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Mindestens 8 Prozent : In China kommt die E-Auto-Quote schon 2018

Chinas Staatspräsident Xi sicherte Kanzlerin Merkel bei der E-Auto-Quote Ausnahmen für deutsche Autobauer zu. Bild: Reuters

China plant feste Quoten für E-Autos. Auf Merkels Druck hin soll es Ausnahmen für deutsche Autohersteller geben. Doch die wackeln jetzt.

          Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gesetzliche Quote für eine Mindestanzahl an verkauften Elektroautos nicht mag, weiß selbst der chinesische Präsident Xi Jinping. Die schnelle Einführung einer solchen Quote könnten die deutschen Autohersteller nicht stemmen, beschwor die Kanzlerin Gesprächspartner Xi im Frühjahr am Telefon. Da war es erst ein paar Monate her, dass ein Gesetzesentwurf des Pekinger Industrieministeriums (MIIT) Alarmstimmung bei den hiesigen Unternehmen Volkswagen, Daimler und BMW ausgelöst hatte.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Schon von 2018 an sollten in China sämtliche Fahrzeugbauer eine Mindestquote von 8 Prozent für den Absatz von Elektroautos erfüllen. Ein Konzern wie Volkswagen, der nach Schätzung des Analysten Arndt Ellinghorst vom Beratungsunternehmen Evercore 41 Prozent seiner Fahrzeuge in China verkauft, von denen bisher so gut wie keines einen Elektromotor gehabt habe, sei dies nicht zu schaffen, argumentierte Merkel. Xi versprach, man werde den Deutschen entgegenkommen.

          Als sich Merkel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dortmund abermals gegen eine Quote für Elektroautos aussprach, dürfte Chinas Führung wieder genau zugehört haben. Dabei ging es gar nicht um den chinesischen Automarkt, von dem sich die deutsche Industrie immer abhängiger macht. Der VW-Konzern erzielte 2016 hier laut Schätzung von Analyst Ellinghorst 49 Prozent seines gesamten Vorsteuergewinns. Mercedes kommt auf einen Anteil von 30 Prozent, BMW von 28 Prozent.

          Chinesisches Industrieministerium entscheidet Ende August

          Merkel hatte sich gegen den Ruf nach einer E-Auto-Quote für Europa gewendet, der zuvor auch in der Bundesregierung laut geworden war. Dort hatte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag den Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unterstützt, mit einer Quote die Hersteller in der EU zu zwingen, mehr Elektroautos anzubieten.

          Dass nun das Land, das am stärksten gegen die E-Auto-Quote in China Sturm gelaufen war, selbst über die Einführung einer gesetzlichen Mindestvorgabe für den Absatz von Elektrofahrzeugen nachdenkt, könnte die chinesischen Wirtschaftsplaner noch einmal darüber nachdenken lassen, wie sehr sie den deutschen Autoherstellern tatsächlich entgegenkommen sollen, die nach Diesel- und Kartellskandal im eigenen Land in der Kritik stehen.

          Ende August wollte das Pekinger Industrieministerium sein abschließendes Gesetz über die E-Auto-Quote vorstellen, so lautete bisher der Plan. In den beteiligten Kreisen wird davon ausgegangen, dass die Vorgaben aus dem ersten Entwurf darin beibehalten werden. Demnach beträgt ab 2018 die Quote 8 Prozent, steigt im Folgejahr auf 10 Prozent und ein Jahr später auf 12 Prozent.

          Deutsche Autobauer im ersten Jahr wohl nicht betroffen

          Allerdings bedeutet das nicht, dass ab kommendem Jahr 8 Prozent aller verkauften Autos einen Elektromotor haben müssen, wenn empfindliche Strafzahlungen vermieden werden sollen. Vielmehr errechnet sich die Quote aus Punkten („Credits“), die für bestimmte Ziele vergeben werden. So erhält ein Auto, dessen Elektromotor eine Reichweite von über 350 Kilometern hat und hocheffizient ist, deutlich mehr Punkte als ein Billiganbieter, dessen Elektroautos gerade einmal 80 Kilometer fahren können, ohne an die Stromtankstelle zu müssen.

          Branchenkenner wie der Schanghaier Berater Jochen Siebert schätzen, dass alle Hersteller in China insgesamt die Quote von 8 Prozent schon heute bis auf 1 bis 1,5 Punkte fast erreichen könnten. Da die Hersteller zudem Wettbewerbern Punkte abkaufen können, hat sich die Aufregung in der Autoindustrie über die Quote gelegt. Dass diese, wie ursprünglich vorgesehen, ab dem kommenden Jahr gilt, sei beschlossen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

          Trotzdem hatte sich China wohl an das Versprechen vom Entgegenkommen halten wollen, dass Xi gegenüber Merkel gegeben hatte. Wie zu hören ist, war bisher angedacht, dass die deutschen Hersteller faktisch im ersten Jahr der Quote von dieser befreit würden und eine „Nullrunde“ fahren dürften. Für diese fragwürdige Vorzugsbehandlung sollten die Definitionen der Quote entsprechend zugeschnitten werden, heißt es. „Chinesische Lösung“ wurde das Modell getauft, worunter in Deutschland bisher der Plan der DDR-Führung aus dem Herbst 1989 verstanden wurde, die Bürgerproteste der Bürger nach dem Vorbild des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein paar Monate zuvor gewaltsam niederzuschlagen.

          E-Quote ist eine industriepolitische Entscheidung

          Zwar ist es ein Mythos, dass Peking vor allem aus Umweltschutzgründen an der E-Auto-Quote interessiert sei, um damit die erhebliche Luftverschmutzung in den Städten in den Griff zu bekommen. Schließlich setzte China nach wie vor in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres laut Nationaler Energiebehörde beim Energiekonsum zu 60 Prozent auf Strom aus der Verbrennung von Kohle, der für das Aufladen der Batterien verwendet wird, deren Produktion zudem sehr energieintensiv ist. Weil die meisten chinesischen Kohlekraftwerke ineffizient sind, könnte sich durch ihre erhöhten Emissionen die Luftverschmutzung also erhöhen, anstatt zu sinken.

          Seine eigene Elektroautoindustrie will Peking jedoch sehr wohl weiterhin stark fördern, um bei der Entwicklung der neuen Technik von Anfang an vorne dabei sein zu können. Die Motivation Pekings, die Quote rasch einzuführen, ist groß. „Nur logisch“ wäre es, wenn Chinas Regierung angesichts der Autoskandale in Deutschland nun noch einmal darüber nachdenken würde, ob sie die anvisierte „Nullrunde“ für die deutschen Hersteller tatsächlich umsetzen werde, heißt es in Peking. Bis das Gesetz voraussichtlich Ende des Monats vorliege, sei weiterhin „alles offen“.

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