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Neue Subvention : Im Mai kommt die 4000-Euro-Kaufprämie für Elektroautos

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Elektro-Dienstwagen. Bild: dpa

Jetzt ist es offiziell: Käufer von Elektroautos erhalten künftig eine Prämie von 4000 Euro. Für Hybrid-Fahrzeuge werden 3000 Euro gewährt. Vergeben wird die Prämie nach dem „Windhundverfahren“.

          Nach monatelangem Ringen haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt. Während der Bundespressekonferenz haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Konzept vorgestellt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

          • Für reine E-Autos gibt es einen Zuschuss von 4000 Euro.
          • Für Hybride, also E-Autos mit einem ergänzenden Verbrennungsmotor, soll es 3000 Euro geben.
          • Die Kaufprämie soll es bereits ab Mitte Mai geben.
          • Luxusmodelle sollen erklärtermaßen außen vor bleiben. Prämien sollen nur für Autos mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein.
          • Die Förderung reicht für insgesamt maximal 400.000 Autos.
          • Die Prämie werde nach dem Windhundverfahren vergeben, sagte Schäuble. Es gelte also das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Wenn das Kontingent abgefragt sei, ende die Prämie.
          • Für die Kaufprämie stellt der Bund insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kosten sollen sich Bund und Autohersteller je zur Hälfte teilen. Insgesamt beträgt die Förderung also 1,2 Milliarden Euro.
          • Die Förderung solle maximal bis zum Jahr 2020 laufen.
          • Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden. Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit. Die Summe teilt sich auf in rund 200 Millionen Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Millionen für die Normallade-Infrastruktur
          • Steuervorteil: Wer ein E-Auto als Dienstwagen hat und ihn im Betrieb auflädt, muss dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden.

          Der Bund will bei seinem Fuhrpark mit gutem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab dem Jahr 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dafür hat Schäuble weitere 100 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant.

          Die Bundesregierung stellt die Kaufprämie für Elektro-Autos vor: Verkehrsminister Dobrindt, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel (v.l.n.r.).

          Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fahren derzeit 50.000 E-Autos auf Deutschlands Straßen. Mit dem Förderprogramm wolle die Regierung die Schwelle auf mehr als 500.000 Fahrzeuge heben.

          Gabriel: „Wir betreiben aktive Industriepolitik“

          Gabriel erläuterte während der Bundespressekonferenz die Beweggründe für die neue Subvention. Die deutsche Autoindustrie sei zwar bei „klassischen Antrieben uneinholbar vorne“, die Automobilindustrie würde sich aber in den kommenden 10 bis 20 Jahren grundlegend ändern.

          Neue Antriebe und die Digitalisierung würden die Branche grundlegend wandeln. Es sei Aufgabe der Politik den Wandel zu unterstützen: „Wir betreiben aktive Industriepolitik“, sagte Gabriel. Ziel sei es, dass „neue Auto in Deutschland voranzutreiben“.

          Gabriel machte deutlich, dass die Bundesregierung von den Autoherstellern erwartet, dass sie in Deutschland  mehr forscht und „die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt wird“.

          „Wenn Sie eine wollen, kaufen Sie schnell“: Schäuble über die beschlossene Kaufprämie für Elektroautos, die nach dem Ausschöpfen des Volumens von 1,2 Milliarden Euro enden soll.

          Schäuble, der die neue Subvention lange abgelehnt hatte, machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, Volkswagen und BMW haben dies laut Regierung bereits zugesagt.

          Zu seinem Bewusstseinswandel sagte Schäuble: „So ist das. Man muss sich auch zusammenraufen, man muss zu Entscheidungen kommen. Das Schlimmste wäre gewesen, wenn wir diese Debatte noch über Monate streitig geführt hätten.“ Er könne mit dem Ergebnis gut leben.

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