http://www.faz.net/-gqe-8geqo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 27.04.2016, 14:57 Uhr

Neue Subvention „Die Prämie für E-Autos ist ein schwerer Fehler“

Die Regierung hat die 4000-Euro-Kaufprämie für Elektro-Autos beschlossen. Automanager und Betriebsräte sind glücklich. Doch viel mehr Freunde hat die Prämie nicht.

© dpa Anzeige der Batterieladung in einem Elektroauto

Die Bundesregierung greift für die deutsche E-Auto-Hersteller tief in die Tasche: Eine Milliarde Euro soll in den nächsten Jahren fließen, um die Nachfrage kräftig anzukurbeln. Der größte Teil entfällt auf eine Kaufprämie von 4000 Euro, die Bund und Autokonzerne gemeinsam finanzieren. Bislang haben sich allerdings erst BMW, Daimler und Volkswagen bereit erklärt, die Zuschüsse mit zu bezahlen – und so ihren Kunden die Prämie in Aussicht zu stellen.

Die neue Subvention stößt auf ein geteiltes Echo: Während  die Autoindustrie und die Betriebsräte von BMW, Daimler und Volkswagen die neue Regelung begrüßen, kritisieren Ökonomen, Umweltschützer und auch Teile der Industrie die neue Subvention.

Der Verband der Automobilindustrie lobte, die Regierung stelle „die richtigen Weichen“. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte die Beschlüsse. Die Regierung habe nun „endlich über ein klares Gesamtkonzept“ entschieden. „Selbstverständlich werden sich auch die internationalen Kraftfahrzeughersteller in angemessener Form an der Finanzierung der Kaufprämie beteiligen“, versprach VDIK-Präsident Volker Lange.

39833403 © AFP Vergrößern „Strohfeuer“: Bosch-Chef Volkmar Denner

Der Autozulieferer Bosch hält dagegen wenig von den beschlossenen Prämien. Solche Mittel entfachten am Markt keine nachhaltige Nachfrage, sondern nur ein kurzfristiges „Strohfeuer“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner am Mittwoch in Renningen.

Die Umweltschutzorganisation BUND moniert das „Milliardengeschenk“ an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die "meist nur auf dem Papier sparsam und sauber" seien.

Harsche Kritik kam auch von namhaften Ökonomen: „Die Prämie für E-Autos halte ich für einen schweren Fehler", sagte  Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt.  Umweltpolitisch wäre es richtig, die Verursacher von Emissionen zu belasten und nicht das Unterlassen von Emissionen mit Steuergeldern zu fördern. „Zweitens fallen bei der Produktion von Elektroautos und bei der Stromproduktion erhebliche CO2-Emissionen an, so dass die Gesamtbilanz weniger gut ist als oft behauptet wird“, sagte Fuest.  Drittens sei die Technologie, die hier gefördert wird, nicht neu. Sie sei beispielsweise in Kalifornien gut erprobt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest © dpa Vergrößern „Die Prämie für E-Autos halte ich für einen schweren Fehler“: Ifo-Präsident Clemens Fuest

Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gab sich überwiegend skeptisch zu der staatlichen Kaufprämie:  „Eigentlich ist die Automobilindustrie selbst in der Pflicht, den Kunden bessere Angebote zu machen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Staat trage lediglich die Verantwortung für die Forschungsförderung – beispielsweise in den Bereichen Batterien und Materialien – und für die Infrastruktur.

© dpa, reuters Sigmar Gabriel zur Kaufprämie für Elektroautos

„Die jetzt beschlossene Kaufprämie auf Kosten des Steuerzahlers dürfte trotz der zu befürchtenden Mitnahmeeffekte dem Absatz von Elektrofahrzeugen zwar einen Schub geben", sagte Schmidt, der auch Präsident des Essener RWI-Instituts ist. Das Ziel, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge zu haben, sei ohne zusätzliche Anstrengungen voraussichtlich nicht erreichbar. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es allerdings sinnvoller gewesen, stattdessen über eine Verschiebung des unrealistisch gewordenen Ziels um einige Jahre nachzudenken.“

Mehr zum Thema

Kritik kam auch aus der Opposition. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Thomas Lutze, bezweifelte einen „positiven Verkehrs- oder klimapolitischen Effekt“. Anstatt Steuergelder für sinnfreie Kaufprämien zu verschwenden, solle der öffentliche Personenverkehr gefördert werden.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Steuerfinanzierung im Sender N24 „problematisch“. Sinnvoller wäre es, Käufer von „teuren Spritschluckern“ zur Kasse zu bitten und damit die Förderung emissionsarmer Autos zu bezahlen.

Auch in der Union sind nicht alle mit der Prämie einverstanden. „Es gibt erhebliche Vorbehalte in unserer Bundestagsfraktion gegen eine Kaufprämie“, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon am Dienstag gesagt.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Subvention lange abgelehnt – stimmte jetzt aber zu. „So ist das“, sagte Schäuble dazu. „Man muss sich auch zusammenraufen, man muss zu Entscheidungen kommen. Das Schlimmste wäre gewesen, wenn wir diese Debatte noch über Monate streitig geführt hätten.“ Er könne mit dem Ergebnis gut leben.

Welches E-Auto soll’s denn sein? Fahrberichte der aktuellen Elektro-Autos © F.A.Z. Interaktiv 

Die Kaufprämie für E-Autos: Das wurde beschlossen
  • Für reine E-Autos gibt es einen Zuschuss von 4000 Euro.
  • Für Hybride, also E-Autos mit einem ergänzenden Verbrennungsmotor, soll es 3000 Euro geben.
  • Die Kaufprämie soll es bereits ab Mitte Mai geben.
  • Luxusmodelle sollen erklärtermaßen außen vor bleiben. Prämien sollen nur für Autos mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein.
  • Die Förderung reicht für insgesamt maximal 400.000 Autos.
  • Die Prämie werde nach dem Windhundverfahren vergeben, sagte Schäuble. Es gelte also das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Wenn das Kontingent abgefragt sei, ende die Prämie.
  • Für die Kaufprämie stellt der Bund insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kosten sollen sich Bund und Autohersteller je zur Hälfte teilen. Insgesamt beträgt die Förderung also 1,2 Milliarden Euro.
  • Die Förderung solle maximal bis zum Jahr 2020 laufen.
  • Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden. Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit. Die Summe teilt sich auf in rund 200 Millionen Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Millionen für die Normallade-Infrastruktur
  • Steuervorteil: Wer ein E-Auto als Dienstwagen hat und ihn im Betrieb auflädt, muss dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden.

Berlin muss aufpassen

Von Manfred Schäfers

Deutschland hat im Herzen Europas als Standort viel zu bieten. Trotzdem muss Berlin aufpassen, dass in der Steuerpolitik aus Stillstand nicht Rückschritt wird. Mehr 1

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage