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EuGH entscheidet : Freie Fahrt für Londons Taxis

  • Aktualisiert am

Vertrautes Stadtbild in London Bild: Picture-Alliance

Die schwarzen Taxis genießen Privilegien in Londons Dauer-Stau: Sie dürfen die Busspur mitbenutzen, anders als Uber & Co. Der Europäische Gerichtshof findet das in Ordnung.

          Die Bevorzugung von Taxis ist wohl keine staatliche Beihilfe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch (Rechtssache C-518/13). Solche Beihilfen müssen in Europa von der EU-Kommission genehmigt werden. Das Urteil stützt nach Einschätzung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands auch die gängige Regelung hierzulande.

          Bei Mietwagen mit Fahrern handelt es sich um normale Autos, die von den Fahrgästen vorbestellt werden müssen und nicht am Straßenrand herangewunken werden dürfen – zum Beispiel gehört auch Uber dazu. Sie sind meist billiger und unterliegen nicht den strengen Auflagen, die für Taxen gelten.Im konkreten Fall geht es um einen Mietwagen-Halter in Großbritannien, der sich gegen zwei Bußgeldbescheide wegen Nutzung der Busspur wehrt. Er sieht in der Busspurregelung eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten der Betreiber von London-Taxis. Das zuständige Gericht dort bat den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

          Der EuGH wies in seinem Urteil unter anderem darauf hin, dass die Busspurregel keine zusätzlichen staatlichen Mittel beanspruche. Die  Spuren seien ohnehin Teil des Londoner Straßennetzes. Deshalb handele es sich wohl auch nicht um eine Beihilfe. Die Richter erklärten weiter, London-Taxis seien nicht mit Mietwagen mit Fahrern zu vergleichen, da sie bestimmten Pflichten unterlägen. Die sogenannten „Black Cabs“ müssen beispielsweise Rollstuhlfahrer befördern können und die Fahrer brauchen besonders gründliche Ortskenntnisse. Die britischen Richter müssen nun auf der Grundlage des EU-Urteils endgültig entscheiden, ob eine Beihilfe vorliegt.

          Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband begrüße die Entscheidung außerordentlich, sagte Geschäftsführer Thomas Grätz. In Deutschland dürfen Taxis laut dem Experten dann Busspuren benutzen, wenn dies auf einem Schild oder mit einem Schriftzug auf dem Asphalt kenntlich gemacht sei. Ähnlich wie in London gelten diese Ausnahmen aber nicht für Mietwagen mit Fahrern, wie Grätz erklärte. Er befürchtet Probleme, wenn auch Mietwagen mit Fahrer Busspuren benutzen dürften. Sie seien - anders als beige Taxis mit ihrem Schild - nicht von außen als Mietwagen zu erkennen. Es sei also schwerer zu überprüfen, ob jemand die Spur legal benutze. Andere Autofahrer könnten die Busspur außerdem - absichtlich oder aus Versehen - ebenfalls nutzen. Auf den Busspuren würde dann so viel los sein, dass Busse und Taxis keinen Vorteil mehr hätten. „Da hätte dann keiner was davon“, sagte Grätz.

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