Neues Postgesetz Heraus aus dem Monopolnetz

Politische Lobbyarbeit gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Konzernchefs, deren Unternehmen so sehr vom Staat abhängen wie die Post und die Deutsche Telekom. Als Wirtschaftsminister Philipp Rösler den neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur ins Amt einführte, saß Frank Appel neben Telekom-Chef René Obermann aufmerksam lauschend im Saal. Der Regulierungschef sprach erwartungsgemäß mehr über die Energiewende, aber schon seine grundsätzlichen Anmerkungen lieferten wenig Grund zur Freude. Obermann wartete vergeblich auf ein Rückzugssignal, und Appel muss sogar befürchten, dass die Schraube auf dem Postmarkt kräftig angezogen wird.

Für den von der Bundesregierung lange gehätschelten gelben Riesen ist das eine neue Erfahrung. Während sich in der Telekommunikation ein intensiver Wettbewerb herausgebildet hat, beherrscht die Post ihr Revier fast wie eh und je. Das Postmonopol ist aufgehoben, die Umsatzsteuerbefreiung, die den Konzern jahrelang bevorzugte, zumindest für die Geschäftskunden abgeschafft. Trotzdem werden immer noch neun von zehn Sendungen von einem Zusteller der Post in den Briefkasten gesteckt. Nun soll ein neues Postgesetz den Wettbewerb voranbringen. Erste Eckpunkte liegen auf dem Tisch, bis zum Herbst will das Bundeskabinett entscheiden.

Die Post hält schon die Ausgangsdiagnose für unzutreffend

Im Kern will die Regierung die Post einer strengeren Aufsicht durch die Netzagentur unterstellen. Dabei orientiert sie sich an Verfahren und Regeln des Telekommunikationsgesetzes, die sich offensichtlich bewährt haben. Im Mittelpunkt steht eine schärfere Kontrolle der Großkundenpreise, welche die Netzagentur in Zukunft generell vorab begutachten soll, um ein Preisdumping zu verhindern. Wie notwendig das ist, zeigen die Erfahrungen mit der Billigtochtergesellschaft First Mail, welche die Post im Ruhrgebiet sowie in Düsseldorf und Berlin ins Rennen geschickt hatte. First Mail ist inzwischen Geschichte, weil die Netzagentur die Preise als wettbewerbswidrig beanstandet hat.

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Doch bis es soweit war, ist viel Zeit ins Land gegangen, die die Post für ihren Abwehrkampf hat nutzen können. Den kleinen Herausforderern fehlt der lange Atem für zähe nachträgliche Missbrauchsverfahren. Wenn sie eine Chance haben sollen, muss die Netzagentur das Ausspielen von Marktmacht im Keim ersticken. Selbst der stärkste Angreifer TNT Post, ein Ableger des niederländischen Postkonzerns, kommt in Deutschland nur auf einen Marktanteil von sechs Prozent und schreibt wegen des Verdrängungswettbewerbs dicke Verluste.

Die Post hält schon die Ausgangsdiagnose für unzutreffend. Der Markt werde falsch abgegrenzt und der Wettbewerb deshalb unterschätzt. Tatsächlich gibt es, ähnlich wie in der Telekommunikation, nicht nur einen Infrastrukturwettbewerb zwischen verschiedenen Netzen, sondern auch Konkurrenz auf dem eigenen Netz der Post. Damit sind jene Sendungen gemeint, die Briefdienste bei Behörden und Unternehmen einsammeln, nach Postleitzahlen vorsortieren und mit entsprechenden Rabatten von der Post zu den Empfängern befördern lassen. Wenn man sie mitzählt, dürfte die Post bei den Geschäftskunden noch auf einen Marktanteil von etwa 65 Prozent kommen, bei Privatsendungen spielt die „Konsolidierung“ hingegen keine Rolle.

Regionale Briefdienste schließen sich zu Zustellverbünden zusammen

Doch auch bei einer solchen Betrachtung bleibt die Post das mit Abstand marktbeherrschende Unternehmen. Andererseits wirft der Konzern gern die Frage auf, ob mehr Konkurrenz auf diesem Markt überhaupt notwendig sei. Die These klingt verlockend. Tatsächlich funktioniert die Briefzustellung in Deutschland weitestgehend reibungslos - Ausnahmen bestätigen die Regel. Die meisten Sendungen kommen pünktlich und unbeschädigt an, das Porto für Privatleute ist seit fünfzehn Jahren nicht mehr gestiegen. Sind die vom Wirtschaftsministerium angeführten „gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverluste“ also nur eine Mär? Wird der Wettbewerb um die Briefe zum Selbstzweck hochstilisiert?

Andersherum wird ein Schuh daraus: Schon vor dem Wegfall des Monopols hat die Aussicht auf mehr Wettbewerb als Antriebsfeder für Effizienzsteigerungen und eine Modernisierung der Post gewirkt. Säße ihm nicht die Konkurrenz im Nacken, hätte der Konzern kaum so viele Millionen in neue Sortiertechnik, Anlagen und Fahrzeuge investiert, die den Postkunden heute guten Service bescheren. Immer noch ist das ehemalige Staatsunternehmen der einzige Anbieter, der jeden Briefkasten von Bayern bis nach Schleswig-Holstein ansteuert. An jedem Brief, den die Wettbewerber in ihr Netz einspeisen, verdient die Post mit.

Langsam ändert sich das Bild. Indem sich regionale Briefdienste zu Zustellverbünden zusammenschließen, erhöhen sie ihre Reichweite. Die Mail Alliance, betrieben von TNT Post sowie verlagsgebundenen und anderen regionalen Briefunternehmen, deckt schon vier Fünftel der deutschen Haushalte ab. Mit Hilfe des neuen Postgesetzes könnte es der Konkurrenz gelingen, sich endgültig aus der Abhängigkeit vom alten Monopolnetz zu befreien.