Neue Studie: Deutsche wollen mehr Kompetenzen für EU

Bundestag debattiert Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

Mehr Kompetenzen für die EU? Viele Deutsche sagen: Ja!

Im Gegensatz zu den Menschen in den anderen EU-Staaten will die Mehrheit der Deutschen der Europäischen Union mehr Kompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geben. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Studie „Transatlantic Trends“ des German Marshall Funds, in dessen Rahmen die amerikanische Stiftung unter anderem Menschen in zwölf großen EU-Staaten befragt hat.

In Deutschland sprachen sich 53 Prozent für einen stärkeren Einfluss der EU auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Staaten aus. In Italien (43 Prozent) und Spanien (42) waren es immerhin noch mehr als 40 Prozent.

In den anderen Ländern, darunter Frankreich und die Niederlande, waren es deutlich weniger. Am geringsten war die Neigung weitere nationale Kompetenzen abzugeben in den Nicht-Euro-Staaten Polen (21 Prozent), Schweden (18) und Großbritannien (15).

EU muss sich auf Widerstand der Bevölkerung einstellen

Die EU muss sich in der anstehenden Debatte über die Vertiefung der Währungsunion und ihrer Weiterentwicklung in eine Fiskalunion damit auf den Widerstand der Bevölkerung der Mitgliedstaaten einstellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Präsidenten von Europäischer Zentralbank, Eurogruppe, Kommission und Rat im Juni den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Diskussionspapier auszuarbeiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in dieser Woche angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2014 einen Vorschlag für eine Förderation der Nationalstaaten vorzulegen.

Positiv bewerten die Europäer die Krisenbewältigungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 52 Prozent der Befragten stellten ihr ein gutes Zeugnis aus. Dabei ist die Zustimmung in den Niederlanden (74), Bulgarien (66) und Frankreich (64) höher als in Deutschland selbst (63). Am negativsten wird Merkel in Spanien (34) und Italien (32) gesehen. Griechenland war nicht Teil der Umfrage. Erstmals seit 2010 bewertete wieder eine Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) den Euro als positiv für die eigene Wirtschaft.