Home
http://www.faz.net/-gqe-761x7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.01.2013, 15:08 Uhr

Neuer Rundfunkbeitrag Flickschusterei

Der neue Rundfunkbeitrag ist gesetzgeberische Flickschusterei. Alle diejenigen, die von ARD und ZDF nun über Gebühr abkassiert werden, sollten im Zweifel klagen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 1.Januar gilt, gesetzgeberische Flickschusterei ist. Zwar bieten ARD, ZDF und führende Medienpolitiker der Bundesländer alles auf, um den Eindruck zu zerstreuen, hier gehe es nur darum, den Anstalten die Kassen mit noch mehr als bislang rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zu füllen.

Michael Hanfeld Folgen:

Doch sind daran Zweifel erlaubt. Rein rechnerisch muss es mehr werden. Mehr Menschen zahlen, etliche Unternehmen zahlen sogar sehr viel mehr. Die rechtliche Kritik am Rundfunkbeitrag formuliert nun der Verfassungsjurist Degenhart in einem Gutachten. Er hebt vor allem auf den Aspekt ab, dass es sich beim „Rundfunkbeitrag“ um eine Steuer handelt - die Bundesländer nicht beschließen dürfen und die obendrein in ungleicher Weise erhoben wird.

Mehr zum Thema

Solcher Kritik haben Intendanten und Landespolitiker bislang wenig entgegenzusetzen. Billige Slogans machen die Runde. Von „Demokratie-Abgabe“ spricht der WDR-Chefredakteur; der Gutachter Kirchhof, den ARD und ZDF zu Beginn des Prozesses hinzuzogen, redet von „Kur-taxe“. Alle diejenigen, die von ARD und ZDF nun über Gebühr abkassiert werden, sollten sich an Degenharts Expertise halten. Und im Zweifel klagen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Das Syriza-Virus

Von Leo Wieland, Lissabon

Wie in Griechenland gefährdet in Portugal und Spanien die Politik die wirtschaftliche Erholung. Portugals Ministerpräsident sagt das Richtige, tut dann aber das Falsche. Mehr 19 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Keine Ahnung - aber Meinung

Wenn es um China geht, sind die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge in Sorge. Ebenfalls die meisten sagen aber auch, eigentlich nichts darüber zu wissen. Mehr 4