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Neue Steuersünder-CD Steuerfahnder rücken bald aus

Jetzt könnte es bald deutschen Steuersündern mit Schwarzgeld in Luxemburg an den Kragen gehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuersünder-CD erworben.

© dpa Vergrößern

Weitere Steuerhinterzieher drohen in den nächsten Wochen aufzufliegen. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Bund eine CD mit Informationen über deutsche Kunden einer ausländischen Bank gekauft. Angeblich sind die Daten deutscher Kunden der Luxemburgischen Niederlassung der britisch-chinesischen Großbank HSBC betroffen.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen Datenankauf mit Bezug zu Luxemburg. Die Informationen seien den betroffenen Ländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Man sei nach wie vor der Auffassung, dass die Finanzbehörden rechtmäßig handeln. Nach früheren Ankäufen von Datenträgern mit gestohlenen Kundendaten war Kritik daran laut geworden, dass die Finanzbehörden solche Datendiebe belohnten. Im aktuell diskutierten Fall sollen nach Informationen dieser Zeitung zwischen 3 und 4 Millionen Euro an einen Informanden geflossen sein. Der Kauf fand vor einigen Monaten statt, nachdem die Daten auf ihre Stichhaltigkeit überprüft worden sind.

Bei der Düsseldorfer Tochtergesellschaft HSBC Trinkaus & Burkhardt wollte der Sprecher die Vorgänge nicht weiter kommentieren. Offenbar wird dort zunächst geprüft, ob und inwieweit Kunden des Hauses betroffen sein könnten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum, die mit der Koordinierung des neuerlichen Steuerfahndungsfalls betraut sein soll, stand am Freitag nicht zu einer Stellungnahme zur Verfügung. Medienberichten zufolge sollen Razzien der Steuerfahnder bei Privatpersonen und Firmen bevorstehen. Die Bochumer Ermittler waren seinerzeit auch in der Liechtenstein-Affäre aktiv geworden, in die ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel als wohl prominentester Fall verstrickt war. Dieser wurde 2009 der Steuerhinterziehung überführt und zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.

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Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard betonte, die von Düsseldorf gelieferten Daten seien von unterschiedlicher Qualität. Die Auswertung sei eine Sisyphusarbeit. Sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte voraus, die CD werde auf jeden Fall mehr als ihre Kosten hereinspielen. Zudem führe ihr Bekanntwerden dazu, dass die Zahl der Selbstanzeigen steige. „Das ist ein Motivationsschub für viele.“ Hessen wird die Daten in Ruhe und Gelassenheit prüfen, wie der Finanzminister des Landes, Thomas Schäfer, hervorhob. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert meinte mit Blick auf derartige CD-Ankäufe lakonisch: „Wir nehmen, was wir kriegen können.“

Steuersünder-CDs brachten Fiskus viel Geld

Die Steuer-CD aus Luxemburg erinnert an andere Datensammlungen, die von deutschen Behörden aufgekauft wurden. Mit ihrer Hilfe konnten zahlreiche Steuersünder überführt werden. Ein Rückblick:

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern 10 Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185 000 Euro erhalten sie rund 20 000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

März 2010: Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wird im Januar 2009 wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

(dpa)

Quelle: F.A.Z.

 
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