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Neuer Ausbaurekord erwartet : Solarbranche wächst trotz Subventionskürzung weiter

Im Jahr 2011 war nach Angaben der Bundesnetzagentur eine Kapazität von 7500 MW errichtet worden. Das ist etwa doppelt so viel, wie die Regierung für sinnvoll hält Bild: dapd

Die Solarstromförderung wird zwar eingeschränkt, doch die Wirtschaft rechnet dennoch mit einem neuen Ausbaurekord in diesem Jahr. Weil die Reform zum 1. April in Kraft tritt, könnten viele Bauherren versuchen, ihre Anlagen noch vorher ans Netz zu bekommen.

          Die geplanten Einschränkungen in der Solarstrom-Förderung werden den Ausbauboom kaum bremsen. Fachleute gehen von einem neuen Rekordzubau aus, obwohl die Branche Einschnitte bei der Einspeisegebühr von 20 Prozent und mehr beklagt. Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden und zum 1. April in Kraft treten. Bisher waren für Juli neue Kürzungen vorgesehen. Mit den Kürzungen wird auf den andauernden Preisverfall für Solarmodule reagiert.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für dieses Jahr mit einem Rekordzubau an Photovoltaikanlagen. „Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW) belaufen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der F.A.Z. Das entspreche der Leistung von 5 Kernkraftwerken. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erwartet eine ähnliche Größenordnung beim Neubau von Photovoltaikanlagen.

          „Stichtagsrallye“

          2011 war nach Angaben der Bundesnetzagentur eine Kapazität von 7500 MW errichtet worden. Das ist etwa doppelt so viel, wie die Regierung für sinnvoll hält. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) wollte keine Schätzung über den Zubau in diesem Jahr abgeben. Wegen des neuen Stichtags am 1. April könnten aber viele Bauherren versuchen, Anlagen vorher ans Netz zu bekommen. In den vergangen Jahren ist es mehrfach zu solch einer „Stichtagsrallye“ gekommen, zuletzt im Dezember. Der BSW berichtet auch von Großinvestoren, die geplante Projekte wegen der verschlechterten Konditionen abgesagt hätten.

          DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben erwähnt dagegen die hohen Förderkosten, die allein durch den für dieses Jahr erwarteten Ausbau entstünden: „Unternehmen wie Verbraucher werden dadurch über die Förderlaufzeit von 20 Jahren zusätzlich mit 20 Milliarden Euro belastet.“ Darunter litten kleine und mittelständische Unternehmen.

          Belastungen für die Verbraucher im Auge behalten

          Hildegard Müller, die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, nannte die geplanten Kürzungen nötig und richtig, um die Belastungen für die Verbraucher im Auge zu behalten. Es müsse sich aber noch zeigen, „ob es langfristig tatsächlich zu Kürzungen bei der Förderung kommt“. Tatsächlich gibt es Berechnungen, nach denen die Förderung in späteren Jahren trotz der jetzt geplanten Absenkung sogar höher ausfallen könnte als nach dem bisherigen Regime.

          Allerdings will die Regierung sich neben der einmaligen Absenkung zum 1. April und einer dann monatlichen Reduzierung der Einspeisegebühr für Neuanlagen um 0,15 Cent je Kilowattstunde die Möglichkeit kurzzeitiger Absenkung durch eine Verordnung vorbehalten. Auch sollen nur noch 85 Prozent des Solarstroms subventioniert werden.

          Der Rest soll selbst verbraucht oder am Markt verkauft werden müssen. Der Bundestag soll das Gesetz Ende März beschließen, der Bundesrat am 11. Mai rückwirkend zustimmen. Sollte der Bundesrat das Gesetz ablehnen, kann der Bundestag ihn überstimmen.

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