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Veröffentlicht: 26.02.2016, 17:23 Uhr

Schäuble muss noch zustimmen Prämie für Elektroautos ab Juli geplant

Wer sich ein Elektroauto kauft, soll ab 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium sind sich einig, ein entsprechendes Papier liegt der F.A.Z. vor. Der Finanzminister steht mit dem Rücken zur Wand.

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© dpa Käufer von Elektroautos könnten schon ab dem 1. Juli Zuschüsse erhalten.

Die Befürworter einer Prämie zur Förderung von Elektroautos geben nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bisher gegen einen Bonus ausgesprochen hat, wird immer mehr in die Enge getrieben. Private Käufer von Elektroautos sollen ab dem 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Auf diesen Zeitpunkt haben sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium verständigt. Gewerbliche Käufer sollen 3000 Euro bekommen, heißt es in einem Papier mit den Logos aller drei Ministerien im Briefkopf, das der F.A.Z. vorliegt. „Wir halten folgende Maßnahmen für erforderlich“ steht dort: So sollen die 5000 Euro und die 3000 Euro in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Bonus sei vorerst bis Ende 2020 befristet.

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Ziel der Bundesregierung ist es, bis zu diesem Jahr 1 Million Elektroautos auf die Straße zu holen. Bislang sind erst rund 30.000 solcher Autos unterwegs. Das Verkehrsministerium weist zwar darauf hin, dass es keine Einigung zwischen den Ministerien über die Förderung der Elektromobilität gebe. Sollte es soweit kommen, sind die Vorstellungen sehr konkret: Die drei Ministerien kalkulieren in ihrem Papier mit einem Finanzbedarf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den Bund blieben damit rund 800 Millionen Euro bis 2020. Finanziert werden müssten sieben Maßnahmen des Förderprogramms wie 15.000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung. Mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes sollen laut dem Konzept Elektroautos sein.

Das Papier der Ministerien soll die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt bilden. Der Gipfel solle nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April, hieß es. Die Autoindustrie dränge sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. „Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagte Merkel. „Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands.“

SPD kritisiert Schäubles Haltung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt jedoch weiter bei seiner Absage an Kaufprämien. Er habe zwei Argumente: kein Geld sowie ordnungspolitische Bedenken, sagte Schäuble erst am Donnerstag in Schanghai. Er sehe nicht ein, dass es zur Förderung der Elektromobilität Kaufprämien geben solle. Es werde aber eine gemeinsame Lösung gefunden werden, die es auch der deutschen Autoindustrie ermöglichen werde zu überleben, sagte Schäuble. Er verwies auf die zusätzlichen Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sagte, dass es wichtig sei, dass die Automobilindustrie sich beteilige. „Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er seine zögerliche Haltung aufgibt und den Vorschlag der Fachminister unterstützt.“ Die angedachte 40-Prozent-Beteiligung wollte der Verband der Automobilindustrie nicht kommentieren. Zuletzt hatte Präsident Matthias Wissmann einen Anteil von 1250 Euro von 5000 Euro ins Spiel gebracht.

 
Befürworter einer Prämie zur Förderung von Elektroautos wollen diese schon ab dem 1. Juli einführen.
 
Befürworter einer Prämie zur Förderung von Elektroautos wollen diese schon ab dem 1. Juli einführen.

„Die Prämie ist überfällig – sowohl fürs Klima als auch für die Zukunft der deutschen Autoindustrie“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Unredlich sei die Finanzierung aus dem Haushalt. „Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen.“ Ablehnung kommt von der FDP: „Aus der Abwrackprämie hat die große Koalition nichts gelernt“, sagte ihr Vorsitzender Christian Lindner. „Das Geld sollte lieber in bessere Rahmenbedingungen für die gesamte deutsche Wirtschaft investiert werden.“

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