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Veröffentlicht: 08.11.2012, 22:52 Uhr

Neue Markttransparenzstelle Was die Spritpreiskontrolle Verbrauchern bringt

Autofahrer können ab nächstem Jahr die Preisentwicklung an den rund 14.000 Tankstellen auch innerhalb eines Tages im Internet überwachen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz für mehr Markt-Transparenz. Drei Fragen und drei Antworten.

© dpa Anzeigetafeln an deutschen Tankstellen

Welche Aufgaben hat die neue Markttransparenzstelle?

Tankstellen sollen ab kommendem Jahr in Echtzeit Preise und Preisänderungen an das Bundeskartellamt übermitteln. Bei der Transparenzstelle werden diese Informationen in einer Datenbank erfasst. Neben mehr Wettbewerb soll dies auch dafür sorgen, dass die Wettbewerbshüter etwaige unzulässige Preisstrategien der Mineralölkonzerne aufdecken können. Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der genaue Start der Transparenzstelle ist allerdings noch offen.

Ursprünglich sollten auch die Großhandelspreise an Raffinerien offengelegt werden. Doch dies wurde in den Gesetzesberatungen im Parlament als zu bürokratisch fallengelassen. Damit entfiel auch der Widerstand der Mineralölindustrie.

Infografik / Kraftstoffpreise 2012 Entwicklung der Kraftstoffpreise von Januar bis Oktober 2012 © dpa Bilderstrecke 

Neben der Transparenzstelle für den Tankstellenmarkt ist noch eine weitere vorgesehen, welche die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen soll - allerdings nur auf der Stufe des Großhandels. Ziel ist es auch hier, etwaige Wettbewerbsverstöße oder Marktmanipulationen aufdecken zu können.

Wo können Autofahrer künftig die Spritpreise der Transparenzstelle abrufen?

Künftig werden Spritpreis-Vergleichsportale im Internet, Programme für Smartphones oder auch Navigationsgeräte auf die Daten zugreifen können. Die Preisdaten kommen damit nicht direkt vom Bundeskartellamt zu den Verbrauchern, sondern indirekt über private Verbraucherinformationsdienste, welche Preisvergleichsseiten oder Smartphone-Apps anbieten. Diese rufen die Daten der Markttransparenzstelle ab. Dann können sich Endverbraucher am Computer zu Hause oder per Handy über die Spritpreise an Tankstellen in ihrer Nähe informieren.

Zwar gibt es ähnliche Angebote schon bisher. Dort werden die Preise aber in der Regel von Tankstellenkunden eingestellt und sind oft nicht aktuell. Die Daten der Transparenzstelle werden verlässlicher sein und haben eine Art offiziellen Charakter.

Werden Benzin und Diesel mit der Markttransparenzstelle billiger?

Wesentlich sinken dürften die Spritpreise auch mit Einführung der Transparenzstelle kaum, da diese sich neben Rohstoff- und Beschaffungskosten, Ausgaben für Tankstellennetz und Transport sowie der Gewinnspanne der Ölkonzerne auch zu einem erheblichen Teil auch aus staatlich festgelegten Steuern zusammensetzen. 

Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktananalyse auch keine eindeutigen Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden, hatte aber dennoch klare Preismuster beobachten können.

Allerdings könnten sich Branchenexperten zufolge die teils massiven Preisausschläge an den Tankstellen etwas einebnen, die es auch im Verlauf einzelner Tage geben kann. Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern. Der ADAC jedenfalls lobte den Beschluss für die Markttransparenzstelle als das richtige Mittel, den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zu steigern.

Das Modell orientiert sich jetzt an Österreich, wo allerdings bislang keine große Preisdämpfung registriert wurde. In Österreich ist es jedoch nur möglich, die Preise einmal am Tag zu ändern. Diesen Eingriff in den Markt ermöglicht das Gesetz nicht.

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