, daß die andauernden Schwierigkeiten in Frankreich, Deutschland und Italien, die Stabilitätskriterien einzuhalten, viele Schweden bestärken könnten, am 14. September gegen den Euro-Beitritt ihres Landes zu stimmen. Erst in dieser Woche hatte Schwedens Regierungschef Göran Persson den drei Ländern mangelnden Reformeifer attestiert. Da sie ihre Volkswirtschaften nicht auf den Abschwung vorbereitet hätten, seien sie dafür verantwortlich, daß die europäische Wirtschaft nicht durch Investitionen wieder auf Touren komme und der Stabilitätspakt an Glaubwürdigkeit verliere.
Noch bis Anfang Oktober hat Frankreich Zeit, Brüssel zu informieren, wie es sein Defizit im kommenden Jahr wieder zurückführen will. Erachte die Kommission die Zusagen, mit Reformen den Staatshaushalt zu sanieren, für ungenügend, werde sie den EU-Finanzministern umgehend empfehlen, dem Land schärfere wirtschaftspolitische Vorgaben zu machen, sagte der Sprecher. Damit sind Konflikte programmiert. Der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin hatte vorige Woche gesagt, für ihn hätten Wachstum und Beschäftigung Vorrang gegenüber den Stabilitätsgeboten. Die französische Europa-Ministerin Noelle Lenoir sagte, es werde schwierig, das französische Staatsdefizit im kommenden Jahr deutlich zu senken. Eine "flexiblere" Auslegung des Stabilitätspaktes dürfte auch im Mittelpunkt des informellen EU-Finanzministertreffens am 12./13. September stehen.
„Keine Alternative zu Konsolidierung“
In Deutschland wollen die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen vermeiden, daß die geplante Neuverschuldung für 2004 in den parlamentarischen Beratungen noch ausgedehnt wird. Die haushaltspolitischen Sprecher Walter Schöler (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) teilten nach ihrer Klausurtagung in Berlin mit, die vorgesehene Neuverschuldung von 28,8 Milliarden Euro müsse im Zuge der Beratungen, die kommende Woche beginnen, "zumindest eingehalten" werden.
„Zum grundsätzlichen Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative", stellten Schöler und Hermenau fest. Die Mehrbelastung von einer Milliarde Euro, die sich vor allem aus der Gewerbesteuerreform ergeben, müsse durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen aufgefangen werden. Zusätzliche Ausgaben müßten durch Einsparungen im jeweiligen Einzelplan finanziert werden. Haushaltsrisiken sehen die Haushälter in den Beratungen über die Gemeindefinanzreform, in der Zustimmungspflicht der Opposition im Bundesrat über den geplanten Subventionsabbau, beim Bundeszuschuß zur Rente und bei den zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,05 | −0,87% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2444 | −0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 105,94 $ | −0,85% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
