http://www.faz.net/-gqe-7xna0

Kabinettsbeschluss : Die Bundesregierung bringt die Maut auf die Straße

  • Aktualisiert am

Fürs Autobahnfahren sollen Autofahrer zahlen. Bild: dpa

Die Bundesregierung schickt die Pkw-Maut auf den Weg zum Gesetz. Aber ob die Europäische Union das mitmacht, ist noch längst nicht klar. Und einige andere Fragen sind auch noch offen.

          Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie versprochen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Die SPD meldete allerdings noch Klärungsbedarf bei den nun folgenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs kam Kritik.

          Dobrindt sagte, die Pkw-Maut werde „erhebliche Einnahmen“ von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Mit der Maut-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.

          Was die Vignette für Sie genau kostet, sagt Ihnen unser Maut-Rechner.

          Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vorab rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lassen. Dobrindt wies dies erneut zurück und äußerte sich gelassen mit Blick auf mögliche Klagen von Nachbarländern.

          CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen.“ Die große Koalition habe die Maut aber als wesentlichen Punkt vereinbart. „Wir werden das auch realisieren.“

          Der Autofahrerclub ADAC warnte, dass die EU den Plänen widersprechen könnte. „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation.“ Der Auto Club Europa (ACE) erklärte, entscheiden würden am Schluss zum Glück „nicht Seehofer & Co., sondern Parlamentarier und Richter“.

          Weitere Themen

          Schweißperlen auf der Stirn

          Asylstreit in der Union : Schweißperlen auf der Stirn

          Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Schloss Meseberg.

          Treffen in Meseberg : Merkel und Macron einig über EU-Budget

          Die Kanzlerin kommt dem französischen Präsidenten in der Sache entgegen – wie üppig der Haushalt für den Euroraum ausfallen soll, bleibt aber offen.
          Alte Technik: Heute werden Autos oft gestohlen, ohne dass eine Tür aufgehebelt werden müsste.

          Auto-Diebstähle : Aufrüstung auf beiden Seiten

          Die Zahl der Auto-Diebstähle sinkt – doch die Täter tricksen elektronische Sperren immer wieder aus. Kleine Tricks können den Besitzern viel Ärger ersparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.