Neue Mitgliedstaaten Enttäuschung im Osten

Viele neue Bürger der Europäischen Union aus dem Osten fühlen sich nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden in ihrer Sorge bestätigt, daß die "alte EU" sich nicht ausreichend auf die Ost-Erweiterung vorbereitet habe. "Für uns war der EU-Beitritt weder eine Katastrophe noch ein Wunder, sondern der Beginn der Normalität im europäischen Alltag", sagte der bekannte ungarische Ökonom Andras Inotai im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Westen habe jedoch seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Dies zeigten die Ablehnung der Verfassung, der Streit über den EU-Haushalt und die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie, aber auch die Razzien deutscher Behörden gegen mutmaßliche illegale Firmen und Billiglohnarbeiter aus dem Osten. Die Ost-Erweiterung rufe immer mehr negative Reaktionen im Westen hervor; selbst der Euro werde in Frage gestellt. Dies sei enttäuschend und gefährlich zugleich, sagte Inotai. Die positiven wirtschaftlichen Impulse der Ost-Erweiterung und des größeren Binnenmarktes könnten aufgrund protektionistischer Abwehrreaktionen der alten EU-Staaten verlorengehen.

EU behindert Konvergenz

Die Enttäuschung sitzt tief, weil die acht neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten so rasch wie möglich die große Einkommenslücke schließen wollen, die zwischen ihnen und der alten EU klafft. Dies klappt jedoch nur, wenn im Binnenmarkt die Freizügigkeit für Arbeit, Kapital, Güter und Dienstleistungen tatsächlich gegeben ist. Für Güter und Kapital sind die Beschränkungen gefallen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde dagegen auf Druck von Deutschland und Österreich für die Dauer von sieben Jahren eingeschränkt, bei der Dienstleistungsrichtlinie haben sich ähnliche Fronten aufgebaut.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der sein Land mit radikalen Reformen für den EU-Beitritt und die Globalisierung fit gemacht hat, klagt, die EU mache alles, um die Aufholjagd der neuen Mitglieder und deren rasche Konvergenzfortschritte zu behindern. Freilich tue sich die EU damit selbst keinen Gefallen. Die EU könne sich nur dann in eine wachstumsstarke Region verwandeln und die Massenarbeitslosigkeit überwinden, wenn der Binnenmarkt ohne Beschränkungen funktioniere.

Konsequente Privatisierung

Die neuen EU-Staaten fühlen sich für die Aufholjagd gut gerüstet. Sie haben ihre Volkswirtschaften konsequent privatisiert und das Bankensystem mit Hilfe ausländischer Partner auf solide Füße gestellt. In den acht neuen EU-Staaten im Osten erwirtschaftet der Privatsektor inzwischen im Durchschnitt 77 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), das ist mehr als in manchen Staaten der alten EU. Wirtschaftlich sind die neuen Staaten bereits fest in die EU integriert.

Mit einem EU-Handel von durchschnittlich 55 Prozent des BIP haben die Neuen sogar ein höheres Integrationsmaß erreicht als viele der bisherigen Mitgliedstaaten. Die Integrationsleistung ist bemerkenswert, weil bis zum Fall der Sowjetunion im Jahre 2002 die Handelsströme nahezu ausschließlich nach Osten gerichtet waren.

Investitionen aus dem Ausland

Ausländische Investitionen leisteten zur marktwirtschaftlichen Umwandlung und Modernisierung einen großen Beitrag. Seit der politischen Wende im Jahr 1989 sind in die acht neuen Mitgliedstaaten im Osten rund 140 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen geflossen. Deutschland gehört in allen neuen EU-Staaten zu den wichtigsten Investitions- und Handelspartnern.

In Ungarn tragen die Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung mehr als 50 Prozent zum BIP bei und sind für mehr als 70 Prozent des Exports verantwortlich. Der ungarische Export zeichnet sich durch den höchsten Technologieanteil in der Region aus. Ähnlich ist die Lage in Tschechien, das inzwischen den Spitzenplatz bei den Auslandsinvestitionen einnimmt. Pro Kopf der Bevölkerung beläuft sich der Bestand an Auslandsinvestitionen in Ungarn auf 4381 und in Tschechien auf 4052 Euro; für die acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder liegt der Durchschnitt bei 2291Euro.

Wachstumsschub

Die enge handelspolitische Verflechtung mit den alten EU-Staaten hat nach der Ost-Erweiterung im letzten Jahr dazu geführt, daß sich das Wachstum in der Region dank der günstigen Entwicklung im Euro-Raum auf 5 Prozent beschleunigte. In diesem Jahr macht sich die handelspolitische Abhängigkeit aber negativ bemerkbar. Die Wirtschaftsschwäche im Euro-Raum, vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien, läßt nun den Export und die Wachstumsraten schrumpfen. Der regionale Handel mit Südosteuropa, mit Rußland und Zentralasien nimmt zu, kann aber die Wachstumsschwäche im Westen noch nicht kompensieren.